Trainings-Workshop bei Amnesty International Marokko zu sexuellen und reproduktiven Rechten, 09.05.2014, © Amnesty International Morocco
Trainings-Workshop bei Amnesty International Marokko zu sexuellen und reproduktiven Rechten, 09.05.2014, © Amnesty International Morocco

Marokko: Chance für Gesetzesreformen

Niemand sollte aufgrund seiner vermuteten sexuellen Orientierung oder für einvernehmliche sexuelle Handlungen ins Gefängnis kommen. Die marokkanischen Behörden sollten die sich durch aktuelle Gesetzesreformen bietende Gelegenheit nutzen, um diskriminierende Gesetze abzuändern und auch den Artikel 489 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der einvernehmliche gleichgeschichtliche sexuelle Beziehungen als Straftat deklariert.

Die marokkanischen Behörden müssen außerdem Maßnahmen treffen, um die weit verbreitete Diskriminierung von Personen basierend auf ihrer vermuteten oder tatsächlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu beenden.

Hintergrund

In Marokko werden einvernehmliche, gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen immer noch kriminalisiert und Diskriminierung gegen LGBTI Personen bestehen sowohl im Gesetz als auch in der Praxis. Die marokkanischen Behörden inhaftieren weiterhin Personen gemäß Artikel 489 des Strafgesetzbuches, der bis zu drei Jahre Gefängnishaft und ein Bußgeld von bis zu 1.000 Dirham (ca. 102$) vorsieht.

Die aktuellen Bemühungen um eine Gesetzesreform bezüglich des Strafgesetzbuches werden die strategischen Möglichkeiten der marokkanischen Behörden in Bezug auf die Bewahrung der Menschenrechte in den kommenden Jahren entscheidend lenken. Die Gesetzesentwürfe 10-16, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten und zu vervollständigen, wurde von Marokkos Regierungsausschuss am 9. Juni 2016 bestätigt und werden bald vorgelegt werden.

Bedauerlicherweise beinhaltet der Gesetzentwurf weiterhin die Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Beziehungen außerhalb der Ehe.

Der UN-Menschenrechtsrat hat im Oktober 2016 die Menschenrechtslage Marokkos überprüft. In seinen Schlussanträgen vom 4. November 2016 kritisierte der Ausschuss die fortdauernde Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einschließlich der Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen. Amnesty International fordert die marokkanischen Behörden auf, die Empfehlungen des Ausschusses umgehend umzusetzen und Artikel 489 des Strafgesetzbuchs aufzuheben.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Amnesty International, Morocco: The authorities must swiftly implement the recommendations of the UN Human Rights Committee (Index MDE 29/5158/2016), 17 November 2016, available at: www.amnesty.org/en/documents/mde29/5158/2016/en/

Amnesty International, Morocco: Submission to the United Nations Human Rights Committee 118th session, 17 October - 14 November 2016 (Index MDE 29/4858/2016), 19 September 2016, available at: www.amnesty.org/en/documents/mde29/4858/2016/en/