Anwar Ibrahim, früherer politischer Gefangener und Vize-Premier-Minister von Malaysia, mit einer Amnesty-Broschüre über seinen Fall, London 9. März 2005, © Amnesty International
Anwar Ibrahim, früherer politischer Gefangener und Vize-Premier-Minister von Malaysia, mit einer Amnesty-Broschüre über seinen Fall, London 9. März 2005, © Amnesty International

Malaysia: Beendet die Verfolgung von Anwar Ibrahim und anderen Regierungskritikern

Die malaysischen Behörden sollen ihre politisch motivierte Verfolgung von Regierungskritikern, einschließlich Anwar Ibrahim, beenden, sagte Amnesty International vor dem endgültigen Rechtsurteil in dem langwährenden ‘Sodomie,-Fall gegen den Oppositionsführer.

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG
27 Oktober 2014

"Die 'Sodomie'-Anklage gegen Anwar Ibrahim ist eindeutig politisch motiviert und ein offensichtlicher Versuch der malaysischen Behörden eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen und zu untergraben. Wenn Anwar Ibrahim inhaftiert wird, wird Amnesty International ihn als politischen Häftling betrachten, " sagte Richard Bennett, Direktor für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International.

"Das morgige Urteil muss im weiteren Kontext eines harten Durchgreifens gegen Kritiker in Malaysia gesehen werden. Während der letzten Monate haben die Behörden zunehmend auf drakonische Gesetze zurückgegriffen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen - das muss aufhören. "

Die 'Sodomie'-Anklage gegen Anwar Ibrahim, dem Oppositionsvorsitzenden der Volkspartei für Gerechtigkeit (Parti Keadilan Rakyat), begann 2008. Das Strafgericht der ersten Instanz sprach ihn 2012 frei, aber das Berufungsgericht hob den Freispruch im März dieses Jahres auf und verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft.

Der Oppositionsführer ist seitdem auf Kaution entlassen worden und hat gegen das Urteil beim Bundesgericht Berufung eingelegt, dem höchsten Gericht des Landes, das seine endgültige Entscheidung am 28-29 Oktober trifft. Wenn Anwar Ibrahim für schuldig befunden wird, könnte ihm eine Gefängnisstrafe bevorstehen.

"Morgen hat das Bundesgericht die Möglichkeit die Unabhängigkeit der malaysischen Justiz von politischer Beeinflussung unter Beweis zu stellen, " sagte Richard Bennett.

Umfassende Repressionen

Dieses Jahr hat die Regierung zunehmend eine weitere Gesetzgebung aus der Kolonialära in Anspruch genommen, um Kritiker anzuklagen und zu inhaftieren - das Volksverhetzungsgesetz.

Zwei Menschen wurden dieses Jahr wegen Volksverhetzung verurteilt und mindestens einem Dutzend anderer, die ihre Ansichten auf friedlichem Wege geäußert hatten, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Gegen eine große Anzahl weiterer wurde wegen volksverhetzender Aktivitäten ermittelt - Gegen Anwar Ibrahim selbst wurde im September gegen Volksverhetzung ermittelt.

Im Juli 2012 verpflichtete sich Premierminister Najib Tun Razak öffentlich zur Widerrufung dieses Gesetzes, das eine "vergangene Ära" repräsentiert. Dieses Versprechen wurde nach zwei Jahren immer noch nicht eingehalten.

"Die breite Nutzung des Volksverhetzungsgesetzes durch die malaysische Regierung ist nicht nur ein Versuch gewisse Individuen zum Schweigen zu bringen, sondern auch ein Weg ein allgemeines Klima der Angst zu schaffen," sagte Richard Bennett.

"Der Premierminister sollte sich an sein Versprechen halten - das drakonische Volksverhetzungsgesetz muss aufgehoben oder geändert werden, um es an internationale Standards anzupassen. "

'Sodomie'-Gesetz aufheben

Dies ist nicht das erste Mal, dass Anwar Ibrahim eine Gefängnisstrafe erhält. Nach seinem Aufruf zur politischen Reform wurde der damalige Premierminister Anwar Ibrahim 1998 wegen Korruption und 'illegalen' homosexuellen Taten - Vorwürfe die er stets abgestritten hat - aus der Politik entlassen und verhaftet.

Während seiner Inhaftierung wurde er zusammengeschlagen und wurde 1999 wegen Korruption und 2000 wegen 'Sodomie' verurteilt. Er blieb bis 2004 in Gefangenschaft, als das 'Sodomie'-Urteil aufgehoben wurde.

Die Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Aktivitäten zwischen Erwachsenen - darunter auch gleichgeschlechtlichen - widerspricht internationalen Menschenrechtsgesetzen.

"Niemand sollte wegen einvernehmlichem Sex mit einem anderen Erwachsenen inhaftiert werden - es ist keine erkennbare Straftat laut internationalem Recht. Das 'Sodomie'-Gesetz sollte gänzlich abgeschafft werden," sagte Richard Bennett.