Vereinte Nationen: Die Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte gibt einen bahnbrechenden Bericht zu sexueller Orientierung und Gender-Identität heraus

AMNESTY INTERNATIONAL ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG 16. Dezember 2011AI Index: IOR 40/017/2011Amnesty International begrüßt den ersten Bericht der Vereinten Nationen überhaupt zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Gender-Identiät. Der Bericht dokumentiert umfassend Diskriminierungen, mit denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen (LGBTI) weltweit konfrontiert sind, und fordert Staaten dazu auf, Menschenrechtsverletzungen und –verstöße in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen zu beenden.

Der Bericht ist seitens der UN eine historische Anerkennung von Diskriminierungen und Gewalt, mit denen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung oder Gender-Identität weltweit konfrontiert sind, und eine Bestätigung der Bemühungen von LGBT-Aktivist_innen und von Aktivist_innen für sexuelle Rechte sowie ihrer weltweiten Unterstützer_innen. 

Der Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte ist das Ergebnis einer Resolution, die von Südafrika angeführt und beim UN Menschenrechtsrat im Juni 2011 angenommen wurde. Die Resolution wurde von Ländern aus sämtlichen UN-Regionen unterstützt. Der Bericht muss dem Menschenrechtsrat bei seiner nächsten regulären Sitzung im März 2012 vorgestellt werden. 

Navanethem Pillay, Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte, hat erklärt, dass Diskriminierungen entgegenzutreten, die auf sexueller Orientierung und Gender-Identität basieren, kein Gegenstand für Kontroversen sein dürfe. Es gehe nicht darum, neue Rechte zu schaffen oder bestehende Menschenrechte in neue Gebiete auszuweiten. Es gehe darum, darauf zu bestehen, dass allen Menschen dieselben Rechte eingeräumt werden und ihnen der gleiche Schutz der internationalen Menschenrechte zukomme. 

Der Bericht ruft alle Regierungen dazu auf, ihren Verpflichtungen und Obliegenheiten gegenüber dem internationalen Recht nachzukommen, indem sie die Rechte aller Individuen schützen, ungeachtet von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Gender-Identität und deren Ausdruck. Er betont staatliche Verantwortlichkeiten, Individuen vor Gewalt, Tötungen, Folter und Misshandlungen zu schützen, einschließlich vor solchen durch die Familie oder durch die Bevölkerung. 

Der Bericht fordert auch den Schutz und die Anerkennung der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Transgendern, die Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen zwischen einvernehmlichen Erwachsenen und die Asylgarantie von bedrohten LGBT-Individuen. Er betont des Weiteren die Wichtigkeit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie von Nicht-Diskriminierung beim Zugang zu Arbeit, Gesundheitsfürsorge und Bildung. 
Amnesty International hält Staaten dazu an, auf diesen Bericht und die in ihm herausgestellten Menschenrechtsverletzungen mit eiligen Maßnahmen zu reagieren, um die täglich weltweit stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und –verstöße zu beenden. 

Hintergrund:
Der Bericht (Dokument Nr. A/HRC/19/41) ist erhältlich unter: 
www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/19session/reports.htm 
oder: www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/19session/A.HRC.19.41_English.pdf