Überwachungskameras in der belarussischen Hauptstadt Minsk, © Max Sarychau
Überwachungskameras in der belarussischen Hauptstadt Minsk, © Max Sarychau

Belarus: Bestrafung einer einzelnen LGBTI-Protestierenden mit einer Geldstrafe für Massenproteste markiert einen neuen Tiefpunkt.

Die belarussischen Behörden haben einen absurden neuen Tiefpunkt bei der Verfolgung friedlicher LGBTI-Aktivist_innen erreicht, sagte Amnesty International heute, nachdem ein Gericht in Minsk Viktoria Biran für schuldig befunden hatte, gegen ein Gesetz für öffentliche Versammlungen von Menschenmassen verstoßen zu haben, weil sie allein für ein Foto mit einem Poster posiert hatte.

AMNESTY INTERNATIONAL
NEWSFLASH
16. Juli 2018


Viktorias Freundin machte drei Fotos von ihr vor dem Innenministerium, dem Staatssicherheitsausschuss (KGB) und dem Haus der Regierung mit einem A4-Blatt mit der Aufschrift "YOU are fake". Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass es drei Sekunden dauerte, bis Viktoria Biran und ihre Freundin die Fotos machten, die später in den sozialen Medien veröffentlicht wurden.


"Das heutige Gerichtsurteil ist einfach absurd. Viktoria "protestierte" drei Sekunden lang und war allein, bis auf eine Freundin, die die Fotos machte. Es ist einfach nicht vorstellbar, dass dies als Massenprotestdelikt ernst genommen werden kann.
"Diese Entscheidung ist ebenso ungerecht wie falsch und muss aufgehoben werden, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung direkt verletzt", sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien.


Das Gericht des Zentralbezirks Minsk hat Viktoria Biran für schuldig befunden, gegen das "Verfahren zur Organisation und Durchführung von Massenveranstaltungen" (Artikel 23.34 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten von Belarus) verstoßen zu haben, und sie zu einer Geldstrafe von 367,5 belarussischen Rubeln (€155) verurteilt.


Viktoria Biran nahm die Bilder am 24. Mai 2018 auf, um gegen einen anonymen Artikel zu protestieren, der vier Tage zuvor auf der Website des Innenministeriums erschien und in dem es hieß, dass die "LGBTI-Gemeinschaft und all dieser Kampf um ihre Rechte und der Tag der LGBTI-Gemeinschaft nur Fakes sind". Dies war offenbar die Reaktion des Ministeriums auf die Entscheidung der britischen Botschaft in Belarus, die Regenbogenfahne in Solidarität mit den LGBTI-Leuten im Land zu hissen.