Empörender Versuch der Ukraine homophobe Diskriminierung zu ignorieren

Die Ukraine versucht die Europäische Kommission davon zu überzeugen, das Land von seiner Verpflichtung, Homophobie gesetzlich zu verbieten, zu befreien. Dies stellt einen nicht zu akzeptierenden Versuch dar, den Menschen in der Ukraine gleiche Rechte zu verwehren, sagt Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL
PRESSEMITTEIUNG

AI Index: PRE 01/450/2013

„Die Ukraine kann sich nicht einfach aussuchen, welche Bürger_innen vor Diskriminierung geschützt werden und welche nicht. Vielmehr muss sie ihrer Verpflichtung nachkommen und einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Homophobie zu bekämpfen. Die EU muss an dieser Verpflichtung bei jeder Gelegenheit festhalten“, sagte Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

Am Donnerstag erklärte Valeriya Lutowska, Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, dass sie und weitere Parlamentarier_innen nach Brüssel reisen wollen, um die EU davon zu überzeugen, die Ukraine von der Verpflichtung zur gesetzlichen Ahndung von Diskriminierung zu befreien.

Im Juni 2013 hat sich die ukrainische Regierung gegenüber der EU dazu verpflichtet, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen.

Später deutete sie jedoch an, dass sie einen Gesetzesentwurf, der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbieten sollte, nicht unterstützten würde. Dieser Gesetzentwurf enthält u.a. Änderungen des „Arbeitsvertragsrecht“ und wird im Parlament diskutiert werden.

Amnesty International hat sich wiederholt an Parlamentarier_innen gewendet und sie aufgefordert, dieses Gesetz zu verabschieden. Darüber hinaus hat Amnesty International nahe gelegt, das „Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung“ um den Punkt der sexuellen Orientierung zu ergänzen. „Die weitverbreitete soziale Diskriminierung und Gewalt, der lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Menschen in der Ukraine stetig ausgesetzt sind, macht ein strenges Gesetz im Bezug hierauf immer dringlicher“, sagt Denis Krivosheev.

„Gerade in diesem wichtigen Moment für die Zukunft der Ukraine müssen die politischen Führungspersönlichkeiten Charakterstärke zeigen, um eine Veränderung im gesellschaftlichen Bewusstsein hervorzurufen und universale Menschenrechte zu vertreten. Stattdessen aber beugen sie sich denjenigen, die Hass schüren, indem sie öffentlich deutlich machen, dass sie Angst vor dem Einsatz für sexuelle Minderheiten haben.“

Amnesty Internationals Sorge liegt vor allem darin, dass diese Versuche zum Ausschluss sexueller Minderheiten vom Rechtsschutz von dem höchsten ukrainischen Amt in Bezug auf Menschenrechte, der Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments, anführt werden.