Solidaritätsaktion für tschetschenische LGBTI vor der Russischen Botschaft in London © AFP/Getty Images
Solidaritätsaktion für tschetschenische LGBTI vor der Russischen Botschaft in London © AFP/Getty Images

Russische Föderation: Urgent Action: Massive Verfolgung von LGBTI

Die tschetschenischen Behörden sind erneut massiv gegen Menschen vorgegangen, die sie für homosexuell halten. Mindestens 40 Personen wurden willkürlich inhaftiert und gefoltert, zwei von ihnen sollen bereits an den Folgen gestorben sein.

Tatsächliche oder vermeintliche LGBTI in Tschetschenien<time datetime="2019-01-15T13:25:00Z">
15. Januar 2019</time>
UA-Nummer UA-002/2019
AI Index EUR 46/9686/2019

Sachlage

Die neuen Berichte, denen zufolge die tschetschenischen Behörden erneut massive Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sind alarmierend. Seit Ende Dezember 2018 wird in der russischen Teilrepublik Tschetschenien erneut massiv gegen Menschen vorgegangen, die homosexuell sind oder dafür gehalten werden. Rund 40 Menschen sollen festgenommen worden sein. Berichten zufolge werden sie in einem Regierungsgebäude der Stadt Argun festgehalten, wo sie Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind. Zwei der Betroffenen sollen an den Folgen der Folter gestorben sein - und die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte noch weit höher liegen. Außerdem wird berichtet, dass Behördenmitarbeiter_innen die Pässe der Betroffenen zerstören, um eine zukünftige Flucht aus Tschetschenien zu erschweren. Bereits 2017 führten die tschetschenischen Behörden massive "Säuberungsaktionen" gegen LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche) durch: dabei wurden 100 vermeintliche Homosexuelle entführt, zahlreiche wurden getötet. Trotz der internationalen Forderungen an Russland, nach Aufklärung der Taten und Bestrafung der Verantwortlichen, haben die russischen Behörden keine Untersuchung der Vorkommnisse eingeleitet. Dass sich bisher noch niemand der Beteiligten verantworten musste, trug mit Sicherheit dazu bei, dass die homosexuellenfeindliche Verfolgung wieder aufgenommen wurde. Die Russische Föderation ist durch internationale Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet, Diskriminierung zu verbieten und Hassverbrechen zu untersuchen und zu verfolgen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 1. April 2017 hatte die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta zum ersten Mal über die Verfolgung von mehr als 100 Männern berichtet, von denen angenommen wurde, dass sie homosexuell sind. Sie wurden in Tschetschenien im Rahmen einer koordinierten Kampagne der örtlichen Behörden entführt. Die Männer sollen gefoltert und in anderer Weise misshandelt und gezwungen worden sein, andere ihnen bekannte LGBTI preiszugeben. Novaya Gazeta gibt an, bestätigte Informationen über mindestens drei Männer zu haben, die von ihren Entführer_innen getötet wurden. Laut ihrer Quellen sei die Zahl der Ermordeten jedoch noch um einiges höher. Behördenvertreter_innen sowohl in Tschetschenien als auch in Moskau haben die Vorwürfe immer abgestritten. Auch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das den von Maxim Lapunov erhobenen Vorwürfen hätte nachgehen sollen, wurde eingestellt. Maxim Lapunov ist das einzige Opfer, das offen über das Erlebte spricht.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte am 30. August 2018 den sogenannten "Wiener Mechanismus" der OSZE in Gang und forderte von der Russischen Föderation, LGBTI in der Teilrepublik Tschetschenien besser zu schützen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche LGBTI in Tschetschenien müssten wirksam untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Nachdem eine angemessene Antwort der Russischen Föderation ausblieb, setzten 16 OSZE-Mitgliedstaaten am 1. November 2018 den "Moskauer Mechanismus" in Gang und beauftragten den Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek mit der Erstellung eines Berichts zur Menschenrechtssituation und Straflosigkeit in Tschetschenien. Dessen Bericht wurde am 20. Dezember 2018 veröffentlicht und steht online zur Verfügung. In ihm werden massive Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bestätigt, darunter Schikane und Verfolgung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen. Im Visier stehen insbesondere LGBTI, Menschenrechtsverteidiger_innen, Anwält_innen und Vertreter_innen unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Während laut dem Bericht die Verfolgung der LGBTI überwiegend Männer betraf, seien auch einige mutmaßliche Lesben verschleppt worden, mehrere von ihnen sollen vergewaltigt und getötet worden sein. In andere Teile der Russischen Föderation geflohene Frauen seien zurück in die Region entführt worden, teilweise mit Unterstützung der Behörden. Im Bericht heißt es außerdem, dass es in Tschetschenien derweil vor allem bei Frauen zu einer Art "Exorzismus" im Zentrum für Islamische Medizin in Grosny gekommen sei.

Außerdem herrsche ein Klima von Straflosigkeit in der Region, das sich negativ auf jegliche Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen auswirkt. Neben ausführlichen Forderungen an die tschetschenische Politik, die bereits mit der "Anerkennung der Existenz von Personen mit nicht-heterosexueller Orientierung" beginnen, wird die Russische Föderation in dem OSZE-Bericht erneut zum Handeln aufgefordert. Das Land solle die begangenen Verbrechen aufklären und "angesichts der überwältigenden Beweise" zur Verfolgung von LGBTI ein spezielles Ermittlungskomitee zur Durchführung einer wirksamen, unparteiischen und transparenten Untersuchung einrichten. Außerdem sollten die Ermittlungen zu den an Maxim Lapunov begangenen Menschenrechtsverletzungen wieder aufgenommen werden. Acht Tage nachdem der Bericht veröffentlich wurde, begannen die tschetschenischen Behörden die aktuelle Verfolgungswelle gegen tatsächliche oder vermeintliche LGBTI.

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