Hong Kong Pride 2009 © Amnesty International (Photo: Jerome Yau)
Hong Kong Pride 2009 © Amnesty International (Photo: Jerome Yau)

Hongkong nähert sich der Gleichstellung von LGBTI mit einem wegweisenden Urteil an

Als Reaktion auf das Urteil des Hong Kong Court of Final Appeal, der die Weigerung der Regierung, einer Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Visum zu erteilen, als rechtswidrig bestätigt, sagte Jan Wetzel, Senior Legal Advisor bei Amnesty International:

AMNESTY INTERNATIONAL

"Dieses Urteil ist ein Meilenstein für Hongkong und ein Wendepunkt für die Rechte von LGBTI in ganz Asien. Es erkennt an, dass gleichgeschlechtliche Paare, die rechtmäßig verheiratet sind oder in zivilen Partnerschaften im Ausland leben, mit ihren Partner_innen auf die gleiche Weise leben können sollten wie Paare mit unterschiedlichen Geschlechtern.


"Der Court of Final Appeal hat eine klare Botschaft ausgesandt, dass die Regierung das Recht auf Gleichheit in ihrer Politik respektieren muss, auch wenn es um die Einwanderung geht.
"Die Regierung muss nun die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in allen Lebensbereichen verfolgen und beenden. Außerdem muss sie rasch umfassende Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Intersex-Status einführen. Niemand sollte Diskriminierung erfahren, wegen dem, was er/sie ist oder was er/sie liebt."


Hintergrund


"QT", wie sie vor Gericht genannt wird, kam mit ihrem gleichgeschlechtlichen Partner nach Hongkong, wurde aber ein Visum für Angehörge verweigert, obwohl das Paar eine Lebenspartnerschaft im Vereinigten Königreich eingegangen war.
Ein ausländischer Partner, dem kein Angehörigen-Visum erteilt wird, kann nur für kurze Zeit mit einem Touristenvisum in Hongkong bleiben und ist nicht in der Lage, in Hongkong zu arbeiten oder andere Leistungen zu erhalten, auf die Einwohner_innen normalerweise Anspruch haben, wie z.B. den Erwerb eines dauerhaften Aufenthalts im Laufe der Zeit oder den Erhalt subventionierter öffentlicher Krankenhausleistungen.


Das heutige Urteil bestätigt, dass die Verweigerung von Partnerschaftsrechten für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend sein kann, obwohl gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften in Hongkong noch nicht anerkannt sind. Das Gericht wies auch zurück, dass ein Konzept der "Grundrechte und -pflichten der Ehe" als umfassende Rechtfertigung für eine differenzierte Behandlung dienen könnte.


Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -normen ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verboten, und jeder Fall einer differenzierten Behandlung muss mit objektiven und besonders schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt werden, die mit einem legitimen Ziel in Zusammenhang stehen und für dieses notwendig sind.