Colm O´Gorman, Geschäftsführer von Amnesty International Irland © Rupert Haag
Colm O´Gorman, Geschäftsführer von Amnesty International Irland © Rupert Haag

Irland: Amnesty International begrüßt die progressive Veränderung der Geschlechtsidentitätsgesetze

Amnesty International hat heute die Entscheidung der Regierung, den Zugang zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität auf Selbsteinschätzung zu stützen statt auf ein positives medizinisches Gutachten und den Familienstand ledig als weitere Voraussetzung dafür, wie es bisher im Gender Recognition Bill festgelegt ist, aufzuheben, begrüßt.

Colm O´Gorman, Geschäftsführer von Amnesty International Irland, sagte:

„Wir freuen uns, dass sich das irische Parlament zu diesen beiden wichtigen und wegweisenden Änderungen verpflichtet hat. Diese entscheidenden Reformen werden dazu beitragen, dass der gesetzliche Schutz für Transmenschen auf der Basis der Menschenrechte und ihrer eigenen Bedürfnisse gegeben sein wird.

„Die momentane gesetzliche Regelung, dass ein positives medizinisches Gutachten erforderlich ist, hat die Stigmatisierung von Transmenschen begünstigt und ist eine unnötige diagnostische Beurteilung. Der neue Ansatz, der auf Selbsteinschätzung beruht, gibt den Menschen die Möglichkeit, dass ihre eigene Geschlechtsidentität respektiert wird, was mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmt.

„Wir sind erfreut, dass die Regierung ihre Versprechen wahr macht und die Gesetze ändert, nachdem zuvor das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe positiv verlief. Das wird eine der schlimmsten Bestimmungen des momentanen Gesetzes ändern - nämlich, dass die Betroffenen sich von ihren Partner_innen scheiden lassen müssen.

„Wir sind erfreut, dass zwei von drei großen Kritikpunkten an dem Gesetz berücksichtigt wurden. Allerdings haben wir weiterhin Bedenken wegen der gesetzlichen Vorgabe, dass 16- und 17- Jährige einen richterlichen Beschluss benötigen, um ihre Geschlechtsidentität anerkennen zu lassen. Statt eine reine Altersbeschränkung festzulegen, sollte bei Kindern und Jugendlichen jeder Einzelfall geprüft werden, sodass die Betroffenen angehört werden und zu ihrem Besten entschieden werden kann, so wie es der UN Ausschuss für Kinderrechte umrissen hat. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Regierung diesen Aspekt des Gesetzes überarbeitet.

Hintergrund:

Der Tánaiste (Vize Premierminister der Republik Irland) und der Minister für Sozialen Schutz, John Burton TD, haben gestern eine Übereinkunft mit dem Kabinett bekannt gegeben. Danach soll sich zukünftig ein Antrag nach dem Gender Recognition Bill für Menschen über 18 Jahren für die Anerkennung der Geschlechtsidentität auf Selbsteinschätzung stützen. Heute hat der Staatssekretär Kevin Humphreys TD hinzugefügt, dass nach dem positiv verlaufenem Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe, auch der Passus abgeschafft wird, nachdem Antragsteller_innen für rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität ihre Zivilpartnerschaften auflösen oder sich scheiden lassen müssen.