Nigerianisches Parlament, © Tom Saater/Demotix
Nigerianisches Parlament, © Tom Saater/Demotix

Nigeria: Stoppt homophobe Hetzjagd auf Grundlage eines neuen repressiven Gesetzes

Nigeria muss umgehend die mehr als 10 Gefangenen freilassen, die einem neuen äußerst repressiven Gesetz zum Opfer gefallen sind, das eine Reihe von Menschenrechten verletzt und Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder Genderidentität diskriminiert, so Amnesty International.

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG
 
15. Januar 2014
Al Index: PRE 01/014/2014

 

Seit Montag dem 13. Januar, als bekannt gegeben wurde, dass Staatspräsident Goodluck Jonathan das Gesetz zur (Verbot der) gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet hat, wurden die Personen in verschiedenen nigerianischen Bundesstaaten, unter anderem in Anambra, Enugu, Imo und Oyo, festgenommen.

“Die, unter dieser neuen drakonischen Gesetzgebung Inhaftierten müssen umgehend freigelassen und die Anklagen gegen sie zurückgezogen werden. Jemanden aufgrund seiner sexuelle Orientierung gefangen zu nehmen, widerspricht den grundlegendsten Menschenrechtsstandards“, so Makmid Kamara, Nigeria-Spezialist für Amnesty International.

Berichte denen zufolge die Polizei eines Bundesstaats offensichtlich gerade Listen von Mitgliedern der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen (LGBTI) Gemeinschaft aufstellt, sind über alle Maßen beunruhigend.“

“Das äußerst repressive Gesetz zur (Verbot der) gleichgeschlechtlichen Ehe muss sofort zurückgezogen werden. Im Wesentlichen hat Präsident Goodluck Jonathan Nigeria mit nur einem Federstrich in eines der intolerantesten Länder der Welt verwandelt.“

Nigeria kehrt mit diesem Gesetz in die schlimmste Phase der Militärherrschaft zurück, als eine Reihe von Menschenrechten verletzt wurde. In einer korrupten Gesellschaft kann dieses Gesetz auch zur Schikane und Erpressung durch Polizeibeamte und andere Bürger genutzt werden.

Unter den Verfolgten sind fünf vermeintlich schwule Männer, die am 14. Januar in Ibadan im Bundesstaat Oyo festgenommen wurden – zurzeit sind sie auf Kaution frei. Weitere sechs Personen wurden Berichten zufolge in der südöstlichen Stadt Awka, im Bundesstaat Anambra von der Polizei festgenommen und inhaftiert. Menschenrechtsaktivist_innen berichteten Amnesty International, dass die Festnahmen und Einschüchterungen von LGBTI in ganz Nigeria zunehmen.

Außerdem liegen Amnesty International Berichte von Menschenrechtsaktivist_innen vor, denen zufolge die Polizei im nördlichen Bundesstaat Bauchi eine Liste von 167 Zielpersonen aufgestellt hat, die aufgrund ihrer wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder Genderidentität festgenommen werden sollen.

Ein Polizeirat in Bauchi bestätigte Amnesty International dass die Polizei eine Liste mit mutmaßlichen LGBTI in Bauchi als Teil ihrer “Täterprofilerstellung ” besitzt. Er sagte: „Die Polizei hat eine Liste von mutmaßlichen homosexuellen Personen, die unter Beobachtung stehen. Wir nutzen diese Liste zur Planung der Überwachungen. Wir nutzen die Liste auch, um herauszufinden, wo sich ihre Opfer befinden.”

Amnesty International ruft die Behörden dazu auf, sofort alle weiteren Festnahmen, sowie diese Hetzjagd zu beenden.

Das Gesetz kriminalisiert die Rede-, die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit und die Tätigkeit vieler Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Das Gesetz sieht eine 10-jährige Haftstrafe für jeden vor, der LGBTI unterstützt, sich mit ihnen trifft oder eine Gruppe zur Verfechtung ihrer Menschenrechte bildet.