Ukraine: Amnesty International ist bereit, die erste LBGTI Kiew Pride Parade zu unterstützen

Amnesty International wird die erste LGBTI Pride Parade in der Ukraine unterstützen. Die Organisation folgt damit einer Ankündigung der Organisator_innen von „KyivPride2013“, dass das Ereignis am 25. Mai in Kiews Zentrum stattfinden soll.

Amnesty International hat die ukrainische Regierung aufgerufen, sicherzustellen, dass das Ereignis ohne Behinderung und mit adäquatem Polizeischutz stattfinden kann. Es beruft sich dabei auf die Pflicht der Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit entsprechend der europäischen Konvention der Menschenrechte (ECHR) zu gewährleisten.

“Die Verpflichtung der Ukraine, die Versammlungsfreiheit zu schützen, geht darüber hinaus, die Parade einfach irgendwo in Kiew zu erlauben. Die Stadt-Verwaltung muss auch für die Sicherheit der Demonstrant_innen sorgen und es muss ihnen, wie beantragt, gestattet werden, die Parade an einem zentralen Ort abzuhalten“, sagte Tanya Mazur, Leiterin von Amnesty International Ukraine.

Eine letztes Jahr geplante Pride Parade wurde abgesagt, nachdem die Stadt-Verwaltung Druck auf die Organisator_innen ausgeübt hatte, die Parade an einem abseits gelegenen Ort am Ufer des Dnjepr abzuhalten, und keinen adäquaten Polizeischutz in Anbetracht der gewalttätigen Gegen-Demonstrant_innen bereitgestellt hatte.

Im Anschluss an die Pressekonferenz der Organisator_innen zur Absage der Parade wurden einige Aktivist_innen von gewalttätigen Gegen-Demonstrant_innen mit Pfefferspray angegriffen und verprügelt. Auch dieses Jahr werden LGBTI-Aktivist_innen mit dem gleichen Ausmaß an Gewalt bedroht.

“Die Stadt-Verwaltung muss Kiew-Pride-Teilnehmer_innen gestatten, friedlich zu demonstrieren, ohne wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert zu werden“, sagte Mazur.  Amnesty International führt eine europäische Kampagne gegen Diskriminierung in Europa durch und unterstützt LGBTI Prides weltweit, besonders in Ländern, in denen Gewalt gegen Aktivist_innen oder Verbote durch die Obrigkeit drohen.