Menschenrechtsaktivist_innen in Honduras, © Amnesty International
Menschenrechtsaktivist_innen in Honduras, © Amnesty International

EL SALVADOR: MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_INNEN IM VISIER

Menschenrechtsverteidiger_innen sind in dn Ländern Amerikas nach wie vor gefährdet

Amnesty International hat Muster von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen dokumentiert, zu denen Morde, versuchte Morde, Todesdrohungen, Missbrauch der Justiz für die Kriminalisierung ihrer Arbeit, Gewalt, Diskriminierung und Stigmatisierung gehören. In einem öffentlichen Bericht konzentriert sich Amnesty International auf die Situation derjenigen, die sexuelle und reproduktive Rechte in den Ländern Amerikas verteidigen. Sie stehen vor besonderen Schwierigkeiten, weil sie mit ihren Forderungen traditionelle sozio-kulturelle Normen in Bezug auf die Rolle von Frauen und Männern, Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung in Frage stellen.

AktivistInnen für sexuelle und reproduktive Rechte engagieren sich in einem Kontext, in dem die Bedeutung ihrer Arbeit nicht anerkannt wird. Sie beschäftigen sich mit Themen, die als Tabu betrachtet werden, wie z. B. Sexualität und Empfängnis oder die Fähigkeit, Autonomie oder Berechtigung jeder Person, eigenständige Entscheidungen treffen zu können. Daran haben auch internationale Menschenrechtsverträge nichts geändert, die diese Rechte als Menschenrechte anerkennen.

Es gibt anhaltend viel Gewalt gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* (LGBT). Und das wirkt sich auch auf diejenigen aus, die sich für Verteidigung und Schutz von sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen und für das Recht auf Nicht-Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität von LGBT einsetzen. Sie werden selbst angegriffen. Stellvertretend sei hier vom Fall der am 31.5.15 in El Salvador ermordeten Trans*-Aktivistin und Verteidigerin der Menschenrechte Francela Méndez berichtet: Francela war Mitglied des Vereins Colectivo Alejandría, eine Organisation, die sich den Menschenrechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intersexuellen Menschen widmet. Sie war außerdem Teil des salvadorianischen Netzes von Menschenrechtsverteidiger_innen Red Salvadoreña de Defensoras de Derechos Humanos.

Auf Grund der Arbeit von Francela Méndez als Aktivistin und Verteidigerin von Menschen aus dem Kreis von LGBT werden die salvadorianischen Behörden dazu aufgerufen aufzuklären, ob das Verbrechen mit ihrem Engagement zusammenhängt und aufgrund ihrer Geschlechtsidentität geschah. Der Tod von Frances Méndez ist, gemäß Medienberichten, der zehnte Mord an einer Trans*frau in der ersten Jahreshälfte 2015.

Der Mord an Francela Méndez darf nicht in Straflosigkeit enden. Der Staat El Salvador muss eine Untersuchung garantieren, die unparteilich, effektiv und frei von Diskriminierung stattfindet. Außerdem muss der Staat den Schutz der LGBT-Gemeinschaft garantieren.

Am 8. Juni 2015 beantragte eine Gruppe von Abgeordneten des Parlamentes die Einführung von Strafverschärfungen für Tötungsdelikte und Todesdrohungen, in Anerkennung der Umstände, dass "Verbrechen auf Grund von Intoleranz und Hass, insbesondere gerichtet gegen Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Identität und deren Ausdruck [gender expression] oder der sexuellen Orientierung" strikt untersucht und bestraft werden müssen. Die Maßnahme würde die Strafe für Verbrechen erhöhen, die auf Grund diskriminierender Faktoren begangen wurden. Amnesty International fordert vom Staat El Salvador, die aktive und effektive Mitarbeit von LGBTGruppen und von Organisationen beizubehalten, die sich für den Schutz und die Förderung ihrer Rechte bei der Diskussion der vorgeschlagenen Reformen einsetzen.

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