Amnesty International fordert das ugandische Parlament auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen, Foto: ©Kaytee Riek
Amnesty International fordert das ugandische Parlament auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen, Foto: ©Kaytee Riek

LGBT in Uganda: Gesetz nicht eingebracht

Das Parlament in Uganda hat den Entwurf für ein Anti-Homosexuellengesetz vor der Sitzungspause über Weihnachten und Neujahr nicht eingebracht. Es wird davon ausgegangen, dass das Parlament frühestens im Februar 2013 wieder tagen wird.

Das Anti-Homosexuellengesetz, das die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern stärker verankern würde, stand am 21. November auf der parlamentarischen Tagesordnung. Es sollte während der Sitzung behandelt werden, wurde jedoch nicht zur Debatte eingebracht.

Der Entwurf zum Anti-Homosexuellengesetz wurde erstmals im Oktober 2009 vorgelegt. Frühere Entwürfe sahen für "schwere Homosexualität" die Todesstrafe vor und stellten die "Förderung" der Homosexualität unter Strafe. Ungeachtet geänderter Bestimmungen würde das Gesetz weiterhin gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit und Sicherheit der Person, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard und das Recht auf Leben verstoßen. Diese Rechte werden durch die Verfassung Ugandas sowie durch internationale und regionale Verträge geschützt, deren Vertragsstaat Uganda ist.

Die Parlamentsversammlung endete, bevor das Gesetz in seiner ursprünglichen und überarbeiteten Version debattiert werden konnte, und wird erst im Februar 2013 wieder aufgenommen werden.

Amnesty International wird die Situation auch in Zukunft genau beobachten und weiter in Kontakt zu PartnerInnen vor Ort bleiben. Sollte der Gesetzesentwurf erneut in die Tagesordnung des Parlaments aufgenommen werden, wird die Organisation weitere Maßnahmen ergreifen.

Derzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.