Parade zum IDAHOT 2008 in Ankara, © KAOS GL
Parade zum IDAHOT 2008 in Ankara, © KAOS GL

Türkei: Trotz Verbot durch die Behörden: Der Pride soll stattfinden

Seit sieben Jahren veranstaltet die Technische Universität des Nahen Ostens in Ankara ein Pride-Festival, das in einer Demo über das Campusgelände ihren Höhepunkt findet. Dieses Jahr verweigerten jedoch Stadtverwaltung und Universitätsleitung die Genehmigung der Veranstaltung.

AMNESTY INTERNATIONAL

Ursprünglich vom Ceasefire Magazine veröffentlicht: https://ceasefiremagazine.co.uk/marching-pride-turkey-crackdown/

von Milena Buyum

Die Universitätsgruppe, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intergeschlechtlichen (LGBTI) einsetzt, ist trotz des Verbots entschlossen, morgen den geplanten Marsch durchzuziehen. "Wir glauben, dass wenn wir jetzt nachgeben, wir in der Zukunft nur sehr schwer unser Demonstrationsrecht wieder zurückerlangen", erklärt ein Studentenvertreter. "Wir veranstalteten den Pride letztes Jahr auch während des Ausnahmezustands - unser diesjähriger Pride wird stattfinden."

Der Pride der Universität ist nicht die einzige bedrohte Pride-Veranstaltung. Während der letzten drei Jahre wurden Pride-Demos in Istanbul und Ankara verboten, während andere Pride-Events wie etwa das LGBTI-Filmfestival "aufgrund gesellschaftlicher Empfindlichkeit" geschlossen wurden. Letzten November bezog sich der Regierungsbezirk Ankara auf den Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei gilt, um ein unbeschränktes Verbot von allen öffentlichen Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen in der Stadt zu verhängen. Als Gründe wurden "öffentliche Sicherheit", "Sicherung von allgemeiner Gesundheit und Moral" und "Sicherung der Rechte und Freiheiten Anderer" angeführt. Diese pauschalen Verbote bedrohen die bloße Existenz von LGBTI-Organisationen und setzen sich jener progressiven Entwicklung entgegen, die bis zu dem Putschversuch noch Homophobie und Transphobie entgegentrat.

"Die meisten LGBTI-Personen in der Türkei leben heute in größerer Angst als je zuvor", erzählt mir eine Aktivistin. Wir sitzen in einem Café in Istanbul, an einem wolkigen Tag im Februar. Aus Angst möchte sie ihren Namen nicht der Öffentlichkeit preisgeben. "Durch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit gibt es kaum noch Freiräume für LGBTI-Personen. Sie sehen keine Hoffnung, keine Zukunft. Viele von uns sind bereits ins Ausland gegangen oder denken darüber nach."

Die heutige Situation ist meilenweit entfernt von jener, in der sich die Türkei vor noch wenigen Jahren befand. LGBTI-Organisationen waren damals zunehmend sichtbar und hörbar; bei der letzten Pride-Parade in Istanbul, im Juni 2014, marschierten Zehntausende in fröhlicher Zuversicht durch die Straßen. Doch das ist nun bloß noch entfernte Erinnerung seit dem harten Durchgreifen des Landes, das dem Putschversuch 2016 folgte.

Unter Beschuss stehen dabei nicht bloß Organisationen der LGBTI-Community. Laut einem jüngsten Bericht von Amnesty International erschüttern die vermehrten Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen das Leben mehrerer Hunderttausend Menschen in der Türkei. Auch wurden Organisationen in ihrer unverzichtbaren Arbeit beschnitten und Randgruppen der türkischen Gesellschaft in einen Zustand konstanter Angst versetzt. Manche harren noch aus: Das Verteidigen von Menschenrechten in der Türkei in einem vorherrschenden Klima der Angst zeigt, wie klein die Anzahl der vom Ausnahmezustand noch unbehelligten Bereiche einer einst lebensstrotzenden türkischen Aktivist_innen-Community ist.

Ein landesweites Durchgreifen führte zu Massenfestnahmen und Entlassungen aus staatlichen Unternehmen, zur Aushöhlung des Justizsystems und zum Ausschalten von Menschenrechtsverteidiger_innen durch Bedrohungen, Schikanen und Verhaftungen. Der Ausnahmezustand wurde als vorübergehende außerordentliche Maßnahme vor fast zwei Jahren verhängt. Letzte Woche wurde er zum siebten Mal verlängert, womit sich seine drakonische Herrschaft mittlerweile auf zwei Jahre erstreckt. Unter seiner Auferlegung wurden Menschenrechte stark geschwächt.

Über 100.000 Menschen standen strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber und mindestens 50.000 wurden mit noch ausstehenden Prozessen inhaftiert, wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs. Aus dem gleichen Grund wurden auch über 107.000 Angestellte staatlicher Unternehmen entlassen. Anti-Terror-Gesetze und erfundene Putsch-verbundene Anklagen wurden benutzt, um friedliche, legitime Dissident_innen ins Visier zu nehmen und zum Schweigen zu bringen. Bekannte Journalist_innen, Akademiker_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen wurden Opfer willkürlicher Verhaftungen und - wenn in unfairen Prozessen schuldig gesprochen - langjähriger Gefängnisstrafen.

Osman İşçi, Generalsekretär der Human Rights Association, berichtet Amnesty International: "Das Ziel ist, ein Klima der Angst aufrecht zu erhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es kann nicht effektiv angefochten werden, deshalb besteht Straflosigkeit." Menschenrechtsverteidigerin Professorin Şebnem Korur Fincancı erzählt mir bei einem Gespräch in ihrem Büro: "Ich habe zu Hause eine kleine Tasche gepackt." Sie ist bereit; für den Fall einer plötzlichen Polizeirazzia und ihrer Festnahme.

Die Unterbindung von Widerspruch hat einen unausweichlich schädlichen Effekt für die Meinungsfreiheit. Die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin, die sich 140 verschiedenen Strafanzeigen gegenübersieht, sagt: "Ich versuche, meine Ansichten frei zu äußern, doch bin ich mir ebenfalls äußerst bewusst, zweimal nachdenken zu müssen, bevor ich etwas sage oder schreibe."

Auch Online-Posts können zu Gefängnis führen.

Nachdem die türkische Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am 22. Januar 2018 begonnen hatte, wurden mehrere Hundert Menschen festgenommen, die ihren Einspruch zu der Operation zum Ausdruck brachten. Am 26. Februar wurden 845 Menschen wegen Posts auf sozialen Medien festgenommen, 643 Menschen sahen sich Rechtsverfahren ausgesetzt und 1.719 Social-Media-Berichte wurden im Zusammenhang mit Posts über Afrin untersucht, wie der Innenminister erklärte.

Währenddessen wurden unter dem Notstandsgesetz über 1.300 Nichtregierungsorganisationen dauerhaft geschlossen wegen nicht näher angegebener Verbindungen zu "Terroristen"-Vereinigungen. Darunter Organisationen die einst unverzichtbare Arbeit leisteten, wie etwa beim Unterstützen von Opfern sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt, von Vertriebenen oder von Kindern.

"Hier klafft nun eine große Lücke bei der Beratung und Unterstützung von Opfern. Es bricht mir wirklich das Herz", erzählt mir Zozan Özgökçe von der Van Women's Association. Die Organisation, die den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbesserte und Training für Führungsqualitäten und Finanzkompetenz für Frauen anbot, gehört zu den Organisationen, die geschlossen wurden.

Auch viele LGBTI-Organisationen gehören dazu. Die verbleibenden berichten von starkem Anstieg von Einschüchterungen und Schikanen gegenüber einzelnen Mitarbeiter_innen oder bei Veranstaltungen. Ausnahmesituationen sind in der Türkei zunehmend Alltag - Menschenrechtsaktivist_innen dabei oft die Opfer. Und doch, als ich die letzten Monate durch das Land reiste, begegnete ich trotz dieser vielen Angriffe noch mutigen Menschen, die bereit sind, ihre Stimme zu erheben.

"In Izmir, Istanbul und Ankara können wir uns immer noch treffen, aber es wird immer schwieriger. Früher hatten wir etwa 30 Organisationen im Land. Die meisten davon sind nun geschlossen und daher nicht mehr aktiv", erzählt mir die LGBTI-Aktivistin. Wie viele andere gibt sie ihre Hoffnung jedoch noch nicht auf. Die Technische Universität des Nahen Ostens hegt eine lange Tradition in Unabhängigkeit und Förderung von Vielfalt und Inklusion. Doch der für morgen angesetzte Marsch wird eine Feuerprobe - nicht nur für die Universität und die demonstrierenden Student_innen, sondern generell für die Ausmaße, die das skrupellose Eingreifen der türkischen Regierung auf sämtliche Bereiche des Alltags hat.