Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, USA, © UN Photo/Milton Grant
Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, USA, © UN Photo/Milton Grant

UN: Menschenrechtsrat zu LGBTI-Rechten

Die Generalversammlung unterstützt die Autorität des Menschenrechtsrats und seine Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung von LGBTI-Personen

AMNESTY INTERNATIONAL
ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME

Datum: 19. Dezember 2016
AI-Indexnummer: IOR 40/5135/2016

Amnesty International lobt die UN-Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der Autorität und Kompetenz des Menschenrechtsrates und für die Anstrengungen, ein besonderes Verfahren zu erarbeiten, um Gewalt und Diskriminierung von Einzelpersonen auf der Grundlage der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bekämpfen.

Die Plenarsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat heute gegen eine von Burkina Faso eingebrachte Abänderung zur Resolution über den Bericht des Menschenrechtsrates gestimmt, die darauf abzielte, die Entschließung 32/2 des Rates über den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und des Geschlechts, die unter anderem einen unabhängigen Sachverständigen zu diesen Fragen einrichtet, zu vertagen. Die heutige positive Abstimmung sendet eine starke Botschaft der Unterstützung an den Menschenrechtsrat und das Mandat des Unabhängigen Experten.

Das Recht, frei von Gewalt und Diskriminierung jeder Form zu sein, ist im internationalen Menschenrechtsrecht gut verankert. Amnesty International vertraut darauf, dass die Abstimmung der Generalversammlung die Bemühungen einiger Staaten beendet, das Mandat zu behindern, so dass Herr Vitit Muntarbhorn, vom Menschenrechtsrat auf seiner dreiunddreißigsten Tagung als Mandatsinhaber ernannt, weiterhin seine wichtige Arbeit etablieren kann. Die Organisation fordert alle UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in vollem Umfang mit dem Mandatsinhaber zusammenzuarbeiten, um die nicht hinnehmbare Gewalt und Diskriminierung gegenüber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität zu beseitigen.