Euro-Pride Festival 2009 in Zürich, Schweiz. Mitglieder von Amnesty kämpfen für die Gleichstellung von LGBT, © Amnesty International
Euro-Pride Festival 2009 in Zürich, Schweiz. Mitglieder von Amnesty kämpfen für die Gleichstellung von LGBT, © Amnesty International

Homophobie noch immer von Regierungen weltweit toleriert

Regierungen auf der ganzen Welt kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi, Trans und Intersexuellen (LGBTI) zu schützen, sagte Amnesty International am Vorabend des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie.

"Angesichts der vielen kommenden Pride-Veranstaltungen ist es dringend geboten, dass die Regierungen weltweit ihrer Verantwortung nachkommen und es den Menschen ermöglichen, geschützt vor homophober Gewalt ihre Meinung zu äußern", fordert Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International. "Die letzten Pride-Demonstrationen wurden durch Verbote und gewaltsame Übergriffe vereitelt. Das muss ein Ende nehmen. LGBTI-Personen auf der ganzen Welt leiden stark unter Diskriminierung und Einschränkungen ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit."

In vielen Ländern fehlt es deutlich an Motivation, Homophobie und Transphobie zu bekämpfen. Manche Regierungen gehen gar so weit, diese Diskriminierung zu fördern, indem sie Gesetze und Regelungen durchsetzen, die das Recht auf Meinungsfreiheit von LGBTI-Personen stark beeinträchtigen - womit sie gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

LGBTI-Personen sind häufig Opfer von Gewalt, nicht nur bei Pride-Veranstaltungen, sondern auch im Alltag. Viel zu häufig kommt es vor, dass die Polizei nach Übergriffen nicht schnell und gründlich genug ermittelt.

"Es ist ungeheuerlich, dass es im Jahr 2014 Regierungen auf der ganzen Welt versäumen, homophobe und transphobe Verbrechen aufzuklären oder durch entsprechende Gesetze zu verhindern. Besonders zermürbend aber ist die Tatsache, dass es in vielen Ländern die LGBTI-Personen selbst sind, die strafrechtlichen Verfahren und staatlicher Gewalt zum Opfer fallen", so Michael Bochenek. "Jeder sollte all seine Menschenrechte ohne Diskriminierung genießen können, auch was die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität betrifft."

Dieses Jahr konzentriert sich Amnesty International besonders auf eine Reihe von Ländern, in denen dringend gehandelt werden muss.

Kamerun:

Gewalttaten, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen aufgrund einer tatsächlichen oder empfundenen sexuellen Orientierung sind an der Tagesordnung. Kameruns Strafgesetzbuch kriminalisiert gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, ein Verstoß wird mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft.

Haiti:

Seit dem Erdbeben am 12. Januar 2010 ist die Haltung gegenüber LGBTI-Personen zunehmend feindselig. Einige religiös motivierte Hilfsorganisationen hatten behauptet, Homosexualität habe zu der Naturkatastrophe geführt. Im November 2013 überfielen in Port-au-Prince Männer mit Macheten und Pistolen das Büro einer Organisation, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen in Haiti einsetzt, und schlugen zwei Mitglieder der Organisation zusammen.

Russland:

Ein 2013 in Kraft getretenes Gesetz verbietet öffentliche LGBTI-Veranstaltungen. Mehrere friedliche Versammlungen wurden auf der Grundlage dieses homophoben Gesetzes bereits durch die Behörden aufgelöst. Die Polizei lässt gewaltsame Angriffe auf LGBTI-Personen regelmäßig tatenlos geschehen.

Serbien:

Eine für den 31. Mai angesetzte Pride-Veranstaltung wird womöglich in letzter Minute untersagt werden. Seit 2011 werden Pride-Demonstrationen angeblich aufgrund von Drohungen seitens homophober Gruppen immer wieder verboten. 2010 wurde eine Parade von 6500 zornigen Gegendemonstrant_innen überschattet.

Uganda:

Am 23. Februar unterzeichnete der Präsident ein Gesetz gegen Homosexualität, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslänglicher Haft bestraft und die Auslieferung von ugandischen Staatsbürger_innen fordert, die im Ausland gleichgeschlechtliche Beziehungen führen. Gewaltsame Übergriffe, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen von LGBTI-Personen treten weiterhin mit alarmierender Häufigkeit auf.

Ukraine:

Nach einem Demonstrationsverbot in der Innenstadt wurde die erste Pride-Parade in Kiev letztes Jahr an einem geschützten Ort abgehalten. Gegendemonstrant_innen versuchten sie dennoch zu vereiteln, warfen Knallkörper und rissen Transparente herunter. Die Organisator_innen des Pride-Zuges vom 5.-7. Juli 2014 haben Gewaltandrohungen erhalten, dennoch verweigert die Regierung jegliche Gesetzgebung, die die Diskriminierung von LGBTI-Personen verbietet.

Seit den 1970er Jahren sind Pride-Veranstaltungen ein wichtiges Mittel für LGBTI-Personen, um gegen Homophobie und Transphobie zu mobilisieren, sich gegen Diskriminierung einzusetzen, breite Massen der Gesellschaft anzusprechen und den Regierungen die klare Botschaft zu senden, dass diese die Verantwortung tragen, die Rechte aller Menschen sicherzustellen.

"Allzu oft versuchen sich Staaten aus ihrer Verantwortung zu winden, die Rechte von LGBTI-Personen sicherzustellen, Veranstaltungen abzuhalten, auf sich aufmerksam zu machen und in die Gesellschaft integriert zu werden. Nun, da Pride-Paraden auf der ganzen Welt organisiert werden, ist es für die Regierungen an der Zeit, ihre Position deutlich zu machen und diese Grundrechte zu gewährleisten", so Michael Bochenek.