Polizeiparade auf dem Monas Square, Jakarta, 1. Juli 2008, © Amnesty International
Polizeiparade auf dem Monas Square, Jakarta, 1. Juli 2008, © Amnesty International

Indonesien: Aufhetzende und diskriminierende Aussagen gefährden LGBTI und müssen beendet werden

Amnesty International ist sehr besorgt über die wachsende Feindseligkeit der indonesischen Behörden gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intersex Personen (LGBTI). Amnesty International fordert Indonesien dazu auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und Diskriminierungen, Drohungen und andere Drangsalierungen von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu beenden.

Amnesty International

Öffentliche Stellungnahme

Index: ASA 21/3648/2016

18. März 2016

Die Behörden müssen zudem Angriffe gegen LGBTI Personen öffentlich verurteilen und deutliche Zeichen setzen, dass solche Gewalttaten kriminelle Straftaten sind und nicht toleriert werden.

Seit Januar 2016 hat sich ein wachsendes Klima der Diskriminierung entwickelt. Zuvor hatten hohe Beamte aufhetzende, diskriminierende, in grober Weise inakkurate oder irreführende homophobe Aussagen getätigt mit der Begründung: "die öffentliche Moral und die öffentliche Sicherheit zu verteidigen".

In Januar gab der Minister für Forschung, Technologie und Höhere Bildung eine Erklärung ab, nach der LGBTI Personen Indonesiens soziale Normen und Werte "korrumpieren" und dass er alle LGBTI Aktivitäten an indonesischen Universitäten verbieten würde. Der Minister kritisierte zudem die Unterstützungs-Gruppe und das Ressourcen-Zentrum für Gender- und Sexualitätsstudien (SGRC) an der Universität von Indonesien dafür, dass es Forschung, Training und öffentlichen Kontakt in Bezug auf LGBTI und Sexualität durchführt.

Ein anderer Vorfall ereignet sich am 3. Februar, als die indonesische Rundfunk Kommission (KPI) einen Brief erstellte, der allen Fernseh- und Radio-Stationen empfiehlt, Programme einzustellen, die LGBTI-Aktivitäten fördern, um "Kinder davor zu bewahren, unanständiges Verhalten zu lernen".

Am 24. Februar, wurde das Al Fatah Pesantren Waria, ein trans* und islamisches Internat in Yogyakarta aus "Sicherheitsgründen" von den lokalen Behörden geschlossen, nachdem eine Beschwerde von Front Jihad Islam, einer radikalen islamischen Organisation eingegangen war.

Indonesien ist Vertragsstaat des Internationalen Abkommens über zivile und politische Rechte, nach dem Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks verboten sind. Die Regierung muss sicherstellen, dass keine Person des öffentlichen Lebens Erklärungen oder Verordnungen erlässt, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität begründen könnte oder sich in andere Weise schädigend auswirken könnte.

Amnesty International ist zudem besorgt über die von der Polizei ausgehenden Restriktionen der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit von LGBTI-Personen.

Am 3. Februar löste die Menteng Jakarta Polizei einen von Arus Pelangi - einer LGBTI NGO - organisierten Workshop in einem Hotel in Central Jakarta auf, nachdem sie Beschwerden von der radikal islamischen Organisation FPI (Islamic Defender Front), erhalten hatten. Am 23. Februar verhinderte die Polizei eine friedliche pro-LGBTI Kundgebung in Yogyakarta und gab als Begründung an, dass die Gruppe die Kundgebung nicht adäquat angemeldet hätte und sie die Kundgebung auflösen müssten, um einen Zusammenstoß mit einer zugleich stattfindenden anti-LGBTI Demonstration zu verhindern. Ein trans*Aktivist, der sich an der Kundgebung beteiligte, wurde danach verfolgt und von sieben anti-LGBTI-Demonstranten auf den Kopf geschlagen.

Internationale Menschenrechts-Gesetze verpflichten Staaten dazu, dass Individuen und Gruppen ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit frei von Gewaltandrohungen und Belästigungen ausführen können.

Amnesty International fordert die Behörden dazu auf, gründliche und unparteiische Ermittlungen in Bezug auf Angriffe und Drohungen gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sicher zu stellen und dass jede Person, die begründet eines solchen Verbrechens verdächtigt wird, im Einklang mit internationalen Menschenrechten und Standards juristisch belangt wird. Die Behörden müssen zudem aktiv und effektiv LGBTI-Personen, die Drohungen in Bezug auf ihr Leben und ihre Sicherheit ausgesetzt sind, schützen.

Amnesty International fordert Präsident Joko Widodo dazu auf, sich für die Rechte von LGBTI-Personen einzusetzen. Falls dies nicht geschieht, wird sein fortwährendes Schweigen das alarmierende Signal senden, dass Angriffe und Drangsalierungen unter seiner Führung toleriert werden, was den Weg für zukünftige Diskriminierungen gegen LGBTI-Personen, Aktivisten und Organisationen ebnet.