Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, USA, © UN Photo/Milton Grant
Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, USA, © UN Photo/Milton Grant

Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität: Zeit für weitere Fortschritte

Gemeinsame, schriftliche Stellungnahme von Amnesty International und Human Rights Watch auf der 29. Sitzung des UN Menschenrechtsrats (15. Juni bis 3. Juli 2015)

Amnesty International

Gemeinsame öffentliche Erklärung

"Während seit der ersten Studie im Jahre 2011 schon Fortschritte erzielt wurden, bleibt das Gesamtbild von fortwährenden und allgegenwärtigen gewaltsamen Missbräuchen, Bedrohungen und Diskriminierungen von LGBT und intersexuellen Personen in allen Regionen.

Das stellt ernste Menschenrechtsverletzungen dar, die oft nicht strafrechtlich verfolgt werden, was zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte von LGBT und intersexuellen Personen inadäquat sind." A/HRC/29/23, 4. Mai. 2015, Paragraf 76.

Amnesty International und Human Rights Watch begrüßen den Bericht des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) über "Diskriminierung und Gewalt gegen Individuen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität" A/HRC/29/23, der bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats präsentiert wird (HRC).

Unsere Organisationen loben das OHCHR für seine weltweiten Aktivitäten im Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Personen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans* oder intersexuell sind oder so wahrgenommen werden, wie auch für die Förderung von Verfahrensweisen, um Gewalt und Missbrauch, die von dieser Personengruppe erfahren werden, anzusprechen und vorzubeugen; solche guten Praktiken entstehen in allen Regionen der Welt.

Wir loben den HCR auch für seine spezifische Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen, die aufgrund der realen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeübt werden. Wir bitten ihn dringend, das Thema weiterhin aufmerksam zu verfolgen.

Diese Stellungnahme hebt einige unserer Sorgen in Bezug auf dieses Thema hervor, mit einem Fokus auf Empfehlungen an den HCR.

Verhaftungen und polizeiliche Übergriffe

In etwa 76 Ländern werden einvernehmliche sexuelle Aktivitäten zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts gesetzlich kriminalisiert. Trotz der 1994 gefallenen Entscheidung des Menschenrechtsausschusses in Toonen v. Australien CCPR/C/50/D/488/1992 (1994), dass diese Gesetze das Recht auf Privatheit verletzen, welches im internationalen Abkommen über die bürgerlichen und politischen Rechte garantiert wird, werden diese Gesetze weiterhin angewendet. Unsere Organisationen haben Verhaftungen und Verurteilungen aufgrund dieser Gesetze dokumentiert, vgl.: AI:'Making Love a Crime: Criminalization of Same-Sex Conduct in Sub-Saharan Africa;' AI: 'Rule By Law: Discriminatory Legislation and Legitimized Abuses in Uganda;' HRW: 'It's Nature, Not a Crime: Discriminatory Laws and LGBT People in Liberia;' HRW: 'It's Part of the Job': Ill-treatment and Torture of Vulnerable Groups in Lebanese Police Stations.'

Die Behörden in allen Ländern haben die Verantwortung, alle Bürger_innen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen und diejenigen, die für diese Verletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. Dennoch müssen wir weiterhin Vorfälle dokumentieren, in denen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder weil sie so wahrgenommen werden, von straffrei bleibenden Staatsbeamten bedroht und misshandelt wurden, vgl: 'Making Love a Crime;' AI: 'Belarus: Out in the Open;' HRW: ''Treat Us Like Human Beings': Discrimination against Sex Workers, Sexual and Gender Minorities, and People Who Use Drugs in Tanzania;' HRW: 'They Said We Deserved This': Police Violence Against Gay and Bisexual Men in Kyrgyzstan'

Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt

Es besteht weiterhin ein hohes Maß an Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt gegen LGBTI oder wenn Menschen als LGBTI wahrgenommen werden. Es gab Fälle von LGBTI, die aus ihren Häusern oder Wohnungen vertrieben wurden, ihre Anstellung verloren, denen Gesundheitsfürsorge verweigert und die von ihren Familien ausgestoßen wurden, nur aufgrund ihre sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität, vgl.: HRW: 'I'm Scared to Be a Woman': Human Rights Abuses Against Transgender People in Malaysia;' HRW: 'Not Safe at Home: Violence and Discrimination against LGBT People in Jamaica'. In einigen Fällen waren diese Menschenrechtsverletzungen mit bereits existierenden oder neuen Teilen einer restriktiven Gesetzgebung verbunden, die eine feindliche Umwelt LGBTI oder als LGBTI wahrgenommene Menschen herstellen: siehe: 'Rule By Law;' AI: 'Gambia fails to heed UN warnings on deteriorating human rights;'HRW: 'License to Harm: Violence and Harassment against LGBT People and Activists in Russia' .

Wo Gesetze existieren, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren, auch wenn sie nicht angewandt werden, schüchtern sie Personen ein, die LGBTI sind oder als solche wahrgenommen werden, stigmatisieren sie und legitimieren dadurch die Aktivitäten von Angreifer_innen. Doch trotz der Tatsache, dass diese Gesetze Menschenrechte verletzen, existieren sie in weltweit in 76 Staaten und in einigen Fällen wurden die Gesetzte sogar verschärft.

Die Existenz dieser Gesetze hat einen negativen Einfluss auf den Zugang zu Wohnraum, Arbeit und Gesundheitsversorgung, auch wenn es nicht zu Verhaftungen oder polizeilichen Übergriffen kommt, siehe: 'Rule By Law' .

Wir dokumentieren weiterhin Fälle, in denen homophobe oder transphobe Handlungen, Drohungen und Gewalttaten, einschließlich Morde, von den Behörden nicht adäquat untersucht und die Täter_innen nicht vor Gericht gestellt wurden. Das Klima der Straflosigkeit in Bezug auf homophobe und transphobe Überfälle marginalisiert LGBTI in weltweit in zahlreichen Ländern, vgl.: AI: 'Because of who I am: Homophobia, transphobia and hate crimes in Europe;' 'Rule By Law;' 'I'm Scared to Be a Woman;' 'Treat Us Like Human Beings;' 'They Said We Deserved This' .

Folter und Grausamkeit, inhumane und erniedrigende Behandlung

LGBTI werden fortlaufend Opfer von Folter oder grausamer, inhumaner und erniedrigender Behandlung. In einigen dieser Fälle ist die Behandlung gleichbedeutend mit Folter - zum Beispiel, wenn Personen, die unter dem Strafrecht verhaftet wurden, erzwungenen und medizinisch unnötigen analen Untersuchungen aufgrund ihrer realen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung ausgesetzt werden -., vgl.: AI: 'Making Love a Crime;' HRW: ''They Hunt Us Down for Fun': Discrimination and Police Violence Against Transgender Women in Kuwait;' ''Treat Us Like Human Beings;' 'It's Part of the Job'.

Die Existenz von Gesetzen, die einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts kriminalisieren, ist schon an sich erniedrigend und erzeugt einen äußerst negativen Effekt für das Leben von Personen, die schwul oder lesbisch sind oder so wahrgenommen werden.

Legale Anerkennung der Geschlechtsidentität

Vielen Trans* Personen ist es nicht möglich, eine legale Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zu erhalten, sodass ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich ist und sie in vielen Fällen Diskriminierungen, Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind. Auch wo Verfahren für die legale Anerkennung der Geschlechtsidentität existieren, verlangen viele Länder zwingend operative Eingriffe, Gutachten über die psychische Verfassung oder sogar Sterilisationen. Dies zwingt Trans* Personen, sich zwischen ihren reproduktiven Rechten und dem Recht auf die Anerkennung ihrer Identität zu entscheiden, vgl.: AI: 'The State Decides Who I Am: Lack of Legal Gender Recognition for Transgender People in Europe;' HRW: 'Controlling Bodies, Denying Identity' Wir begrüßen die positiven Entwicklungen auf diesem Gebiet im letzten Jahr, besonders hervorzuheben sind Argentinien, Dänemark und Malta, siehe: HRW: 'Dispatches: Malta's Inspiring Gender Recognition Law'

Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Wiederholt gibt es Fälle von Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von LGBTI auf der ganzen Welt. Gesetze, die explizit auf LGBTI oder Menschenrechtsverteidiger_innen ausgerichtet sind, werden benutzt, um die Aktivitäten derjenigen zu verhindern oder einzugrenzen, die für die Rechte von LGBTI arbeiten - oder auch nur Informationen und Unterstützung bereitstellen, siehe: 'License to Harm'.

In vielen Ländern wurden Pride Paraden oder andere öffentliche Demonstrationen von oder zur Unterstützung von LGBTI von den Behörden verboten oder sie wurden aus Furcht, dass die Behörden die Teilnehmer_innen nicht adäquat schützen, abgesagt, siehe: AI: 'Ukraine Pride cancelled after police fail to guarantee protection;' HRW: 'Dispatches: No Parade, but Pride Perseveres in South Korea' . In einigen Fällen sind auch private Treffen und Workshops von Menschenrechtsverteidiger_innen in Gefahr, ins Visier der Behörden zu geraten, siehe zum Beispiel: AI: 'Uganda: Government raid on LGBT rights workshop;' HRW: 'Cameroon: LGBT Rights Workshop Shut Down'.

Amnesty International und Human Rights Watch drängen den HRC, seine Mitglieder und Beobachterstaaten, alle Staaten aufzufordern:

Im Einklang mit den Empfehlungen des OHCHR Berichtes über "Diskriminierung und Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität" (A/HRC/29/23) und über "Gewalt und Diskriminierung gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität" (A/HRC/19/41) zu handeln;

Alle Personen unverzüglich und bedingungslos zu entlassen, die unter Gesetzen verurteilt wurden, die einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts kriminalisieren und unverzüglich Verhaftungen aufgrund dieser Gesetze einzustellen;

Gesetze, die den einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen desselben Geschlechts kriminalisieren, zu widerrufen;

Sicherzustellen, dass alle Beschuldigungen und Berichte über Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität unverzüglich und unparteiisch untersucht werden, und dass die Täter_innen, einschließlich staatlicher Akteure, vor Gericht gestellt werden;

Alle notwendigen legislativen, administrativen und andere Schritte zu ergreifen, die die Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität unterbinden;

Folter und andere grausamen, inhumanen und erniedrigenden Behandlungen oder Strafen von LGBTI Personen in den Gesetzen und in der Praxis zu beenden;

Die Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, die aufgrund ihrer Arbeit zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gefährdet sind, zu beenden und ihnen adäquaten Schutz zu garantieren;

Das Recht aller Personen auf Meinungsfreiheit sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ohne Diskriminierungen zu akzeptieren;

Personen, die ihre gesetzlich eingetragenes Geschlecht im Einklang mit ihrem eigenen Gefühl für ihre Geschlechtsidentität ändern möchten, dies in einem schnellen, transparenten und zugänglichen Prozess zu erlauben, der nicht in sich selbst Menschenrechte verletzt;

Sicherzustellen, dass LGBTI Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, Zugang zu angemessenen Rechtsmitteln erhalten;

Wir fordern den HRC auf, seinen Teil beizutragen. Die Verletzungen, die hier beschrieben werden, sind systematisch und verlangen nach einer systematischen Antwort. Der HRC sollte eine Resolution verabschieden, die reguläre Berichte, konstruktive Dialoge und kontinuierliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sicherstellt.