Platz der Unabhängigkeit in Luanda, Angola © Amnesty International
Platz der Unabhängigkeit in Luanda, Angola © Amnesty International

Angola: Bericht zu LGBTI-Rechten

In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Angola.

Durch die Revision des Strafgesetzbuchs wurde die weithin als Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen interpretierte Bestimmung aufgehoben und die Diskriminierung von Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung kriminalisiert.

LBGTI-Menschen sehen sich jedoch weiterhin Diskriminierung, Einschüchterung und Belästigung durch sowohl nichtstaatliche als auch staatliche Akteure ausgesetzt. Die Behörden haben es versäumt, LBGTI-Menschen gegen homophobe Gewalt zu schützen und die Täter_innen zur Verantwortung zu ziehen. Das Justizsystem verfügt über eine unzureichende Infrastruktur und es mangelt an ausreichend geschultem und qualifiziertem Personal, was dazu führt, dass es lange dauert, bis Fälle endgültig bearbeitet werden. Für LGBTI-Menschen kommen nur wenige Fälle vor Gericht und nur sehr wenige Anwält_innen sind bereit, LGBTI-Fälle anzunehmen.

Am 10. Juli 2018 wurde die angolanische Zufluchtsunterkunft für LGBTI Menschen, besser bekannt als No Cúbico in Luanda, von drei Männern, die mit Messern, Feuerwaffen und einer Handhacke bewaffnet waren, überfallen. 27 Frauen schliefen im Schlafzimmer als der Einbruch stattfand. Sie hörten die Männer schreien: „Wo sind sie? Wir werden euch töten! “Die Frauen verbarrikadierten die Tür, um ein Eindringen in ihr Zimmer zu verhindern. Nach eineinhalb Stunden entschieden sich die Männer zu gehen aus Angst, die Polizei würde eintreffen. Am nächsten Morgen gingen die Frauen zur nächsten Polizeistation, Esquadra da Camuxiba, um den Fall zu melden. Ihr Fall wurde jedoch an die Ilha Polizeieinheit weitergeleitet. Anstatt den Fall zu untersuchen, um die Angreifer zu ermitteln, befragten die Polizeibeamt_innen die Frauen und versuchten, ihre Unterkunft No Cúbico als Bordell herabzuwürdigen, da alleinstehende Frauen dort lebten. Bis heute haben die Behörden niemanden vor Gericht gestellt.

Handlungsempfehlungen für den Angolanischen Staat:

• Entwickeln und setzen Sie einen nationalen Plan zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität um;

• Untersuchen Sie unverzüglich, gründlich, unabhängig und unparteiisch alle Vorwürfe von Übergriffen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Personen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität und bringen Sie Verdächtige in fairen Verfahren vor Gericht.