Gemeinsame Presseerklärung zu Resolution über LGBT bei den Vereinten Nationen

Historische Entscheidung bei den Vereinten Nationen: Menschenrechtsrat verabschiedet allererste Resolution zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität (Genf, 17. Juni 2011) Mit einem bahnbrechenden Ergebnis zur Aufrechterhaltung der Prinzipien der Universellen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (the Council) eine Erklärung über Menschenrechtsverletzungen, die auf sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität basieren, verabschiedet.

Diese Erklärung, gemeinsam eingereicht von Südafrika mit Brasilien und 39 zusätzlichen Co-Sponsoren aus allen Regionen der Welt, wurde mit 23 Ja-, 19 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet (unten anfolgend eine Liste mit dem Abstimmverhalten einzelner Staaten). 

In seinem beim Menschenrechtsrat eingebrachten Antrag rief Südafrika die UDHR in Erinnerung, indem es vermerkte, dass „einer und einem jedem alle Rechte und Freiheiten unterschiedslos in jeder Hinsicht gegeben sind“, und Brasilien rief den Rat dazu auf, „die lange geschlossenen Türen des Dialogs zu öffnen“.

Die heutige Resolution ist die erste UN-Resolution überhaupt mit besonderem Fokus auf Menschrechtsverletzungen, die auf sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität basieren. Darin folgt sie gemeinsamen Ausführungen zu diesen Angelegenheiten, die während der März-Sitzung des Rates abgegeben wurden. Sie bekräftigt die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und äußert Besorgnis über Akte von Gewalt und Diskriminierung, die auf sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität basieren. Dieses Engagement des Menschenrechtsrates sendet ein wichtiges Signal der Unterstützung an Menschenrechtsverteidiger_innen, die in diesen Angelegenheiten tätig sind und anerkennt die Legitimität ihrer Arbeit. 

„Nach Jahren besorgniserregender und unbeständiger Positionen betreffs der Angelegenheiten sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität hat die südafrikanische Regierung nun ihre progressive Führerschaft angeboten. Damit hat die Regierung für sich selbst Maßstäbe im internationalen Raum gesetzt. Wir freuen uns darauf, zur progressiven Führerschaft dieser Regierung nachhaltig beizutragen und sie zu unterstützen und ein Ende der Verletzungen, denen wir täglich begegnen, zu sehen.“ (Dawn Cavanagh, Vereinigung der Afrikanischen Lesben)

Beim Hochkommissar für Menschenrechte beantragt die Resolution, dass eine Studie über Gewalt und Diskriminierung auf der Basis von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität vorbereitet werde und fordert, dass eine Podiumsdiskussion beim Menschenrechtsrat abgehalten wird, um die Ergebnisse der Studie konstruktiv und transparent zu diskutieren und angemessene Folgemitteilungen ins Auge zu fassen.

„Dass wir den Absatz einer UN-Resolution über Menschenrechtsverletzungen auf der Basis sexueller Orientierung feiern ist bemerkenswert, aber die Tatsache, dass geschlechtliche Identität ausdrücklich erwähnt wird, macht diesen entscheidenden Moment einen besonderen Anlass zur Freude“, ergänzt Justus Eisfeld, Co-Direktor von GATE. „Der Menschenrechtsrat hat einen historischen Schritt nach vorne getan indem er anerkannte, dass beides, sexuelle und geschlechtliche Non-Konformität, Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle mit zu den verwundbarsten Gruppen gehören lässt. Und er wies entschieden darauf hin, dass Staaten eine Verpflichtung haben, uns vor Gewalt zu schützen.“

„Wie Vertragsgremien, spezielle UN-Verfahren und nationale Gerichte wiederholt anerkannt haben, verbietet das internationale Menschenrechtsgesetz Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität.“ (Alli Jernow, Internationale Juristenkommission) 
Die Resolution befindet sich in Übereinstimmung mit anderen regionalen und nationalen Rechtssprechungen, und gerade erst diese Woche hat die politische Erklärung der Vereinten Nationen über HIV und Aids die Notwendigkeit anerkannt, sich mit den Menschenrechten von Männern zu befassen, die Sex mit Männern haben. Und die Organisation amerikanischer Staaten nahm im Konsens eine Resolution an, die Gewalt und Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität verurteilt. 

Zuvor berichtete in dieser 17. Sitzung des Menschenrechtsrats Rashida Manjoo, der UN Sonderberichterstatter über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und Konsequenzen dem Rat, dass: „beitragende Faktoren zum Risiko von Gewalt individuelle Aspekte körperlicher Eigenschaften von Frauen mit einschließen, wie Rasse, Hautfarbe, intellektuelle und körperliche Fähigkeiten, Alter, Sprachkenntnisse und Sprachfertigkeit, ethnische Identität und sexuelle Orientierung.“

Der Bericht führte auch im Einzelne eine Anzahl von Übergriffen auf, die gegen lesbische und bisexuelle Frauen und gegen Transfrauen verübt wurden, darunter auch Fälle von Vergewaltigung, tätlichen Übergriffen und Morde. Darum ist es bedauerlich, dass eine Bezugnahme auf „Frauen, die sich sexuell motivierter Gewalt ausgesetzt sehen“ aus der Endversion einer anderen Resolution entfernt wurde, die auf die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen während derselben Sitzung gerichtet war. 

„Trotz dieser Unvollständigkeit vertrauen wir darauf, dass die UN-Resolution zur sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität die Integration der ganzen Bandbreite sexueller Rechte während der ganzen Arbeit der UN fördern wird.“ (Meghan Doherty, Sexual Rights Initiative) 

Am Ende der Sitzung wurde eine schlagkräftige zivilgesellschaftliche Verlautbarung abgegeben, die die Resolution begrüßte und das Engagement der Zivilgesellschaft bekräftigte, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen darauf einzulassen, dass sichergestellt wird, dass alle Personen als frei und gleich an Würde und Rechten behandelt werden, einschließlich aufgrund von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. 

„Unsere Arbeit beginnt gerade erst“, sagte Kim Vance von ARC International. „Wir freuen uns auf den Bericht des Oberkommissars und auf das Versammlungsforum im kommenden März, wie auch auf weiteren Dialog mit und auf die Unterstützung von denjenigen Staaten, die sich noch nicht in der Lage fühlten, die Resolution zu unterstützen, aber die die Belange der internationalen Gemeinschaft bei diesen systematischen Menschenrechtsverletzungen teilen.“ 


ARC International 
Amnesty International 
CAL – Coalition of African Lesbians 
COC Nederland 
Council for Global Equality 
GATE - Global Action for Trans* Equality 
Heartland Alliance for Human Needs & Human Rights 
Human Rights Watch 
IDAHO - International Day Against Homophobia and Transphobia 
IGLHRC - International Gay and Lesbian Human Rights Commission 
ILGA- the International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association 
International Campaign Stop Trans Pathologization STP 2012 
International Commission of Jurists 
International Service for Human Rights (ISHR) 
Sexual Rights Initiative 
Thailand's Sexual Diversity Network 
Transgender Europe (TGEU) 


Wahlaufzeichnungen und Co-Unterstützer
Unterstützerstaaten der Resolution: Argentinien, Belgien, Brasilien, Chile, Kuba, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Ungarn, Japan, Mauritius, Mexiko, Norwegen, Polen, Republik Korea, Slowakei, Spanien, Schweiz, Ukraine, Thailand, Vereinigtes Königreich, USA, Uruguay.

Staaten gegen die Resolution: Angola, Bahrain, Bangladesch, Kamerun, Dschibuti, Gabun, Ghana, Jordanien, Malaysia, Malediven, Mauretanien, Nigeria, Pakistan, Katar, Moldawien, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Senegal, Uganda. 

Enthaltungen: Burkina Faso, China, Sambia. 

Abwesend: Kirgisistan, Libyen (suspendiert). 

Co-Unterstützer der Resolution: Albanien, Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Bolivien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Honduras, Island, Irland, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Osttimor, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Uruguay. 

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