Kunstwerk zum Schicksal von Chelsea Manning, © AI-Venezuela
Kunstwerk zum Schicksal von Chelsea Manning, © AI-Venezuela

USA: Urgent Action: Urteil umgewandelt!

Nicht einmal eine Woche vor Ende seiner zweiten Amtszeit hat der frühere US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2017 das Urteil gegen Chelsea Manning umgewandelt. Dieser begrüßenswerte Schritt war längst überfällig, dennoch muss die US-Regierung nun auch die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen untersuchen, auf die Chelsea Manning aufmerksam gemacht hatte.

UA-277/2016-1

Index: AMR 51/5544/2017

 

 

23. Januar 2017

Frau CHELSEA MANNING

Am 17. Januar hat der frühere US-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit die Gefängnisstrafe von Chelsea Manning reduziert. Statt erst im Jahr 2045 wird sie nun bereits am 17. Mai 2017 aus der Haft entlassen.

2013 wurde Chelsea Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil sie Informationen weitergegeben hatte, die auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht durch die US-Streitkräfte hingewiesen hatten. Sie konnte in ihrem Verfahren keine Beweismaterial anbringen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt hatte. Zudem gab es weitere Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses. Darüber hinaus hielt man sie elf Monate lang in Untersuchungshaft unter Bedingungen, die der UN-Sonderberichterstatter über Folter als grausam und unmenschlich bezeichnet hat. Chelsea Manning versuchte im Juli 2016, sich das Leben zu nehmen. Dafür wurde sie zu 14 Tagen Einzelhaft verurteilt. Darüber hinaus wurde Chelsea Manning nach dem Beginn ihrer Geschlechtsangleichung infolge der Urteilsverkündung zu verschiedenen Zeitpunkten ihre Inhaftierung die wichtige und angemessene Behandlung mit Blick auf ihre Geschlechtsidentität verweigert.

Amnesty International setzt sich seit 2013 für die Freilassung von Chelsea Manning ein. Nancy Hollander, ihre Anwältin, sagte nach der Urteilsumwandlung gegenüber Amnesty International: "Die Leute von Amnesty sind gleich zu Beginn für Chelsea dagewesen - sie schickten Tausende Briefe und demonstrierten im ganzen Land und in der ganzen Welt für ihre Freilassung. Vielen Dank euch allen für all die Herzlichkeit und Unterstützung." Amnesty International wird die US-Regierung weiterhin auffordern, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, die Chelsea Manning ans Licht gebracht hat, zu untersuchen und den Schutz von Whistleblower_innen zu erhöhen, die Informationen aufdecken, auf deren Kenntnis die Öffentlichkeit ein Recht hat.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die mit ihren Appellen zur Freilassung von Chelsea Manning beigetragen haben.