Polizeiparade auf dem Monas Square, Jakarta, 1. Juli 2008, © Amnesty International
Polizeiparade auf dem Monas Square, Jakarta, 1. Juli 2008, © Amnesty International

Indonesien: Regierung benutzt Pornographie-Gesetz, um auf LGBTI-Gemeinschaft zu zielen

Als Reaktion auf die Festnahme von 141 Männern in Jakarta, Indonesien, nach dem Besuch einer - wie die Polizei es nannte - 'Schwulen Sex Party', erklärte Josef Benedict, stellvertretender Kampagnenleiter von Amnesty International:

AMNESTY INTERNATIONAL

22. Mai 2017

"Diese Festnahmen sind ein weiterer Beleg für das zunehmend feindliche Klima, welchem die LGBTI-Gemeinschaft in Indonesien aktuell gegenübersteht. Die Situation wurde bereits die letzten Jahre geschürt durch eine Reihe rücksichtsloser, hetzerischer und fälschlicher Aussagen von Regierungsbeamten, mit dem Vorwand, die 'öffentliche Moral zu verteidigen'.

"Mit Ausnahme der Provinz Aceh gibt es in Indonesien kein Gesetz, welches gleichgeschlechtliche Beziehungen verbiete. Die Regierung macht sich uneindeutig formulierter Gesetze über Pornographie zunutze, um wissentlich auf die LGBTI-Mitglieder zu zielen, womit sie diesen ihr Grundrecht auf Privatsphäre abspricht sowie das Recht, einvernehmliche Beziehungen einzugehen.

"Die indonesische Regierung muss die absurden Anklagen gegen die Besucher jener Veranstaltung fallen lassen und außerdem ihre Pornographie-Gesetze überarbeiten, damit sie nicht auf diese Weise missbraucht werden können. Anstatt unverhohlen homophobe Rhetorik zu verbreiten, sollten sich die Behörden in ihren Bemühungen darauf konzentrieren, langfristig eine sichere und inklusive Umwelt für die LGBTI-Gemeinschaft zu schaffen."