James Mwape (links) und Philip Mubiana (rechts), angeklagt wegen einer sexuellen Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung", © privat
James Mwape (links) und Philip Mubiana (rechts), angeklagt wegen einer sexuellen Beziehung "entgegen der natürlichen Ordnung", © privat

Prozess in Sambia zum Vorwurf der Homosexualität gelangt zu einem Urteil: Beendet staatsgeförderte Verfolgung

Amnesty International fordert die sambischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung zu beenden. Der Prozess um zwei sambische Männer, denen vorgeworfen wird, „entgegen der natürlichen Ordnung“ eine sexuelle Beziehung unterhalten zu haben, wird am Dienstag, den 25. Februar, abgeschlossen.

James Mwape und Philip Mubiana sitzen seit Mai 2013 in Haft. Staatsärzte führten gewaltsame anale Untersuchungen an den beiden 22-Jährigen durch, um gleichgeschlechtliche Sexualhandlungen zu "beweisen". Diese Untersuchungen kommen einer Folter gleich und sind wissenschaftlich nicht haltbar.

Amnesty International betrachtet beide Männer als politische Häftlinge und fordert ihre unverzügliche, bedingungslose Freilassung.

"Es hat in Sambia eine Kette an gewaltsamen Attacken und strafrechtlichen Verfolgungen gegen Menschen gegeben, von denen man annahm, dass sie schwul oder lesbisch sind", sagte Simeon Mawanza, Sambia-Spezialist bei Amnesty International.

Sowohl die Polizei als auch Mitglieder der Öffentlichkeit haben homophobe Attacken auf Menschen ausgeführt, die als lesbisch, schwul, bi- oder transsexuell wahrgenommen werden. Ursache dieser Attacken war eine Reihe von Hetzreden durch Regierungsbeamt_innen, denen zufolge jeder angezeigt werden soll, der der Homosexualität oder ihrer "Werbung" verdächtigt wird.

"Die sambischen Behörden müssen dieser systematischen Verfolgung ein Ende setzen und Ermittlungen gegen jegliche homophobe Attacken durchführen. Sie müssen die Verantwortlichen - sei es die Polizei oder Mitglieder der Öffentlichkeit - vor Gericht bringen."

Der Prozess um James Mwape und Philip Mubiana wird voraussichtlich am 25. Februar am Gerichtshof in Kapiri Mposhi, Sambia, abgeschlossen, wenn das Gericht das Urteil verkündet. Im Falle einer Verurteilung stehen ihnen bis zu vierzehn Jahren Haftstrafe bevor.

Homophobe Rhetorik von hohen Regierungsbeamt_innen haben eine feindselige Umgebung geschaffen, in der körperliche und verbale Attacken zunehmend zu alltäglichen Ereignissen werden. Dies flößt sambischen LGBTI Angst und Schrecken ein.

Mindestens fünf Männer sind bekanntlich nach Sambias Anti-Sodomie-Gesetzen im vergangenen Jahr verhaftet worden.

Im Januar wurde ein junger Mann in Lusaka von Polizeioffizieren angegriffen. Er wurde schwer verletzt und musste medizinisch versorgt werden. Sie hatten ihm gesagt, sie wollen ihn "unschwul" machen.

In der Vergangenheit wurden Personen von Internetpräsenzen, insbesondere Tumfewko.com und Zambian Eye, als "schwule und lesbische Führer" "geoutet". Dadurch wurden sie Diskriminierung und der äußerst realen Gefahr von Gewalt ausgesetzt.

Menschenrechtsaktivist_innen, die Sambias sexuelle Rechte verteidigten, sind zur Zielscheibe der Polizei geworden. Viele von ihnen sind daher untergetaucht.

Gesetze, die einvernehmliche, private, gleichgeschlechtliche Sexualhandlungen verbieten, verstoßen gegen internationale Menschenrechtsabkommen, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Solche Gesetze verstoßen gegen die Rechte auf Gewissensfreiheit, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre, welche in zahlreichen von Sambia ratifizierten Verträgen geschützt sind, so zum Beispiel der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Sambia hat zudem die Anti-Folter-Konvention ratifiziert, was die Regierung dazu verpflichtet, Folter für ungesetzlich zu erklären und Täter_innen vor Gericht zu bringen.

Amnesty International appelliert an die sambischen Behörden, ihre Verpflichtung gemäß dem internationalen Menschenrechtsgesetz zu erfüllen und daher Diskriminierung auszulöschen. Sie fordert sie dazu auf, unverzüglich Ermittlungen gegen alle homophoben Übergriffe durchzuführen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Attacken zu verhindern.