Tattoo zur Kampagne "My body, my rights", © Amnesty International
Tattoo zur Kampagne "My body, my rights", © Amnesty International

Pakistan: Historische Verbesserungen für Stammesgebiete und Trans-Personen

Mit einer Verfassungsänderung hat Pakistan historische Fortschritte für Menschen in Stammesgebieten an der afghanischen Grenze erzielt. Dieses bricht mit beschämenden und aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzen, sagte Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL

PRESSEMITTEILUNG

Die Verfassungsänderung zeigt zum zweiten Mal in diesem Monat, dass das pakistanische Parlament tiefe politische Kluften, die wesentliche Menschenrechtsthemen betreffen, überbrückt hat. Vorangegangen war das Gesetz zum Schutz der Rechte von Trans-Personen.

"Dies ist ein historischer Moment, der die seit mehr als anderthalb Jahrhunderte geltenden drakonischen Gesetzen aus der Kolonialzeit für Menschen in Stammesgebieten beendet. Sie können endlich dieselben Grundrechte wie andere Pakistani genießen. Damit wird mit einer beschämenden Vergangenheit von Willkür und Strafe gebrochen", so Omar Waraich, stellvertretender Direktor für Südostasien bei Amnesty International.

Die Verfassungsänderung beendet die berüchtigte Grenzkriminalitätsverordnung (FCR), die unter der britischen Herrschaft in den 1850ern eingeführt wurde. Unter der FCR wurde Menschen in Stammesgebieten explizit ihr Recht auf Berufung, auf gesetzliche Vertretung und auf Vorlage von Beweisen für die eigene Verteidigung verweigert. Dies billigte eine breitgefächerte Reihe von Menschenrechtsverletzungen.

Mit der Änderung werden die föderativ verwalteten Stammesgebiete in die nordwestliche Provinz von Khyber-Pakhtunkhwa übergehen, womit die Gebiete zum ersten Mal unter die pakistanische Verfassung gebracht werden.

Am 05. Mai 2018 kamen Regierungs- und Oppositionsparteien zusammen, um eines der weltweit fortschrittlichsten Gesetze für Trans-Menschen zu verabschieden.

"Pakistan ist jetzt das erste Land Asiens und eines der wenigen Länder weltweit, das die selbst wahrgenommene Geschlechtsidentität von Trans-Personen anerkennt. Sie können nun offizielle Dokumente erhalten, die ihre Geschlechtsidentität reflektieren, und somit vollständig und ohne Diskriminierung an der Gesellschaft teilhaben", sagt Omar Waraich.

"Während noch viel mehr getan werden muss, um die Rechte beider Gruppen zu sichern, ist dies ein seltener Moment, in dem die ständig kämpfenden politischen Kräfte den Willen fanden, Menschenrechte in Pakistan zu verbessern."