Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, USA, © UN Photo/Milton Grant
Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, USA, © UN Photo/Milton Grant

In einem bahnbrechenden UN-Votum verurteilen Regierungen außergerichtliche Exekutionen

Historische Erste Verurteilung von Tötungen aufgrund von Gender-Identität

(New York) Eine internationale Koalition von Organisationen, die sich den Menschenrechten widmet, feierte das gestrige historische Votum im Dritten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Resolution A/C.3/67/L.36, die außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Exekutionen verurteilt. Das Votum hebt die Vorkommnisse von 2010 auf, als dasselbe Gremium abstimmte, den Verweis auf „sexuelle Orientierung“ aus der Resolution zu entfernen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) weitete auch ihr Engagement für die universelle Gültigkeit von Menschenrechten aus, indem sie „Gender-Identität“ zum ersten Mal in der Geschichte der Resolution einbezog.

Die Resolution, die alle zwei Jahre ins Dritte Komitee eingebracht wird, drängt Staaten dazu, das Recht auf Leben aller Menschen zu schützen und schließt die Aufforderung an Staaten mit ein, bei Tötungen, die auf Diskriminierung basieren, zu ermitteln. Eingereicht wurde sie von der Regierung Schwedens sowie mit befürwortet von 34 Staaten weltweit.

In den letzten 12 Jahren hat diese Resolution Druck auf Staaten ausgeübt, „umgehend und gründlich alle Tötungen zu untersuchen, einschließlich aller Tötungen aus Diskriminierungsgründen, und dabei einschließlich sexueller Orientierung.“ Abgesehen von der Resolution 17/19 des Menschenrechtsrates, ist dies die einzige UN-Resolution mit spezifischem Verweis auf sexuelle Orientierung. In diesem Jahr wurde der Begriff „Gender-Identiät“ zur Liste von Kategorien hinzugefügt, die für außergerichtliche Tötungen anfällig sind.

In der Dienstagssitzung, präsentierten die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sprachen, eine Änderung, die aus der Resolution den Verweis auf „sexuelle Orientierung und Gender-Identität“ entfernt hätte und durch „oder aus jedem anderen Grund“ ersetzt. Der Vorschlag der Vereinigten Arabischen Emirate wurde in einer Wahl abgelehnt, mit 44 Ja-Stimmen gegen 86 Nein-Stimmen sowie mit 31 Enthaltungen und 32 Abwesenden. Ein weiterer gescheiterter Versuch, angeführt vom Heiligen Stuhl, würde jeden spezifischen Verweis auf Gruppen entfernt haben, die hochgefährdet durch Hinrichtungen sind; allerdings wurde dies nie formal eingebracht.

Das dritte Komitee behielt auch eine Formulierung bei, die “tiefe Besorgnis” über die anhaltenden Beispiele willkürlicher Tötungen ausdrückte, die der Art der Anwendung der Todesstrafe resultieren, welche internationales Recht verletzt, was einige Staaten, angeführt von Singapur, tilgen zu lassen versuchten. Der Vorschlag Singapurs wurde in einer Abstimmung mit 50 Ja-Stimmen gegen 78 Nein-Stimmen sowie mit 37 Enthaltungen und 30 abwesenden zurückgewiesen.

Die vollständige Resolution wurde angenommen mit 108 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 65 Enthaltungen und mit 19 abwesenden. Während der Abstimmungs-Bildschirm keine Stimmabgabe von Trinidad und Tobago zeigte, ergriff der staatliche Abgesandte nach der Auszählung das Wort, um ihre Absicht zu erklären, zugunsten der vollständigen Resolution zu stimmen.

Viele Regierungen, darunter einschließlich Brasilien, die Vereinigten Staaten und Südafrika, ergriffen das Wort, um die vorgeschlagene Abänderung, mit der der Verweis auf sexuelle Orientierung und Gender-Identität entfernt werden hatte sollen, zu verurteilen. Die Regierung Japans beendete das Schweigen, das oft für die Teilnahme Asiatischer Gruppen an LGBT-Rechten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen charakteristisch gewesen war, indem es bekundete, „Wir können keine Tötungen von Menschen tolerieren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Gender-Identität. Unsere Delegation stimmte gegen die vorgeschlagene Abänderung zu diesem Paragraphen, weil wir denken, dass es bedeutsam ist, solche Tötungen aus der Perspektive des Schutzes der Rechte von LGBT-Menschen zu erwähnen.“

Einige Regierungen verurteilten den Verweis auf sexuelle Orientierung und Gender-Identität, darunter der Sudan im Namen der Arabischen Gruppe, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate im Namen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit. Trinidad und Tobago verlautbarten, dass der spezifische Verweis auf „Gender-Identität“ eine „besondere Herausforderung“ für das Land darstelle. Die ägyptische Regierung, die häufig das Wort ergriff, verlautbarte, es sei „schwer alarmiert vom Versuch, unbestimmte Konzepte wie „Gender-Identität zu legitimieren“, in dem man diese mit anderen Formen von Diskriminierung wie solchen, die auf Rasse, Hautfarbe, biologischem Geschlecht, Religion und Sprache gründeten, gleichstelle. Mit Verweis auf sexuelle Orientierung und Gender-Identität verlautbarte Ägypten: „Wir sind alarmiert von den Versuchen, neue Rechte oder Standards zu schaffen.“

Die Abstimmung bekräftigt den dramatischen Abschluss der Resolution im Jahr 2010. Damals entfernte das dritte Komitee den Verweis auf „sexuelle Orientierung“ mit 79 Stimmen dafür, 70 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen und mit 26, die nicht wählten, und schwieg zur „Gender-Identität“. Allerdings wurde die Resolution später, in einer beachtlichen Wende der Ereignisse, vor der gesamten Generalversammlung eingebracht, die abstimmte, die Formulierungen wieder einzusetzen und sie mit 93 gegen 55 Stimmen, bei 27 Enthaltungen und 17, die fehlten oder gar nicht wählten, verabschiedete.

Die Entscheidung der Staaten am Dienstag, die Aufnahme von „sexueller Orientierung“ zu unterstützen und „Gender-Identität“ in die Resolution mit einzuführen, ist eine weitere positive Entwicklung in einer Reihe der UN und in regionalen Menschenrechtssystemen, wo es eine zunehmende Anerkennung für den Schutz vor Diskriminierung unabhängig von sexueller Orientierung und Gender-Identität gibt. Die erfolgreiche Ausweitung der Resolution, „Gender-Identität“ am Transgender Day of Remembrance einzubeziehen – einem Tag der denjenigen gewidmet ist, die aufgrund ihrer „Gender-Identität“ oder deren Ausdruck getötet wurden – war besonders signifikant.

DIE ABSTIMMUNG

Für die vollständige Abstimmung zum Abänderungsvorschlag durch Singapur, klicken Sie hier:
Für ein Foto der Abstimmung klicken Sie hier.
Für die vollständige Abstimmung zum Abänderungsvorschlag durch die Vereinigten Arabischen Emirate, klicken Sie hier.
Für eine Fotografie der Abstimmung, klicken Sie hier.
Für die vollständige Abstimmung über den Passus zu Resolutionen über außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Exekutionen, klicken Sie hier.
Für ein Foto der Abstimmung, klicken Sie hier.

REAKTIONEN VON MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN

Amnesty International, International

“Die Resolution lenkt Aufmerksamkeit auch auf einen weiteren Weg, der von der UN bislang wenig erkundet wurde, nämlich dass die Todesstrafe als solche gegen die Menschenrechte verstößt,“ sagte der UN-Vertreter von Amnesty International, José Luis Díaz. „Das Dritte Komitee hat eine starke Botschaft ausgesandt, indem es noch einmal bekräftigte, dass jeder vor außergerichtlichen Tötungen geschützt werden muss, und indem es Formulierungen beibehielt, die Singapur und andere zu tilgen versuchten; dabei hielt es fundamentale Prinzipien der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips aufrecht.“

Arc International, International

“Mehr als die Hälfte der Nationen der Welt haben jetzt gesprochen, und wir rufen die Minderheit der Länder, die immer noch LGBT-Rechte ablehnen, dazu auf, ihre Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu bringen“, sagte Kim Vance, Co-Direktor von Arc International.

GAYa NUSANTRA, Indonesien

“Wir loben die Standfestigkeit derjenigen Regierungen, die ihr Engagement gegenüber der Universalität der Menschenrechtsprinzipien gezeigt haben, und drängen diejenigen, die dies nicht getan haben, dies in zukünftigen Resolutionen zu tun,“ sagte Dédé Oetomo of GAYa NUSANTARA.

Global Action für Trans* Equality (GATE), International

“Die Aufnahme von Gender-Identität in die Resolution über außergerichtliche Hinrichtungen, ist ein historischer Meilenstein für Transmenschen* weltweit, die heute einen Internationalen Tag der Erinnerung begehen und diejenigen ehren, die durch transphobe Gewalt umgebracht wurden. Im Kontext dieser Resolution, würden Formulierungen über Gender-Identität entschieden dazu beitragen, diese Gewalt abzubauen,“ sagte Mauro Cabral, Co-Direktor von GATE.

Human Rights Watch, International

“Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es ist schockierend zu sehen, wie oft Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Gender-Identität getötet werden,“ sagte Boris Dittrich, anwaltschaftlicher Vertreter des LGBT-Programms bei Human Rights Watch. „Mit dieser Abstimmung erkennt die Mehrheit der Staaten dieses ernste Problem an und bemüht sich, es zu überwinden.“

International Gay and Lesbian Human Rights Commission, International

“Mit der gestrigen UN-Abstimmung hat eine Mehrheit von Regierungen weltweit die Ideologie des Hasses entschieden zurückgewiesen und die simple aber fundamentale Prämisse bekräftigt, dass LGBT-Menschen ein Recht haben, zu existieren“, sagte Jessica Stern, verantwortliche Direktorin der International Gay & Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC). „In gewisser Weise liegt die Messlatte sehr niedrig, aber Fortschritt geht schrittweise, und jeder Schritt muss beim Voranbringen von Menschenrechten für jedermann und überall muss gefeiert werden.“

Organización de Transexuales por la Dignidad de la Diversidad (OTD), Chile

„Die Verabschiedung dieser Resolution ist die Anerkennung, dass das Leben und die Würde von Transmenschen (Transsexuelle, Transgender, Transvestiten und intersexuelle Menschen) und von Lesben, Schwulen und Bisexuellen nicht weiterhin straffrei hingenommen werden. Heute werden Menschen hingerichtet und/oder ermordet aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Gender-Identität – ein Irrweg, für den wir uns als Gesellschaft und menschliche Wesen schämen sollten. Heute haben Staaten gesprochen. Sie haben anerkannt, dass das Leben ein Recht ist und dass sie die Verantwortlichkeit haben, es zu schützen, ohne Ansehen der sexuellen Orientierung eines Individuums und seiner Gender-Identität. Heute hat sich die Arbeit der Zivilgesellschaft ausgezahlt, und wir können darin weiter voran gehen, Rechte kontinuierlich zu verbessern,“ sagte Andrés Rivera Duarte, Direktor von OTD.

RFSL: The Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights, Sweden

“Wir anerkennen Schwedens Führung bei dieser wichtigen Resolution, die zum ersten Mal explizit nennt die Aufnahme derjenigen erwähnt, die auf der Basis von Gender-Identität verfolgt werden; und wir sind sehr glücklich mit dem Ergebnis“, sagte Ulrika Westerlund, Präsidentin der RFSL, der schwedischen Vereinigung für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexueller und Transgender.

Sayoni, Singapore

“Als LGBT-Bürger von Singapur spenden wir der Regierung Singapurs Beifall für die Aufnahme von SOGI in die Resolution, um außergerichtliche Hinrichtungen zu stoppen. Dies sendet eine klare Botschaft in der Bekräftigung der Unantastbarkeit eines jeden menschlichen Lebens. Dennoch sind wir enttäuscht, dass die Regierung Singapurs sich der Stimme enthielt, als über die Verabschiedung der Resolution abgestimmt wurde. Diese Absenz stellt eine verpasste Gelegenheit dar, um die Rechte von LGBTIQ-Menschen weltweit zu schützen und zeigt wenig Aufmerksamkeit für das Schicksal seiner Bürger“, sagte Jean Chonf von Sayoni.

SPECTRUM, Uganda

“Legalisieren Sie nicht Tötungen und Ermordungen, die auf sexueller Orientierung und Gender-Identität basieren”, sagte Moses Mulidwa, SPECTRUM.

SPoD, Social Policies, Gender Identity and Sexual Orientation Studies Association, Turkey

“SPoD begrüßt die Entscheidung der UN General Versammlung, sexuelle Orientierung und Gender-Identität gemeinsam in die Resolution aufzunehmen. Diese historische Entscheidung, Gender-Identität aufzunehmen, sendet eine klare Botschaft an alle Regierungen, dass LGBT-Individuen vor außergerichtlichen Hinrichtungen geschützt werden sollten. Allerdings sind wir im hohen Maße enttäuscht zu sehen, dass die türkische Regierung sich bei der Abstimmung über die Verabschiedung einer so entscheidenden Resolution der Stimme enthielt, und bei der Abstimmung darüber fernblieb, ob Schutzbestimmungen, die auf sexueller Orientierung und Gender-Identität basieren, einzuschließen seien, da in der Türkei eine alarmierende Zahl von LGBT-Menschen jedes Jahr getötet werden,“ sagte Onur Fidangul, Internationaler Koordinator, SPoD

TLF Share, Philippines

“Die historische Abstimmung der UN gegen außergerichtliche Hinrichtungen sendet ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft, dass wir kollektiv Widerstand gegen die abstoßende Exekution von Individuen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung & Gender-Identiät zeigen. Wir haben gerade diese Mauer des Schweigens zertrümmert, die diese schwere Form von Übergriff in vielen Ländern weltweit ermöglicht hat, und wir hoffen, dass dies zu einem Ende der außergerichtlichen Hinrichtungen von LGBTs führen wird. Wir sind allerdings enttäuscht über die Enthaltung der philippinischen Regierung. Sie muss erkennen, dass sie mit ihrem Schweigen über EJE diesen verwerflichen Übergriff auf LGBTs stillschweigend billigt“, sagte Jonas Bagas, Direktor von TLF Share.

KONTAKT FÜR PRESSEANFRAGEN

Action Canada for Population and Development, Canada
Neha Sood, neha[at]acpd.ca,+1-917-510-3714

Anjaree Thailand, Thailand
Anjana Suvarnananda, anjana42[at]gmail.com

Amnesty International, International
Jose Luis Diaz, JoseLuis.Diaz[at]amnesty.org

,Arc International, International
Kim Vance, kim[at]arc-international.net, +1-902-442-3630

COC Nederland, Netherlands
Philip Tijsma, ptijsma[at]coc.nl, +31.6.3958 3789

FARUG, Uganda
Kasha N. Jacqueline, kasha[at]faruganda.org, jnkasha[at]gmail.com, +256 (0) 31229 4863

For-SOGI, Thailand
Coordinator, supecha[at]gmail.com

GAYa NUSANTARA, Indonesia
Dédé Oetomo, doetomo@gmail.com, +62811311743

GATE: Global Action for Trans* Equality, International
Mauro Cabral, mcabral[at]transactivists.org, +54 (9) 11 65806999
Justus Eisfeld, jeisfeld[at]transactivists.org, +1-212-367-1304

Human Rights Watch, International
Graeme Reid, reidg[at]hrw.org, +1-212-216-1288

International Day Against Homophobia & Transphobia (IDAHO), International
Joel Bedos, jbedos[at]dayagainsthomophobia.org, +33 6 64 71 59 21

International Gay and Lesbian Human Rights Commission, International
Jessica Stern, jstern[at]iglhrc.org, +1-917-355-3262

International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA), International
Renato Sabbadini, renato[at]ilga.org,+393356067158

International Commission of Jurists, International
Allison Jernow, allison.jernow[at]icj.org, +41 (0)22 979 38 00

International Service for Human Rights (ISHR), International
Michelle Evans, michelle.evans[at]ishrny.org, +1-212-490-2199

Kaos Gay Lesbian Cultural Research and Solidarity Association, Turkey
Hayriye Kara, hayriye[at]kaosgl.org, +90 (312) 230 03 58

The Norwegian Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Organisation (LLH), Norway
Bård Nylund, bard[at]llh.no, +47 23103939

Organización de Transexuales por la Dignidad de la Diversidad (OTD), Chile
Andrés Rivera Duarte, andresrivera[at]transexualesdechile.org, +56-72-229660

RFSL The Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights, Sweden
Ulrika Westerlund, ulrika.westerlund[at]rfsl.se, +46-70-345 01 83

Russian LGBT Network, Russia
Maria Kozlovskaya, maria.k[at]lgbtnet.ru, +7 (812) 454 64 52

SAYONI, Singapore
Jean Chong, jean[at]sayoni.com, +65 9747 5756

SPECTRUM, Uganda
Moses Mulindwa, manyagwa2000[at]yahoo.com, +256782854391

SPoD, Social Policies, Gender Identity and Sexual Orientation Studies Association, Turkey
Onur Fidangul, international[at]spod.org.tr, +90 534 080 75 47

TLF Share, Philippines
Jonas Bagas, jonasbagas[at]gmail.com

Transgender Europe (TGEU), International
Carla LaGata, carla@tgeu.org, +49-176-39509277

Women for Women's Human Rights (WWHR), Turkey
Pinar Ilkkaracan, pinar.ilkkaracan[at]boun.edu.tr