Gläubiger beim Gebet in der Kapitan-Keling-Moschee in Georgetown, Penang, Malaysia © Rupert Haag
Gläubiger beim Gebet in der Kapitan-Keling-Moschee in Georgetown, Penang, Malaysia © Rupert Haag

Malaysia: Beendet die Diskriminierung und Repressalien gegen LGBTI!

Amnesty International ist zutiefst besorgt über die jüngsten Repressalien gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LGBTI) Menschen in Malaysia durch mehrere Politiker_innen, darunter den Minister für religiöse Angelegenheiten, sowie über Drohungen gegen einen prominenten LGBTI-Aktivisten.

AMNESTY INTERNATIONAL
ÖFFENTLICHES STATEMENT
Index: ASA 28/8770/2018
11. Juli 2018

Amnesty International fordert die neue Regierung auf, die jüngsten Angriffe auf die LGBTI-Bevölkerung in Malaysia zu verurteilen, Maßnahmen zum Schutz der LGBTI-Bevölkerung vor Diskriminierung zu ergreifen und die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Rechte zu gewährleisten.


Letzte Woche sagte der Minister für religiöse Angelegenheiten, Datuk Mujahid Yusof Rawa, dass, obwohl er sich verpflichtet hat, auf die Standpunkte von LGBTI im Land einzugehen, dies nicht als offene Unterstützung für LGBTI Menschen ausgelegt werden sollte.


Ein Mitglied der Parti Islam Se-Malaysia (PAS), einer konservativen Oppositionspartei, sagte dann, dass LGBTI Menschen "die Rechte der Gesellschaft und die Normen der Menschlichkeit verletzen", während der stellvertretende Regierungschef im malaysischen Bundesstaat Kelantan erklärte, dass "Schwule und Lesben" für das Land "größere Probleme" seien, verglichen mit einem jüngsten Fall von Kinderheirat, der im In- und Ausland weithin verurteilt worden war.
In den letzten Tagen sagte der LGBTI-Aktivist Numan Afifi, der als Berater des neuen Ministers für Jugend und Sport gearbeitet hatte, dass Repressalien und Drohungen, die er von religiösen Konservativen für seinen Aktivismus erhalten habe, es ihm unmöglich gemacht hätten, seine Pflichten auszuüben. Numan ist bekannt für seine Arbeit als Präsident der LGBT-Gruppe Pelangi Campaign ('Rainbow Campaign'), die auch eine Pride Day Veranstaltung in Verbindung mit dem Pride Monat 2017 organisierte.


Malaysia hat eine beunruhigende Bilanz der Diskriminierung und Demütigung von LGBTI, die seit vielen Jahren mit Vorurteilen und Repressalien von konservativen Bewegungen, religiösen Behörden und der Regierung konfrontiert sind. Amnesty International ist besorgt, dass diese jüngste Welle von Homophobie und Transphobie zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI im Land führen wird.


Amnesty International erinnert die neue Regierung daran, dass sie sich in ihrem Wahlprogramm verpflichtet hat, die Vielfalt und Integration auf allen Ebenen der Gesellschaft zu fördern. In Übereinstimmung mit diesem Versprechen fordert Amnesty International die malaysischen Behörden auf, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und der Sicherheit von LGBTI zu ergreifen. Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um Bedrohungen oder Angriffe gegen LGBTI zu verhindern. Wenn solche Angriffe stattfinden, sollten sie untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.


Vor den 14. Parlamentswahlen veröffentlichte Amnesty International eine 8-Punkte-Menschenrechtsagenda für die neue Regierung, die den Schutz der Rechte von LGBTI in Malaysia forderte. Amnesty International fordert die Regierung erneut auf, Bundes- und Landesgesetze abzuschaffen, die dazu dienen, LGBTI zu kriminalisieren und sicherzustellen, dass die Behörden die Rechte von LGBTI nicht durch willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen, Gewalt, Misshandlungen, Verletzung der Privatsphäre und Diskriminierung verletzen. Die Behörden müssen sich dafür einsetzen, dass jeder in Malaysia seine Rechte wahrnehmen kann, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, seiner Geschlechtsidentität oder seiner geschlechtlichen Erscheinung.


Hintergrund


Die Regierung von Malaysia hat eine "Erfolgsgeschichte" von Missbräuchen gegen Transpersonen. Im Jahr 2014 führten Beamte des Negeri Sembilan State Islamic Department eine Razzia auf eine Hochzeitsfeier in einem privaten Haus durch. Die Verhafteten wurden anschließend in einem Shari'a-Gericht wegen Verstoßes gegen das Shari'a-Gesetz über "Cross Dressing" des Staates angeklagt. Im April 2016 führte das Islamische Departement der Bundesgebiete (JAWI) eine Razzia auf einem Transgender-Schönheitswettbewerb durch und beschuldigte die anwesende Menschenrechtsanwältin Siti Kasim, eine "Beamtin zu behindern", als sie protestierte.


Im Juni 2017 erhielt das Gesundheitsministerium lokale und internationale Kritik für seine Entscheidung, einen Videowettbewerb für Jugendliche zur "Vermeidung von Geschlechterverwechslungen" zu starten - eine Initiative, die schädliche Geschlechterstereotypen und Stigmatisierung von LGBTI förderte.
Trotz der oben genannten Fälle sagte ein malaysischer Vertreter im Februar 2018 vor dem UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, dass LGBTI-Menschen in Malaysia gleich behandelt werden - eine Aussage, die Amnesty International entschieden zurückweist.