Ukrainisches Parlament in Kiew © Sergii Kharchenko / Demotix
Ukrainisches Parlament in Kiew © Sergii Kharchenko / Demotix

Ukraine: Kiew Pride: ein echtes Fest der Menschenrechte

Amnesty International begrüßt die Zusammenarbeit und den Schutz, den die nationale ukrainische Polizei zusammen mit der Stadtverwaltung von Kiew zur Verfügung gestellt hat, sodass am 12. Juni 2016 in Kiew die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersex (LGBTI) Pride Parade erfolgreich zelebriert werden konnte.

AMNESTY INTERNATIONAL

Öffentliche Erklärung

14. Juni 2016

Im Gegensatz zu den Vorjahren kam die Ukraine ihren internationalen Verpflichtungen nach, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung für LGBTI Menschen zu schützen. Dies war ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität und setzt ein positives Zeichen in der Region, in der in vielen Ländern Pride Paraden oft von gewalttätigen Mobs angegriffen werden.

Bis zu 2.000 Menschen versammelten sich am 12. Juni in der Hauptstadt der Ukraine, um für LGBTI Gleichheit zu marschieren. Sie ließen sich nicht von Drohungen weit rechts stehender Gruppen, die Veranstaltung in einen "Blutigen Brei" zu verwandeln, und von Störversuchen von Gegendemonstrant_innen beeindrucken. Fast 7.000 Polizist_innen und andere Beamt_innen waren zum Schutz in der Nähe. Die Polizei veranlasste umfassende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Demonstration und um mögliche Angriffe zu verhindern, darunter waren Sperrungen mehrerer Nebenstraßen und die Schließung einer U-Bahn Station.

Die Polizei verhaftete 57 Personen, die Angriffe auf Teilnehmer_innen im Vorfeld der Versammlung planten oder während des Pride Angriffe versuchten. Ein Pride Teilnehmer erlitt mittelschwere Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Er wurde von mehreren Unbekannten angegriffen, nachdem er die Veranstaltung verlassen hatte. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, um die Täter zu identifizieren.

Vertreter_innen von diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen in der Ukraine nahmen am Pride teil. Sieben Abgeordnete der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) nahmen ebenfalls an der Demonstration teil und zeigten ihre Solidarität mit den Mitgliedern der ukrainischen LGBTI Community.

Die Verhandlungen zwischen den Pride Organisator_innen, der Nationalen Polizei der Ukraine und der Stadtverwaltung Kiew begannen Wochen vor der Veranstaltung. In mehreren Sitzungen wurden die Streckenführung und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen koordiniert.

In den Jahren 2012 und 2014 wurden die Pride-Paraden in Kiew im letzten Moment abgesagt, nachdem die Polizei dem Organisationskomitee mitgeteilt hatte, dass sie wegen massiver Drohungen weit rechts stehender Gruppen die Sicherheit der Teilnehmenden nicht garantieren könnte. Im Jahr 2015 wurde ein Polizeischutz erst im letzten Moment vereinbart und es wurde versäumt, sich mit den Organisator_innen auf einen Sicherheitsplan zu einigen, sodass die Pride abgebrochen werden musste, nachdem etwa 10 Demonstrant_innen von weit rechts stehenden Gruppen verletzt wurden. Mindestens fünf Polizist_innen wurden dabei ebenfalls verletzt, einer davon schwer.

Hintergrundinformation:

In der Vergangenheit haben die ukrainischen Behörden darin versagt, das Recht auf friedliche Versammlung von LGBTI Menschen zu schützen und zu gewährleisten.

Im Jahr 2012 wurde ein für den 20. Mai geplanter Pride von den Organisator_innen abgesagt , weil sie Gewaltdrohungen von verschiedenen Personen und Gruppen erhalten hatten und die Kiewer Polizei die Sicherheit der Demonstrant_innen nicht gewährleisten konnte und vorhersagte: " Menschen werden verletzt werden " .

Auch der für den 5. Juli 2014 geplante Pride musste abgesagt werden nachdem die Polizei dem Organisationskomitee kurzfristig mitgeteilt hatte, dass sie nicht die Sicherheit der Teilnehmenden angesichts der erwarteten Gegendemonstrationen gewährleisten könnte.

Der erste LGBTI Pride in der Ukraine fand im Jahr 2013 mit 100 Teilnehmenden und 500 Gegendemonstrant_innen statt. Die Demonstration wurde durch einen Gerichtsbeschluss, der die Demonstration im Stadtzentrum verboten hatte, an den Rand der Stadt verlegt. Der Marsch fiel mit dem Feiertag "Kiew-Tag" zusammen. Die lokalen Behörden der Gemeinde, in der die Demonstration dann stattfand, beantragten in einer gerichtliche Verfügung, dass alle Demonstrationen, die nicht mit den offiziellen Feierlichkeiten verbunden sind, zu verbieten sind, aber diese Klage wurde abgewiesen.

Während der Pride-Parade 2015 in Kiew gab es eine mangelhafte Koordination zwischen den Veranstalter_innen und den Strafverfolgungsbehörden und keinen Evakuierungsplan. Als Ergebnis kam es trotz der Anwesenheit von mindestens 1.500 Polizisten und Offizieren der Nationalgarde zu etwa 10 durch Gegendemonstrant_innen verletzten Teilnehmenden des Pride. Mindestens fünf Polizisten wurden ebenfalls verletzt, einer von ihnen wurde schwer verletzt. Die Polizei verhaftete mindestens 28 Gegendemonstrant_innen, aber nur gegen vier wurde vor Gericht Anklage wegen Rowdytum erhoben. Alle vier erhielten Bewährungsstrafen von zwei Jahren.

Im Mai 2014 verabschiedete die Ukraine das erste Anti- Diskriminierungsgesetz des Landes. Trotz der Forderung von Aktivist_innen, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Diskriminierungsgründe aufzunehmen, hat der endgültige Text diese Begriffe nicht erwähnt.

Im November 2015 haben die ukrainischen Gesetzgeber eine Änderung der Arbeitsgesetze der Ukraine verabschiedet, die Diskriminierung aufgrund der Rasse, einer Behinderung und einer Vielzahl von anderen Eigenschaften, einschließlich der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet.

Dieser Änderung der Gesetze hatten die ukrainischen Gesetzgeber in vergangenen Jahren starken Widerstand entgegen gebracht.