Solidaritätsaktion von Amnesty Deutschland für die taiwanische Partnersektion zur Kampagne "Rainbow for Taiwan" im Oktober 2018, © Amnesty International
Solidaritätsaktion von Amnesty Deutschland für die taiwanische Partnersektion zur Kampagne "Rainbow for Taiwan" im Oktober 2018, © Amnesty International

Taiwan: Das Ergebnis des Referendums gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist ein "herber Schlag"

Als Reaktion auf die Ergebnisse von Referenden in Taiwan, in denen gleichgeschlechtliche Heiratsrechte und LGBTI-inklusive Schulbildung von den Wähler_innen abgelehnt wurden, sagte Annie Huang, stellvertretende Direktorin von Amnesty International Taiwan:

AMNESTY INTERNATIONAL

"Dieses Ergebnis ist ein herber Schlag und ein Rückschritt für die Menschenrechte in Taiwan. Trotz dieses Rückschlags sind wir jedoch zuversichtlich, dass Liebe und Gleichberechtigung letztendlich siegen werden.
"Das Ergebnis darf nicht als Vorwand verwendet werden, um die Rechte von LGBTI weiter zu untergraben. Die taiwanische Regierung muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Gleichheit und Würde für alle zu gewährleisten, unabhängig davon, wen die Menschen lieben."

Hintergrund

Am 24. November fanden in Taiwan eine Reihe von Referenden über LGBTI-Rechte statt. Fünf von zehn Fragen bezogen sich auf LGBTI-Rechte und Bildung.
Homofeindliche Gruppen stellten drei Referendumsanträge zur Abstimmung. Diese Anträge zielten darauf ab, das Recht für gleichgeschlechtliche Paare zu heiraten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einzuschränken und die Aufklärung in Schulen bezüglich LGBTI-Rechte zu verbieten.


LGBTI Aktivist_innen haben zwei Anträge gestellt - um die gleichgeschlechtliche Ehe nach dem Zivilgesetzbuch zu legalisieren und die Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf die LGBTI-Rechte verbindlich in Schulen zu unterrichten.
Die Ergebnisse der Volksabstimmungen vom Samstag deuten darauf hin, dass die drei Anträge gegen LGBTI-Rechte angenommen wurden, wobei bis zu 35% aller Wahlberechtigten zustimmten. Die beiden Anträge Pro-LGBTI-Rechte erhielten weniger als 18% Zustimmung.


Im Mai 2017 teilte das Verfassungsgericht Taiwans mit, dass das geltende Gesetz über die Ehe gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert. Das Gericht hat der Legislative der Insel zwei Jahre Zeit gegeben, um bestehende Gesetze zu ändern oder neue Gesetze zu erlassen, um gleichgeschlechtliche Verbindungen zu legalisieren. Die Referenden werden zwar nicht die Notwendigkeit ändern, gleichgeschlechtliche Verbindungen rechtlich anzuerkennen, werfen jedoch einen Schatten auf die gesetzliche Umsetzung.
Im Vorfeld der Referenden mobilisierte Amnesty International Mitglieder und Unterstützer_innen aus mehr als 20 Ländern, um Botschaften der Unterstützung für Liebe und Gleichheit in Taiwan zu übermitteln.