Gläubiger beim Gebet in der Kapitan-Keling-Moschee in Georgetown, Penang, Malaysia © Rupert Haag
Gläubiger beim Gebet in der Kapitan-Keling-Moschee in Georgetown, Penang, Malaysia © Rupert Haag

Malaysia: Die Prügelstrafe für vier Männer ist eine schreckliche Warnung für LGBTI, während weitere auf ihren Prozess warten

Vier Männer wurden heute wegen "versuchten Geschlechtsverkehrs gegen die Ordnung der Natur" verurteilt, sagte Amnesty International Malaysia, als Anzeichen für ein zunehmendes Vorgehen gegen LGBTI-Personen im Land.

AMNESTY INTERNATIONAL MALAYSIA
PRESSEMITTEILUNG


Weitere sechs Personen sollen morgen wegen derselben Anklage vor Gericht gestellt werden. Amnesty International fordert die Behörden auf, die Anklage sofort fallen zu lassen.

"Diese bösartigen Strafen gegen LGBTI-Personen sind die eigentlichen Verbrechen, die hier begangen werden", sagte Shamini Darshni Kaliemuthu, Exekutivdirektorin von Amnesty International Malaysia.

"Die Religionspolizei setzte mehr als 50 Beamt_innen ein, um diese Männer bei einer verdeckten Ermittlung zu verhaften - all dies, um hasserfüllte Anklagen zu erheben und grausame, erniedrigende Strafen zu verhängen. Die ganze Angelegenheit ist ein Skandal und eine gerichtliche Farce."

Der Fall begann, nachdem elf Männer nach einer Razzia und willkürlichen Verhaftungen bei einer privaten Veranstaltung im vergangenen Jahr des "versuchten Geschlechtsverkehrs gegen die Ordnung der Natur" angeklagt worden waren. Ein_e Direktor_in der malaysischen Religionsabteilung, JAIS, sagte, nach der Überwachung der Männer in der Nachrichten-App WeChat, hätten die Beamt_innen eine verdeckte Ermittlung mit mehr als 50 Polizeibeamt_innen durchgeführt.

Am 7. November wurde der Fall gegen fünf der Männer, die sich der Anklage schuldig bekannten, vor dem Obersten Gerichtshof von Selangor Syariah (Scharia) verhandelt. Vier Personen wurden zu einer Geldstrafe von 4.800 RM, sechs Monaten Haft und sechs Stockschlägen verurteilt. Ein anderer wurde zu einer Geldstrafe von RM 4900, einer siebenmonatigen Haftstrafe und sechs Stockschlägen verurteilt.

Von den fünf wurden heute vier geprügelt und dann freigelassen, wobei die Berufung auf ihre Gefängnisstrafe anhängig ist. Ein fünfter Mann wurde nicht geprügelt, da er sein gesamtes Urteil einschließlich Prügelstrafe anfechten will. Die übrigen sechs Personen, die sich unschuldig bekennen, werden am 19. November vor Gericht gestellt.

"Die Behörden sollten die Anklage gegen die sechs anderen Männer fallen lassen, bevor sie die gleiche ungerechtfertigte Behandlung erfahren", sagte Shamini Darshni Kaliemuthu.

"Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind kein Verbrechen. Dennoch werden die malaysischen Behörden schreckliche Anstrengungen unternehmen, um LGBTI-Menschen durch das Erzwingen dieser grausamen Strafen zu diffamieren."

LGBTI-Personen in Malaysia sind nach geltendem Recht Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt. Sowohl das Common Law als auch das Syariah Law System kriminalisieren gleichgeschlechtliche Beziehungen. Unter der gegenwärtigen Regierung sind LGBTI-Menschen zunehmender Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.

Im September 2018 erhielten zwei Frauen auf Anordnung des Terengganu Syariah Obersten Gerichtshofs für „sexuelle Beziehungen zwischen Frauen“ sechs Stockschläge, was einen internationalen Aufschrei auslöste. Stockschläge sind eine Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung, die nach internationalem Recht absolut verboten ist und Folter gleichkommen kann.

"Malaysia sollte ein Umfeld schaffen, in dem LGBTI-Menschen frei von Diskriminierung sind und keine unschuldigen Menschen fesseln und schlagen", sagte Shamini Darshni Kaliemuthu. "Die malaysischen Behörden müssen alle repressiven Gesetze gegen LGBTI Menschen aufheben, grausame Strafen verbieten und die UN-Konvention gegen Folter ratifizieren."