Nigerianisches Parlament, © Tom Saater/Demotix
Nigerianisches Parlament, © Tom Saater/Demotix

Nigeria: Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet

Am 30. Mai hat das Repräsentantenhaus Nigerias das sogenannte Same Sex Marriage (Prohibition) Bill verabschiedet, nachdem zuvor bereits der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet hatte. Das Gesetz muss nun von Präsident Goodluck Jonathan unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Bereits jetzt sieht Nigerias Strafgesetzbuch Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vor. Die 1999 in den 12 nördlichen Bundesstaaten eingeführte Sharia-Strafgesetzgebung sieht noch härtere Strafen für Homosexualität vor als das nigerianische Strafgesetzbuch. Sie wird darin als "Sodomie" bezeichnet. Die dafür vorgesehene Strafe liegt nach Artikel 131des Scharia-Strafgesetzbuches für unverheiratete Personen bei 100 Stockschlägen und einem Jahr Freiheitsentzug. Verheiratete Personen müssen mit der Steinigung rechnen.

Dem verabschiedeten Entwurf entsprechend würde einer Person in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung eine Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren drohen. Allerdings würden auch Vereine, Organisationen oder Kirchengemeinden unter Strafe gestellt werden, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen. Der Entwurf sieht Strafen von bis zu 10 Jahren Haft sowie eine hohe Geldstrafe für all jene vor, die gleichgeschlechtliche Beziehungen "begünstigen, fördern oder davon Kenntnis haben". Gleiches gilt für die "öffentliche Zurschaustellung einer Liebesbeziehung unter Gleichgeschlechtlichen".

Eine Haftstrafe ist in Nigeria mit äußerster Härte verbunden: Dazu zählt, dass Personen bis zu 10 Jahre in Untersuchungshaft bleiben. Einige Gefangene sind wegen Bagatelldelikten oder völlig unschuldig verhaftet worden, doch da sie selbst geringe Beträge an Geldstrafe oder Kaution nicht aufbringen können und es zu keiner Verhandlung kommt, bleiben sie bis zu 10 Jahre lang inhaftiert. Weitere Probleme in den nigerianischen Gefängnissen sind Überfüllung, schlechte Sanitärversorgung, Korruption, schlechte Ernährung und mangelnde Gesundheitsversorgung.

Nach offiziellen Zählungen befanden sich 2011 insgesamt 48.000 Gefangene in über 200 Gefängnissen, womit die Kapazitätsgrenze um mehr als das Doppelte überschritten ist. Ca. 70% warten auf den Beginn ihres Prozesses.

Die Verabschiedung des Gesetzes würde die Behörden autorisieren, jede Versammlung von Personen, die verdächtigt werden, homosexuell zu sein, aufzulösen und die beteiligten Personen zu bestrafen. Dies verletzt die in der nigerianischen Verfassung garantierten Rechte auf Freiheit von Diskriminierung, Versammlungsfreiheit und auf Freiheit der Familie und des Privatlebens. Amnesty International befürchtet, dass ein solches Gesetz die Bereitschaft innerhalb der Gesellschaft zu Gewalt und Diskriminierung gegen auf Homosexualität und Transgender verdächtigte Personen weiter erhöht.

Besonders problematisch ist insbesondere die Gefährdung von Menschen, die sich für die Rechte von Homosexuellen in Nigeria einsetzen oder mit ihnen bekannt sind. Das betrifft MenschenrechtsverteidigerInnen, Menschen im Bereich HIV/AIDS-Vorsorge und -behandlung, aber auch Freunde, Angehörige und KollegInnen. Dabei reicht das bloße Verdachtsmoment aus.

Amnesty International ist ebenso besorgt, dass das Gesetz den Anstrengungen Nigerias zuwider läuft, die Übertragungsrate von HIV/AIDS zu reduzieren, indem es Menschen, die ohnehin schon unter Diskriminierung zu leiden haben, wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung in den Untergrund drängt. Nigeria hat die dritthöchste Anzahl an HIV/AIDS-Infizierten der Welt.

Seit der Einbringung des Same Gender Marriage (Prohibition) Bill ins Parlament sowie in die öffentliche Diskussion im Jahr 2006 hat sich die Verfolgungssituation für Homosexuelle weiter verschärft. Jegliche Verdächtigungen auf Homosexualität werden zur Anzeige gebracht und von den Medien veröffentlicht. In der Folge kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Verfolgung durch die Bevölkerung, aber auch durch staatliche Sicherheitskräfte.