AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010

Der Amnesty-Jahresreport dokumentiert für 2009 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Der Bericht zeigt auch in vielen Regionen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auf.

Europa
In einigen Ländern beförderten die Behörden ein Klima der Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten. Den Betroffenen wurde es so noch schwerer gemacht, die Stimme zu erheben und ihre Rechte einzufordern. Im August verabschiedete das litauische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das es unter anderem verbietet, das Thema Homosexualität im Unterricht zu behandeln. Es könnte dazu benutzt werden, jede öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu verhindern und Menschen, die sexuellen Minderheiten angehören, noch stärker zu stigmatisieren. In der Türkei wurden nach wie vor Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität diskriminiert, sowohl vom Gesetzgeber als auch im täglichen Leben. 2009 wurden fünf Transgender-Personen ermordet, nur in einem Fall erfolgte eine Verurteilung. Die belarussischen Behörden lehnten einen Antrag von 20 Personen auf Genehmigung einer kleinen öffentlichen Veranstaltung zum Thema sexuelle Minderheiten unter dem Vorwand ab, dem Antrag hätten Kopien der Vereinbarungen mit der örtlichen Polizei, dem Krankenhaus und der Müllabfuhr beiliegen müssen, dass die Kosten für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für die anschließende Reinigung des Veranstaltungsortes übernommen würden.
Die EU-Mitgliedstaaten sperrten sich weiterhin gegen eine neue Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, die einzig darauf abstellte, den Schutz vor Diskriminierung außerhalb des Arbeitslebens aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung und der Religion oder Weltanschauung zu vervollständigen.


Afrika
In einigen Staaten hielt die Diskriminierung aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher sexueller Orientierung an. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-Personen sowie Menschenrechtsverteidiger, die sich für diese Personen einsetzten, wurden schikaniert und eingeschüchtert. Einigen drohten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Misshandlungen. In vielen Staaten berieten oder verabschiedeten die Parlamente neue Gesetze, welche Homosexualität verstärkt kriminalisieren.
In Burundi trat z. B. im April ein neues Strafgesetz in Kraft, das einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. In Uganda wurde ein gegen Homosexualität gerichteter Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Der Entwurf baut auf bereits bestehende diskriminierende Gesetze auf und sieht die Einführung neuer Straftatbestände wie die "Förderung der Homosexualität" vor. Nach dem Gesetzentwurf sollen einige Verstöße mit der Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. In Nigeria dauerten die Beratungen über einen Gesetzentwurf an, der Hochzeitszeremonien gleichgeschlechtlicher Partner unter Strafe stellt. Der Entwurf sieht Strafen auch für Personen vor, die an den Zeremonien als Zeugen teilnehmen oder die eine Eheschließung vornehmen.

In Kamerun und Senegal wurden Männer Opfer von Schikanen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folterungen und unfairen Gerichtsverfahren, weil sie verdächtigt wurden, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu unterhalten. In Malawi wurden Ende Dezember Menschen nach "einer traditionellen Verlobungszeremonie" festgenommen und wegen "widernatürlicher Praktiken zwischen Männern und der Erregung öffentlichen Ärgernisses in einem besonders schweren Fall" angeklagt. Berichten zufolge sollen sie in der Haft misshandelt worden sein.

Ein positives Signal war angesichts dieser Vorfälle die öffentliche Erklärung des Justizministers von Ruanda, dass Homosexualität in Ruanda nicht unter Strafe gestellt werde, weil die sexuelle Orientierung eine private Angelegenheit sei.


Amerika
Positiv ist zu vermerken, dass Schritte unternommen wurden, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu stärken. Mexiko-Stadt verabschiedete ein wegweisendes Gesetz, das die Eheschließung von homosexuellen Männern legalisierte. Honduras, Peru und Chile sowie karibische Länder wie Jamaika und Guyana unternahmen hingegen nichts, um Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen vor Schikanierung und Einschüchterung zu schützen.


Naher Osten und Nordafrika
Zu den Minderheiten, die Diskriminierung erfuhren, gehörte auch die Gruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. So wurden z. B. in Ägypten der Homosexualität verdächtigte Männer auf der Grundlage eines Gesetzes gegen "moralische Verwerflichkeit" gezielt verfolgt und erniedrigender Behandlung unterzogen. Und im Irak wurden homosexuelle Männer von islamistischen Milizen entführt, gefoltert, ermordet und verstümmelt. Die Täter wurden nicht zur Verantwortung gezogen.


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