erste Debatte des UN-Menschenrechtsrates zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Menschenrechten, Genf, 7. März 2012, © Amnesty International
erste Debatte des UN-Menschenrechtsrates zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Menschenrechten, Genf, 7. März 2012, © Amnesty International

Gemeinsame Erklärung von NGOs zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Menschenrechten

Vor der 26. Versammlung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hielt Lame Charmaine Olebile eine wichtige Rede und forderte eine neue Resolution der UN zu den Menschenrechten von LGBTI.

Artikel 8 Allgemeine Debatte

Gemeinsame Stellungnahme der International Lesbian and Gay Association, Association for Women's Rights in Development (AWID), Amnesty International, IPAS, Humanist for Cooperation with Developing Countries, Federative van Nederlandse Verenigingen tot Integratie Van Homoseksualiteit-COC Nederland, International Federation for Human Rights Leagues, Consorcio Boliviano de Juventudes - Casa de la Juventud, United Association for the United States of America, Women's Global Network for Reproductive Rights, International Service for Human Rights, Article 19-International Centre Against Censorship, Human Rights Watch, Commonwealth Human Rights Initiative1

 

26. Versammlung des Menschenrechtsrats (Human Rights Council (HRC)), Juni 2014

gehalten von Lame Charmaine Olebile

 

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich fühle mich geehrt, diese Stellungnahme im Namen der internationalen NGO ILGA2 und 13 NGO, die als Mitsponsoren fungieren, geben zu dürfen. Sie wird von mehr als 500 Organisationen aus über 100 Ländern unterstützt: von Australien bis Simbabwe, von St. Lucia bis Samoa, von Uruguay bis Uganda.

Drei Jahre zuvor hat dieser Rat seinen ersten Beschluss hinsichtlich sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Menschenrechten gefasst. Weltweit jedoch begegnen Mitglieder unserer Gemeinschaft immer noch Gewalt und Diskriminierung aufgrund unserer sexuellen Orientierung, der Identität oder dem Ausdruck unseres Geschlechts oder unserem intersexuellem Status.

Für viele sind diese Probleme untrennbar mit größeren Streitfragen bezüglich Gleichberechtigung der Geschlechter, Autonomie über den eigenen Körper und das eigene Leben, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie und vielfältige und sich kreuzende Formen von Diskriminierung auf der Grundlage von Faktoren wie gesellschaftlicher Stellung, Armut, Beschäftigung als Sexarbeiter, Religion, Rasse, HIV-Status und Behinderung verbunden.

In zu vielen Ländern werden wir mit massiven Menschenrechtsverletzungen konfrontiert - wir werden einschließlich unter Gesetzen der Kolonialära kriminalisiert, wir sehen der Todesstrafe entgegen, wir werden ermordet, Lesben werden Vergewaltigungen und Zwangsehen unterworfen; Intersexuelle schauen genetischer Abwahl, Kindsmorden, zwanghafter Sterilisation und genetischer Verstümmelung ins Gesicht; Transsexuelle werden erniedrigt, geschlagen und Pathologisierung und Sterilisation unterworfen. Ihre Identitäten werden vom Staat nicht anerkannt.

Uns werden Gesundheitsversorgung und ärztliche Versorgung verwehrt, die wir benötigen; wir treten regelmäßig Diskriminierung bei der Arbeit, Wohnverhältnissen und Bildung gegenüber. In vielen Ländern wird unsere Arbeit als Menschenrechtsverteidiger bekämpft, behindert oder verboten. Das Recht auf friedliche Versammlung wird uns oft verweigert, während man versucht, uns zum Schweigen zu bringen.

In allen Regionen der Welt gibt es aber auch positive Entwicklungen. Wir begrüßen beispielsweise, dass die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker (African Commission on Human and Peoples' Rights (ACHPR)) kürzlich eine historische Resolution hinsichtlich "des Schutzes gegen Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen gegen Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität" und die Organisation Amerikanischer Staaten (Organization of American States (OAS)) diesen Monat eine Resolution hinsichtlich "der Menschenrechte, sexuellen Orientierung und der Identität und Ausdruck des Geschlechts" verabschiedet haben.

Auch der Menschenrechtsrat hat seinen Teil beizutragen. Es handelt sich hier um systemische Verstöße, die dementsprechend systemische Reaktionen erfordern. Aus diesem Grund muss der Rat einen Beschluss fassen, der regelmäßige Berichterstattungen, konstruktive Gespräche und dem Umfang an Menschenrechtsverletzungen kontinuierliche, systematische Aufmerksamkeit gewährleistet.

Wie der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einmal zum Rat auf dessen Kommission vom März 2012 sagte: "Die Zeit ist gekommen."

Danke.

1 Diese Stellungnahme wird von 500 NGOs unterstützt, siehe beiligende Liste.

2 ILGA, der Welt-Verband der LGBTI-Organisationen. Mehr als tausend Mitgliederorganisationen aus über 100 Ländern, die sich für gleiche Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- zund Intersexuelle einsetzen.