deutsche Aktivist_innen aus Kiews Partnerstadt München beim Kiew Pride 2013, © Amnesty International
deutsche Aktivist_innen aus Kiews Partnerstadt München beim Kiew Pride 2013, © Amnesty International

Ukraine: Homophobe Gewalt stört Pride Parade in Kiew

Trotz der heutigen Bemühungen der Polizei hätten die ukrainischen Behörden vorab mehr tun müssen, um die gewalttätigen Übergriffe gegen Teilnehmer_innen der Gay Pride Parade, bei der es zu Verletzten kam, zu vermeiden, teilte Amnesty International mit.

6. Juni 2015

Eine mangelnde Koordination mit den Veranstalter_innen und das Fehlen eines Evakuierungsplans führten dazu, dass trotz der Präsenz von mindestens 1.500 Polizisten und Soldaten der Nationalgarde ungefähr 10 Protestant_innen aufgrund von homophoben Angriffen verletzt wurden. Mindestens fünf Polizisten wurden ebenfalls verletzt, einer davon schwer.

"Die homophobe Gewalt, welche die Straßen von Kiew heute beschmutzt hat, war abstoßend und es hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das zu verhindern. Statt auf gewaltsame Drohungen rechtzeitig zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnehmer_innen der Parade zu schützen, traf die Polizei erst gestern die Entscheidung, die Parade zu begleiten. Wenn mehr Zeit für die Koordination und die Planung aufgewendet worden wäre, hätten manche Verletzungen vermieden werden können", sagte Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

"Es ist unverzichtbar, dass die Behörden untersuchen, wer für diese Gewalt verantwortlich ist, diese Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen und sicherstellen, dass sie selbst in Zukunft mehr tun, um die Angehörigen der LGBTI Gemeinschaft vor Angriffen zu schützen." Es ist unverzichtbar, dass die Behörden untersuchen, wer für diese Gewalt verantwortlich ist, diese Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen und sicherstellen, dass sie selbst in Zukunft mehr tun, um die Angehörigen der LGBTI Gemeinschaft vor zukünftigen Angriffen zu schützen.

In den Jahren 2012 und 2014 wurden Gay Pride Paraden in Kiew im letzten Moment abgesagt, nachdem die Polizei dem Organisationskommitee mitteilte, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer_innen nach Drohungen nicht garantieren könnten. In diesem Jahr gab es erneut Drohungen von radikalen und rechten Gruppierungen, dem Svoboda and Pravyi Sektor. Die Polizei traf sich mit den Organisator_innen des Events, um ihnen davon abzuraten, die Parade tatsächlich stattfinden zu lassen, willigte aber schließlich bei einem Meeting am 5. Juni ein, die Parade zu begleiten.

Aus Sicherheitsgründen wurde die Route bis zum letzten Moment, als über 250 Teilnehmer_innen um 10 Uhr morgens die Parade begannen, geheim gehalten. Die Teilnehmer_innen wurden schon kurz nach Beginn der Parade anhaltend attackiert. Obwohl die Polizei eingriff, indem sie mindestens 28 Gegenprotestant_innen verhaftete, gab es Zwischenfälle, in denen sie nicht einschritt. Ein Zeuge beschrieb Amnesty International, dass die Polizei nichts tat, um internationale Beobachter_innen vor einem gewalttätigen Mob zu schützen.

"Es ist sehr traurig, dass eine Veranstaltung, die für Gleichberechtigung, Vielfalt und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eintritt, diese homophobe Gewalt anzieht und dass die Bemühungen der Behörden, diese Werte zu schützen, zu kurz griffen," sagte Denis Krivosheev."Nichtsdestotrotz zeigt die Tatsache, dass die Pride Parade wie geplant fortgesetzt wurde, dass die Ukraine einen wichtigen Toleranztest bestanden hat. Dieser Test wurde weder fehler- noch scherzfrei bestanden und es ist offensichtlich, dass das Land noch einen langen Weg zu einer toleranteren Gesellschaft vor sich hat."

HINTERGRUND

Präsident Petro Poroshenko unterstützte das konstitutionelle verankerte Demonstrationsrecht der Aktivist_innen und Amnesty International überreichte circa 20 000 Unterschriften, um die Behörden dazu zu drängen, die Pride Parade zu beschützen. Französische, amerikanische, niederländische und schwedische Diplomat_innen nahmen als Privatpersonen an der Parade teil.

Die Ukraine hat wiederholt versagt, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von LGBTI Personen zu schützen. Im Jahr 2012 wurde eine für den 20. Mai geplante Pride Parade von den Organisator_innen abgesagt, weil sie Drohungen von verschiedenen Seiten erhalten hatten und die Polizei Kiews die Sicherheit der Demonstrierenden nicht garantieren wollte, sondern ihnen stattdessen sagte, "Menschen würden verletzt werden". Eine weitere Pride Demonstration, die für den 5. Juli 2014 geplant war, wurde ebenfalls abgesagt, nachdem die Polizei dem Organisationskommittee kurzfristig mitteilte, dass sie nicht für die Sicherheit der Teilnehmer angesichts erwarteter Gegendemonstrationen garantieren könnte.

Der erste LGBTI Pride in der Ukraine fand 2013 statt und lockte 100 Teilnehmer_innen und 500 Gegendemonstrant_innen an. Die Parade wurde dann in die Außenbezirke der Stadt verlagert, nachdem ein Gerichtsurteil die Demonstrierenden aus dem Stadtzentrum verbannt hatte. Die Pride Parade kollidierte mit den Feierlichkeiten zum Kiew Tag und die Stadtverwaltung hatte - erfolglos - beantragt, alle Demonstrationen, die nicht zu den offiziellen Feierlichkeiten gehörten, zu verbieten.