Polizeiaufmarsch beim Verbot des Istanbul Pride 2016, © Begum Basdas
Polizeiaufmarsch beim Verbot des Istanbul Pride 2016, © Begum Basdas

Türkei: Verbot des Istanbul Pride. Weiterer Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung

Zum dritten Jahr in Folge verbieten die Istanbuler Behörden aus fadenscheinigen Gründen den Istanbul Pride, die historisch größte Veranstaltung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intersex (LGBTI) Menschen und Unterstützer*innen in der Türkei.

AMNESTY INTERNATIONAL

Öffentliche Erklärung

26. Juni 2017

Gestern hat die Polizei übermäßige und unnötige Gewalt gegen Menschen angewendet, die trotz des Verbots friedlich demonstrieren wollten.

Die Veranstaltung, die über ein Jahrzehnt jährlich mit Zehntausenden von Teilnehmer*innen stattfand, wurde früher von den Behörden als Beispiel für ihre Achtung der Rechte angeführt. Das wiederholte Verbot des Pride in den letzten Jahren ist jetzt ein weiteres Beispiel dafür, dass die Behörden Dissens und Unterschiede nicht dulden, sowie für die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei im Allgemeinen und für das Versäumnis der Behörden, die LGBTI-Rechte zu wahren.

Das Büro des Istanbuler Gouverneurs hat am 24. Juni eine Erklärung abgegeben, einen Tag vor der geplanten Demonstration. Darin berufen sie sich auf die Notwendigkeit, die Sicherheit der Teilnehmenden und Tourist*innen in der Region zu schützen, die öffentliche Ordnung zu wahren und sie sagen, dass die Ankündigung des Pride nicht angemessen erfolgte. Das Verbot kam, trotzdem das Organisationskomitee die Behörden benachrichtigte und sich bereits Wochen vor der geplanten Demonstration im Dialog mit ihnen befand. Zwar kann es berechtigte Gründe für die Begrenzung des Rechts auf friedliche Versammlung geben, doch das Verbot der Behörden und die angeführten Gründe stehen im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen bezüglich des Rechts auf friedliche Versammlung, die durch internationale Normen einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch die Verfassung der Türkei geschützt sind. Amnesty International betrachtet das Verbot als einen offensichtlichen Versuch der Behörden, LGBTI-Einzelpersonen und ihre Unterstützer*innen daran zu hindern, dass ihre Stimmen gehört werden, und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wird verletzt.

Gestern wurde durch eine riesige Polizei-Operation einschließlich Hunderten von Zivil- und Polizeibeamten, Wasserwerfern und einen Hubschrauber die ganze Gegend, in der die Demonstration stattfinden sollte, abgeriegelt. Polizeibeamte blockierten auch die Seitenstraßen und verweigerten allen Personen, die sie als potentielle Teilnehmende vermuteten, den Eintritt. Während die Polizeioperation die Menschen daran hinderte, als eine einzige Gruppe zu demonstrieren, benutzte die Polizei auch unnötige und missbräuchliche Gewalt, einschließlich Tränengas, Gummigeschosse und Hunde gegen kleine Gruppen von Menschen. Amnesty Internationals Beobachter sahen, dass die Polizei willkürlich und anscheinend zufällig Menschen aus den versammelten Gruppen festnahm. Anwälte berichteten Amnesty International, dass 26 Personen, darunter zwei Kinder und mindestens ein Journalist, vorübergehend festgenommen wurden. Berichten zufolge wurden auch rund 15 Gegendemonstrant_innen von der Polizei kurzzeitig festgehalten.

Amnesty International fordert die Behörden auf, die verhafteten Teilnehmenden des Istanbul Pride strafrechtlich nicht zu verfolgen. Vielmehr müssen sie sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung von allen Menschen, einschließlich Teilnehmer*innen von Pride Paraden, wahrgenommen werden kann und respektiert wird.