Hartoyo, indonesischer LGBTI-Aktivist aus der Provinz Aceh, gründete die Organisation "Suara Kita" (Unsere Stimme) und wird selbst verfolgt. Hartoyos Arbeit begann 2007, als er mit seinem Freund erwischt wurde. "Die Polizei hat auf meinen Kopf uriniert und uns beide zusammengeschlagen." © privat
Hartoyo, indonesischer LGBTI-Aktivist aus der Provinz Aceh, gründete die Organisation "Suara Kita" (Unsere Stimme) und wird selbst verfolgt. Hartoyos Arbeit begann 2007, als er mit seinem Freund erwischt wurde. "Die Polizei hat auf meinen Kopf uriniert und uns beide zusammengeschlagen." © privat

Indonesien: Verfolgung von LGBTI erreicht alarmierendes Niveau

LGBTI in Indonesien sind mit zunehmenden Razzien sowohl von der Polizei als auch von der städtischen Polizei (Satpol PP) konfrontiert, wobei im vergangenen Monat mindestens vier Serien von Verhaftungen und öffentlichen Demütigungen im ganzen Land stattgefunden haben, sagt Amnesty International.

AMNESTY INTERNATIONAL

PRESSEMITTEILUNG

Die letzte Razzia fand am 4. November statt, als Satpol PP in Padang, West Sumatra, zehn Personen verhaftete, die als lesbische Frauen angesehen werden, nachdem eine von ihnen ein Foto mit Küssen und Umarmungen ihrer Freundin auf Facebook veröffentlicht hatte. Die Satpol PP nahm die Verhaftung vor, nachdem sich die Bevölkerung in Padang über das Bild beschwert hatte. Sie sagten, dass die zehn Personen zu einer lokalen Sozialbehörde geschickt würden, um sie einem "Umerziehungsprogramm" zu unterziehen.

Inzwischen überfiel die lokale Satpol PP auch einen Strand in der benachbarten Provinz Lampung und verhaftete drei Personen, von denen sie vermutete, dass sie Trans-Frauen waren, um "für Sicherheit zu sorgen und die öffentliche Ordnung in der Stadt aufrecht zu erhalten". Nach der Razzia bespritzte die Satpol PP diese Menschen mit einem Feuerwehrauto, um sie einem öffentlichen "Pflichtbad" ("Ghusl", rituelle Waschung des Körpers im Islam) zu unterziehen.

"Die Erniedrigung dieser drei Trans-Frauen ist entsetzlich und stellt eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar, die nach dem Völkerrecht absolut verboten ist. Menschen zu überfallen und mit einem Feuerwehrauto in der Öffentlichkeit abzuspritzen, ist völlig inakzeptabel, ebenso wie jeder andere Akt der Gewalt und Diskriminierung gegen Trans-Frauen oder andere LGBTI", sagte Usman Hamid, Executive Director von Amnesty International Indonesien.

Am 31. Oktober sagte der Leiter von Satpol PP in West Pasaman in West Sumatra, dass die Stadtpolizei auch zwei Frauen verhaftet hat, weil sie in einer lesbischen Beziehung waren. Im Oktober verhaftete die Satpol PP auch sechs Personen, von denen sie vermutete, dass sie Trans-Frauen sind. Die Agentur sagte, dass die Reihe von Verhaftungen durchgeführt wurde, "um sicherzustellen, dass die Stadt sauber von LGBT ist". Der Leiter von Satpol PP sagte: "Es gibt keinen Platz für LGBT in der Stadt" und fügte hinzu, dass solche Verhaftungen durch die Gemeindesatzung von Westpasama zur öffentlichen Ordnung gerechtfertigt seien, die "leichte Bestrafungen für LGBT regelt".

"Diese teuflische Kampagne gegen LGBTI in Lampung, Padang, Westpasaman und in Indonesien insgesamt muss sofort beendet werden. Die Polizei muss die Bürger_innen dieses Landes schützen. Auch die PP-Offiziere von Satpol müssen überprüft und die Täter vor Gericht gebracht werden, andernfalls herrscht ein zunehmend besorgniserregendes Klima der Straflosigkeit. Die Satpol PP muss angewiesen werden, solche Handlungen nie wieder auszuführen. Alle Verordnungen, einschließlich derjenigen in West Sumatra, die LGBTI diskriminiert, müssen aufgehoben werden", fügte Usman Hamid hinzu.

Am 19. Oktober verhaftete die Polizei von West Java zwei Männer wegen der Verwaltung einer Facebook-Gruppe namens "Facebook Gay Bandung Indonesia" oder GBI, die insgesamt 4.093 Mitglieder hat. Sie wurden später nach dem drakonischen Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) "für die Verbreitung elektronischer Informationen, die Verstöße gegen den Anstand enthalten" angeklagt.

"Diese Situation ist alarmierend, da die hasserfüllte Drangsalierung von LGBTI durch Strafverfolgungsbehörden von vielen Menschen in Indonesien als normale Praxis angesehen wird", erklärte Usman Hamid.

"Einige Leute ermutigen sogar die Polizei und Satpol PP, die Verhaftungen durchzuführen. Die Zentralregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Razzien zu stoppen und die lokale Verwaltung anzuweisen, alle diskriminierenden Vorschriften aufzuheben. Polizeibeamte sollten angewiesen werden, LGBTI zu schützen, die wegen ihrer wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt wurden, die angeborene Bestandteile der Identität einer Person sind und nicht kriminalisiert werden sollten", fügte er hinzu.

Anfang dieses Jahres, am 27. Januar, verhaftete die Polizei in Nord-Aceh 12 Trans-Frauen und schloss fünf Schönheitssalons, in denen sie arbeiteten. Im Rahmen der Razzia schnitt die Polizei ihnen auch die Haare und zwang sie, Männerkleidung zu tragen.