Artwork der koreanischen Künstlerin © JaSeon @bnnbno, https://www.instagram.com/bnnbno
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Rumänien: Menschenrechtsgruppen reichen rechtliche Schritte gegen homophobes Referendum ein

Ein geplantes Referendum zur Änderung der Definition von Familie in der rumänischen Verfassung könnte zu einem Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards führen und die homophobe Diskriminierung im Land verstärken, sagte Amnesty International, als sie sich anderen Rechtsgruppen anschloss und in einem Fall vor dem rumänischen Verfassungsgericht intervenierte.

AMNESTY INTERNATIONAL
14. September 2018

Amnesty International wird heute zusammen mit ECSOL (European Commission on Sexual Orientation Law ) und ILGA-EUROPE (Europäische Region der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit der Abstimmung vom 7. Oktober vorlegen. Das Referendum könnte dazu führen, dass es in Zukunft unmöglich wird, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schützen. Derzeit haben gleichgeschlechtliche Paare in Rumänien keinen Zugang zu Lebenspartnerschaften und Ehen.


"Anstatt anzuerkennen, dass jeder Mensch nach dem Gesetz Anspruch auf die gleichen Menschenrechte und den gleichen Schutz hat, führt dieses Referendum zu Homophobie und könnte zu Verfassungsänderungen führen, die gegen das europäische und internationale Recht verstoßen würden", sagte Arpi Avetisyan, Anwältin von ILGA Europe.


"Wenn diese Änderungen genehmigt würden, wären sie ein deutlicher Rückschritt für Rumänien und hätten schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Familien, die nicht auf einer Ehe beruhen", sagte Barbora Černušáková, Researcherin von Amnesty International zu Rumänien.


Hintergrund


Nach der Billigung des Gesetzes über die Verfassungsänderung durch den Senat am Dienstag hat das Verfassungsgericht 5 Tage Zeit für eine abschließende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Definition von Familie.
Rumänien verfügt derzeit nicht über Regelungen zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.


Das Referendum wird die Wähler_innen fragen, ob sie damit einverstanden sind, Artikel 48 Absatz 1 der Verfassung so zu ändern, dass die Familie als "freiwillig eingegangene Ehe eines Mannes und einer Frau" und nicht von "Ehepartnern" definiert wird. Die Organisator_innen der Initiative formulieren dies als ein Votum für oder gegen die "traditionelle Familie".