Zeichnung aus einem Gefängnis in Nigeria, © Amnesty International
Zeichnung aus einem Gefängnis in Nigeria, © Amnesty International

Nigeria: Diskriminierung von LGBTI

In einem Bericht zur Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechts-Ausschusses (UPR) zu Nigeria geht Amnesty International auch auf die Situation von LGBTI im Land ein.

Homosexualität wird unter dem Criminal Code mit 14 Jahren Haft und nach dem in den 12 nördlichen Bundesstaaten geltenden Sharia Recht mit dem Tod durch Steinigung bestraft. In der nigerianischen Gesellschaft besteht ein breiter Konsens der Ablehnung von Homosexualität, die u.a. von der Anglikanischen Kirche Nigerias getragen und durch Hetzkampagnen in populären Medien geschürt wird. LGBTI Menschen leben in ständiger Gefahr vor gewalttätigen Übergriffen und Misshandlungen, sowohl durch Lynchjustiz als auch die Sicherheitskräfte.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Ehen (Verbot) 2014 haben Festnahmen und Inhaftierungen von Jugendlichen aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Nigeria zugenommen.

Das Gesetz sieht eine zehnjährige Haftstrafe für alle vor, die die Menschenrechte von LGBTI-Menschen unterstützen, sich mit ihnen treffen oder eine Gruppe bilden. Es kriminalisiert die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Aktivitäten vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Das Gesetz hat zu einer Zunahme von Erpressung und Gewalt gegen LGBTI-Menschen geführt und den NGOs, die ihnen wesentliche Dienstleistungen erbringen, Beschränkungen auferlegt.

Auch andere Verstöße haben zugenommen. Die Polizei stürmt regelmäßig öffentliche Orte, einschließlich Geburtstagsfeiern und von NGOs organisierte Veranstaltungen, um die Teilnehmer_innen zu verhaften, unter dem Verdacht, dass sie "Homosexuelle" seien.

Erpressung von LGBTI durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sind weit verbreitet. Auf diese Verhaftungen folgen oft inszenierte Medienprozesse, bei denen die Opfer in den Medien als "Homosexuelle, die sich einer Initiationszeremonie in einem homosexuellen Club unterzogen haben" bezeichnet werden. Zum Beispiel wurden im August 2018 57 Personen, die verdächtigt wurden, "Homosexuelle" zu sein, im nationalen Fernsehen zur Schau gestellt, um sie als solche zu benennen und zu beschämen. Diese Festnahmen sind häufig und finden in regelmäßigen Abständen statt. Sie zeigen das Ausmaß des Problems, an dem die nigerianische Polizei beteiligt ist und die Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung und / oder Geschlechtsidentität anvisiert.

Inoffizielle Zahlen besagen, dass in den letzten drei Jahren mindestens 2.500 von der Polizei als "Homosexuelle" bezeichnete Personen wegen Verstoßes gegen das Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen (Verbot) festgenommen wurden. Die nigerianische Regierung ist verpflichtet, die Menschenrechte der Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und zu fördern ohne Unterschied jeglicher Art, einschließlich sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

EMPFEHLUNGEN

Amnesty International empfiehlt den nigerianischen Behörden:

• das Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen (Verbot) von 2014 (SSPMA) unverzüglich aufzuheben;

• Die Überprüfung und Reform aller anderen Gesetze, wie z. B. das Strafgesetzbuch, die zur Festnahme, Inhaftierung, Verfolgung und Bestrafung von Personen führen können, und zwar allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder unterstellten sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Dies schließt Gesetze ein, die ausdrücklich einvernehmliches sexuelles Tun zwischen Menschen gleichen Geschlechts oder mit Trans-Personen unter Strafe stellen, sowie Gesetze der öffentlichen Ordnung, die als Vorwand dienen, um Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verfolgen und zu bestrafen.

• Die Schaffung von Gesetzen zum Verbot und zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale in jeder Phase der Rechtspflege.