Regierungsviertel in der paraguayischen Hauptstadt Asunción, © Rupert Haag
Regierungsviertel in der paraguayischen Hauptstadt Asunción, © Rupert Haag

Paraguay: Amnesty International leitet ein Verfahren bezüglich Verfassungswidrigkeit gegen Beschlüsse ein, die LGBTI-Personen diskriminieren

Amnesty International hat heute zusammen mit Diversxs Alto Paraná und mit Unterstützung der Red Paraguaya de la Diversidad Sexual (REPADIS) und It Gets Better Paraguay eine Klage auf Verfassungswidrigkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Bezug auf zwei Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Gemeindeverwaltung der Stadt Hernandarias vorgestellt, die die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) verletzten.

AMNESTY INTERNATIONAL

PRESSEMITTEILUNG

Am 19. September legte Diversxs Alto Paraná, eine Gruppe, die die Rechte von LGBTI-Personen verteidigt, eine offizielle Mitteilung vor, in der der Bürgermeister von Hernandarias darüber informiert wurde, dass sie am 29. September eine friedliche Demonstration in der Stadt planen. Ziel der Demonstration war es, an die Ermordung von Bernardo Aranda und die Gewalt zu erinnern, die mit der Untersuchung des Falls während der Diktatur von Alfredo Stroessner im Jahr 1959 verbunden war. Am 27. September erließ der Bürgermeister den Beschluss 3076/19, mit dem die Demonstration verboten wurde, weil dies als Verstoß gegen die "öffentliche Moral" angesehen wurde, und bestätigte den Beschluss 036/19, mit dem Hernandarias zu einer "Pro-Life- und Pro-Family-Stadt" erklärt wurde (Ciudad Pro-Vida y Pro-Familia).

"Die Beschlüsse des Rathauses von Hernandarias spiegeln eindeutig Intoleranz wider, die die sozialen Vorurteile verstärkt und die schädlichen Auswirkungen für LGBTI-Menschen in Paraguay. In unserer weltweiten Arbeit haben wir dokumentiert, wie wenn Behörden solche Maßnahmen ergreifen, es dazu führt, dass LGBTI Personen stigmatisiert und kriminalisiert werden, und Diskriminierung, soziale Ablehnung und Gewalt gegen sie zunehmen", sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika bei International Amnesty.

Das Rathaus hat Diversxs niemals offiziell über diese Entscheidungen informiert, auch Amnesty International nicht als die Organisation, die sie unterstützt. Mitglieder von Diversxs durften erst ein Foto der Beschlüsse auf der Polizeiwache machen, nachdem sie darauf bestanden hatten, das offizielle Dokument zu sehen.

Trotz der Entscheidung der lokalen Behörden, den Marsch zu verbieten, beschloss Diversxs, ihre Pläne fortzusetzen. Minuten nachdem sie mit der Mobilisierung begonnen hatten, wurde die Gruppe von Gruppen, die sich gegen legitime Rechte wenden, verbal und körperlich angegriffen, während die Nationale Polizei nicht eingriff, um ihre Rechte zu schützen oder ihre Angreifer festzunehmen. Einige Mitglieder von Diversxs, die angegriffen wurden, reichten Strafanzeigen ein, damit bei den Verantwortlichen Untersuchungen eingeleitet und sie bestraft werden könnten.

Amnesty International argumentierte in der beim Obersten Gerichtshof eingereichten Klage auf Verfassungswidrigkeit, dass die Beschlüsse unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest sowie das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzen. Die Organisation kritisierte auch die Verwendung von Argumenten zum Schutz der "öffentlichen Moral" als Vorwand, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstration, insbesondere gegenüber LGBTI-Personen, unangemessen einzuschränken.

"Die Staaten sind verpflichtet, dem Einzelnen keinerlei moralisches Modell oder Maßstäbe aufzuzwingen. Wir vertrauen darauf, dass der Oberste Gerichtshof Gerechtigkeit gewährleisten und positiv Stellung bezieht für Diversxs und alle LGBTI-Personen im Land, indem er die Beschlüsse für verfassungswidrig und gegen international Menschenrechtsgesetze verstoßend erklärt", sagte María Teresa Añazco Barudi, Vorsitzende von Amnesty International Paraguay.