UN-Initiative für LGBTs scheitert erneut

Es war bereits der zweite Anlauf: Auf der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN-MRK) im März/April 2004 in Genf sollten 53 Nationen die Resolution über "Menschenrechte und sexuelle Orientierung" beraten und darüber abstimmen.

Bereits im letzten Jahr brachte Brasilien einen entsprechenden Entwurf ein. Der wurde aber vertagt, nachdem einige Staaten massiv gegen die sogenannte brasilianische Resolution mobilisiert hatten. Ziel der Einbringung des Resolutionsentwurfes war eine öffentliche Erklärung der stimmberechtigten Staaten, dass die sexuelle Orientierung als ein Menschenrecht anzuerkennen ist. Damit wäre eine Grundlage für die Fortentwicklung der Rechte von LGBTs im Kampf gegen Diskriminierungen weltweit geschaffen worden. 

Obwohl mehrere Staaten, darunter auch die EU-Staaten, die Resolution von Beginn an unterstützten und Lesben- und Schwulengruppen sowie Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt, insbesondere die ILGA, intensive Lobbyarbeit leisteten, war schon hinter den Kulissen der Widerstand gegen eine Resolution sehr stark. Unter diesem Druck beantragte Brasilien wiederum die Vertagung der Beratungen über den Entwurf auf die nächste Sitzungsperiode im Jahr 2005. BeobachterInnen der Verhandlungsprozesse vor Ort berichteten, dass u.a. der Vatikan und die Organisation der Islamischen Konferenz, der Staaten wie Pakistan und Saudi-Arabien angehören, ihre Einflussmöglichkeiten nutzten, um Brasilien zum Rückzug zu bewegen. 

Die Vertagung der Beratungen sind auch Ausdruck der auf UN-Ebene bestehenden Besonderheiten der Verhandlungsprozesse. Dabei müssen häufig zahlreiche Kompromisse eingegangen werden. Dennoch kann es als Fortschritt gewertet werden, dass Brasilien den Resolutionsentwurf eingebracht hat und auf diese Weise das Thema sexuelle Orientierung und Menschenrechte in der MRK und auch in der begleitenden Berichterstattung weiter in den Vordergrund gerückt wurde.

Trotz aller Widerstände bezog der deutsche Außenminister Fischer in seiner Rede zur Eröffnung der UN-MRK am 15. März 2004 ausdrücklich Stellung, indem er sagte: "Diskriminierung (...)muss überall und immer bekämpft werden. Dazu gehört auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder sexueller Identität, die bedauerlicherweise in vielen Teilen der Welt gang und gäbe ist. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass diese MRK die Diskriminierung Homosexueller, Biund Transsexueller unmissverständlich verurteilt. " Hiermit wurde auf internationaler Ebene ein wichtiges Signal gesetzt. 

Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden, um die Chancen für die Verabschiedung der Resolution im kommenden Jahr zu erhöhen. Unter www.brazilianresolution. com können aktuelle Infos über die Resolution und die kontinuierliche Lobbyarbeit der ILGA abgerufen werden. 

Silvio Buchheim, Köln

erstellt am: 01.06.2004