Zeitungen aus dem Tschad mit Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen, © Amnesty International
Zeitungen aus dem Tschad mit Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen, © Amnesty International

Tschad: Der Präsident muss den homophoben Gesetzesentwurf verwerfen

Der Präsident des Tschad, Idriss Deby, wurde direkt gewarnt, dass er im Falle einer Verabschiedung des homophoben Gesetzesentwurfes des Parlaments eine eklatante Missachtung der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes begehen würde.

AMNESTY INTERNATIONAL

Pressemitteilung

9. OKTOBER 2014

In einem heute veröffentlichten öffentlichen Brief fordert Amnesty Internationals Generalsekretär Salil Shetty den Präsidenten auf, den Gesetzesentwurf, der für gleichgeschlechtlicher Aktivitäten "für schuldig befundenen" Verurteilte Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren und hohe Geldstrafen androht, zu verwerfen.

"Wenn dieser homophobe Gesetzesentwurf verabschiedet werden wird, wird Präsident Deby seine internationalen und nationalen Menschenrechtsverpflichtungen eklatant missachten. Er würde Menschen ihr Recht auf Privatheit absprechen, würde Diskriminierungen institutionalisieren und würde Stigmatisierung, Belästigungen und polizeiliche Überwachung von Menschen ermöglichen, die Homosexuelle sind oder so wahrgenommen werden, ungeachtet ihres sexuellen Verhaltens", sagte Salil Salil, Generalsekretär von Amnesty International.

"Präsident Idriss Deby muss sofort eingreifen und diesen Gesetzesentwurf stoppen, um die Menschen nicht einem verstärkten Risiko von Gewalt und Missbrauch aufgrund ihrer sexuellen oder vermuteten sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität auszusetzen, damit ihnen stattdessen ein Leben in Gleichheit, Würde und ohne Angst möglich ist."

Das vom Kabinett im September genehmigte Strafgesetz beabsichtigt die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Verhalten in dem Land. Es droht Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren an und Geldstrafen zwischen 50.000 und 100.000 CFA Francs ($100-$1000). Es wird momentan geprüft und möglicherweise vom Parlament verabschiedet.

Amnesty International erachtet diese Entwicklung als einen wesentlichen Rückwärtsschritt für die Menschenrechte im Tschad. Sie verstößt gegen die internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, wovon der Tschad Mitgliedsstaat ist, bestimmt, dass jedes Individuum Anspruch auf Rechte und Freiheit hat ohne Unterschiede wie Rasse, ethnische Gruppe, Farbe und Geschlecht, und dass jedes Individuum gleich vor dem Gesetz ist und das Recht auf gleichen rechtlichen Schutz hat.

Der Gesetzesentwurf zeigt zudem einen kompletten Mangel an Respekt für einen in diesem Jahr von der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und der Rechte der Völker verabschiedeten bahnbrechenden Beschluss, der alle Handlungen von Gewalt, Diskriminierung oder andere Menschenrechtsverletzungen aufgrund von sexueller Orientierung und/oder der Geschlechtsidentität verurteilt.