dörfliche Struktur in der armenischen Syunik-Region, © Rupert Haag
dörfliche Struktur in der armenischen Syunik-Region, © Rupert Haag

Armenien: Angriffe auf LGBTI-Aktivist_innen müssen untersucht und Täter vor Gericht gestellt werden.

Der Mob-Angriff auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LGBTI) Aktivist_innen in Armeniens Syunik-Region ist ein bedauerlicher Akt homophober Gewalt, der eine wirksame Reaktion der Strafverfolgungsbehörden Armeniens erfordert.

AMNESTY INTERNATIONAL
ÖFFENTLICHES STATEMENT
7. August 2018
AI-Index: EUR 54/8917/2018


Amnesty International sprach mit einem der Opfer, das erklärte, dass am 3. August im Dorf Shurnukh in der südarmenischen Region Syunik mehr als 30 Menschen, die meisten von ihnen die Dorfbewohner, neun LGBTI-Aktivist_innen angegriffen haben. Das Opfer sagte, dass einige der Angreifer Steine benutzten, die er als "Lynchversuch" bezeichnete.


Die lokale LGBTI-Gruppe PINK Armenien teilte Amnesty International mit, dass sieben LGBTI-Aktivist_innen Verletzungen erlitten haben, darunter Blutergüsse und Kratzer. Zwei Personen mussten ins Krankenhaus.
Die Aktivist_innen besuchten ein Haus eines ihrer Freunde in Shurnukh und planten, ein paar Tage dort zu verbringen, um sich auszuruhen. Eines der Opfer, mit denen Amnesty International sprach, erklärte, dass zwei Männer aus der nahe gelegenen Stadt Goris, die von ihrer sexuellen Orientierung wussten, in Shumukh ankamen und die Anwohner_innen mobilisierten, um die Aktivist_innen anzugreifen. Die Angreifer benutzten homophobe Beleidigungen, als sie die Opfer eine halbe Stunde lang verfolgten. Schließlich intervenierte die Polizei aus der Stadt Goris und half den Aktivist_innen, das Dorf zu verlassen.


Nach Angaben von Amnesty International hat die Polizei eine Untersuchung eingeleitet, die Opfer verhört und am 3. August mehrere mutmaßliche Angreifer festgenommen und am nächsten Tag freigelassen. Uns sind keine strafrechtlichen Vorwürfe bekannt.


Amnesty International fordert die armenischen Behörden auf, den Angriff umfassend und wirksam zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu bringen. Die armenischen Behörden müssen alle notwendigen Schritte unternehmen, um jedes diskriminierende Motiv aufgrund der sexuellen Orientierung hinter dem Anschlag zu entlarven.


Artikel 63 des armenischen Strafgesetzbuches sieht eine strafrechtliche Verantwortung und erschwerende Umstände vor, wenn ein Verbrechen durch "ethnischen, rassischen oder religiösen Hass" motiviert ist, jedoch nicht aus anderen Schutzgründen, einschließlich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Amnesty International fordert Armenien auf, Gesetze einzuführen, die explizit sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Gründe für die Verfolgung von Hassverbrechen beinhalten.


Hintergrundinformationen


Obwohl einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern 2003 in Armenien entkriminalisiert wurden, sind LGBTI Menschen in vielen Lebensbereichen diskriminiert und LGBTI Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen stehen vor Herausforderungen angesichts gesellschaftlicher und politischer Homophobie. Homophobie und Transphobie sind in der armenischen Gesellschaft tief verwurzelt, während sich Politiker_innen und Medien oft für homophobe oder transphobe Hetze einsetzen, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufstacheln.


Die Behörden in Armenien haben im Allgemeinen nicht auf Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität reagiert und in einigen Fällen sogar solche Angriffe geduldet. Nur wenige Opfer von Hassdelikten auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität melden diese Verbrechen der Polizei, unter anderem aus folgenden Gründen: die Gefahr der Exposition in der Öffentlichkeit und insbesondere, dass ihre Familien von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität erfahren; mangelndes Vertrauen in die Polizei und Angst vor weiterer Viktimisierung durch die Polizei[1] Wenn LGBTI-Menschen Hassdelikte melden, werden diese nicht wirksam untersucht. Die lokale LGBTI-Gruppe PINK Armenien verzeichnete zwischen 2010 und 2015 198 Fälle von Hassdelikten aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, davon 50% im Jahr 2015. Viele dieser Fälle wurden der Polizei nicht gemeldet, was vor allem auf mangelndes Vertrauen in die Polizei und mangelndes Wissen über den Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen ist[2].

[1] Amnesty International, "Armenia: No Space for Difference", EUR 54/002/2013, 2013; PINK Armenia, "Hate Crimes and Other Hate Motivated Incidents against LGBT People in Armenia," 2016.

[2] PINK Armenia, "Hate Crimes and Other Hate Motivated Incidents against LGBT People in Armenia," 2016.