Skyline der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur mit Blick auf die Petronas Towers, © Rupert Haag
Skyline der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur mit Blick auf die Petronas Towers, © Rupert Haag

Malaysia: SCHUTZ DER RECHTE VON LGBTI-PERSONEN

Die Diskriminierung von LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche Personen) in Malaysia setzt sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis fort. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen werden kriminalisiert.

Die Trans-Community in Malaysia steht vor großen Belastungen durch diskriminierende Gesetze und Richtlinien, gezielte Razzien bei privaten Treffen, Verhaftungen und Misshandlungen durch die Behörden. Im Juni 2014 wurde durch Beamte der staatlichen islamischen Negeri Sembilan Behörde eine Razzia auf einer Hochzeitsfeier in einem Privathaus durchgeführt. Die Verhafteten wurden später in einem Scharia-Gericht wegen Verletzung des Scharia-Gesetzes über "Cross-Dressing" angeklagt. Im April 2016 führte die Islamische Abteilung des Bundesgebiets (JAWI) eine Razzia gegen einen Trans-Schönheitswettbewerb durch und beschuldigte die anwesende Menschenrechtsverteidigerin Siti Kasim wegen ihres Protests dagegen mit "Behinderung eines öffentlichen Bediensteten".

Im Juni 2017 erhielt das Gesundheitsministerium lokale und internationale Kritik für die Entscheidung, Geschlechterstereotypen und Stigmatisierung von LGBTI-Menschen durch einen Video-Wettbewerb für Jugendliche zum Thema "Vermeidung von Geschlechterverwirrung" zu fördern. Nach Kritik von Aktivist_innen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft hat das Ministerium die Hinweise auf LGBTI-Personen gestrichen und den Begriff "Gechlechterverwirrung" weggelassen. Die Verteufelung von LGBTI-Personen wird jedoch durch das Verbot von LGBTI-Veranstaltungen durch die Regierung und durch staatlich geförderte Medien fortgesetzt.

Trotz der oben genannten Fälle erklärte eine malaysische Vertreterin des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, dass LGBTI in Malaysia "gleich" behandelt werden - eine Aussage, die Amnesty International entschieden zurückweist.

 

Amnesty International empfiehlt:

• Abschaffung von Gesetzen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen und spezifische Geschlechtsidentitäten und -ausdrücke kriminalisieren, einschließlich Gesetze gegen das Cross-Dressing;

• sicherzustellen, dass die Behörden die Rechte von LGBTI-Personen nicht durch willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen, Gewalt, Misshandlungen, Verletzungen der Privatsphäre und Diskriminierungen verletzen;

• Einstellen von öffentlichen Informationen, die LGBTI-Personen verunglimpfen oder diskriminieren oder Geschlechterstereotype aufrechterhalten