©Pea Lehmann
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„Menschenrechte und sexuelle Identität in der Türkei?! - Nein danke!“

Bericht über die Informationswoche zur Türkei vom 23.-29. Oktober 2005 in Berlin.

Sexuelle Identität aber auch Menschenrechtsverletzungen an Frauen in der Türkei  waren die beherrschenden Themen der im Oktober durchgeführten Informations-  und Aktionswoche in Berlin. Gemeinsam mit den beiden Filmemacherinnen Verena  Franke und Maria Binder, mit gladt e.V. (Gays and Lesbians aus der Türkei)  und dem Frauenrechtsbüro luden zwei ai-Gruppen ein, diese Themen mit fünf türkisch-kurdischen  Gästen zu diskutieren. Vier von ihnen kamen direkt aus der Türkei, eine der  Transsexuellen aus der Schweiz.

Je mehr die Debatte über den Beitritt der Türkei in die EU ins Blickfeld der  Öffentlichkeit gerückt war, desto mehr gerieten die weiterhin andauernden Menschenrechtsverletzungen  vor allem an Frauen und sexuellen Minderheiten in Vergessenheit. Auch die Novellierung  des türkischen Strafgesetzbuches im letzten Sommer kann als Konsequenz die  Grundrechte unnötigerweise noch weiter einschränken. "Sexuelle Orientierung" als  zu verbietenden Diskriminierungsgrund wurde dort nämlich gestrichen. Amnesty  international forderte daraufhin umgehend mittels weltweit durchgeführter Schnellappelle  die sofortige Wiederaufnahme dieses Diskriminierungsschutzes.

Auslöser für die Initiierung der Informationswoche waren Berichte zu den Übergriffen  auf Hülya Dasdemir in Istanbul im Frühjahr letzten Jahres, welche für große  Aufregung gesorgt hatten. Hülya, eine Transsexuelle, wurde wiederholt von Polizisten  in Istanbul angegriffen und schwer misshandelt. Sie berichtet in einem Interview  für diese Ausgabe des MERSI-Rundbriefes darüber. Hülyas Anwältin Eren Keskin  sowie der schwullesbische Verein Lambda Istanbul unterstützen Hülya in ihrem  Kampf für Gerechtigkeit. Amnesty international griff diesen Fall auf und half  Hülya finanziell, da sie aufgrund der Misshandlungen nicht in der Lage war,  ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Mittlerweile hat sie politisches Asyl  in der Schweiz erhalten.

Die Informationswoche begann am Sonntag mit einem Pressegespräch der beteiligten  Referentinnen sowie der Veranstalter und wurde am Montag mit einer Podiumsdiskussion  im Grünen Salon zum Thema "Transidentitäten in der Türkei" fortgesetzt.  Hülya und drei weitere transsexuelle Frauen sowie die Menschenrechtsanwältin  Eren Keskin zogen eine Bilanz der Intoleranz und offenen Aggression, die sie  in ihrem Alltag erfahren. Transsexuelle werden regelmäßig von staatlichen Sicherheitskräften  aufgegriffen und unter dem Vorwand exhibitionistischen Verhaltens und des Verstoßes  gegen sittliches Benehmen zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Oft kommt es dabei  auch zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei, wobei die Täter in der  Regel straffrei ausgehen. Die Besucher der Veranstaltung zeigten sich sichtlich  erschrocken über die offene Gewalt gegenüber sexuellen Minderheiten in der  Türkei, stellten viele Fragen und kamen anschließend mit den Referentinnen  persönlich ins Gespräch.

Am Mittwoch wurde der Dokumentarfilm „Halbes Leben - Yarim Hayatlar“ der Filmemacher  Claudia Laschak und Kay Wishöth im Kino Babylon (Berlin-Mitte) gezeigt, der  die Situation Homo- und Transsexueller in Istanbul porträtiert. Anschließend  erfolgte eine Diskussion unter Beteiligung der beiden Filmemacher und Demet  Demir (eine der Protagonistinnen des Films) vor ausverkauftem Haus. Am nächsten  Abend folgte eine Diskussionsrunde zum Thema "sexualisierte Folter an  Frauen". Die Rechtsanwältin Eren Keskin, selbst immer wieder ai-Fall,  berichtete anschaulich über die Situation der Frauen in der Türkei, vor allem  über die sexuellen Übergriffe und die Straflosigkeit der Täter.

Ende Februar dieses Jahres ist eine Studie, die amnesty international, die  Stiftung PRO ASYL und die Holfort-Stiftung vorgelegt haben, zu dem Ergebnis  gekommen, Angeklagte in der Türkei, die eines politischen Delikts beschuldigt  werden, hätten weiterhin keinen fairen Prozess zu erwarten. Für die Studie  wurden Gerichtsakten ausgewertet, Gespräche mit Rechtsanwälten Betroffener  geführt sowie einige Prozesse vor Ort beobachtet.

Der Gutachter Helmut Overdiek,  der konkret 18 Fälle untersuchte und bei zwölfen auf ernsthafte Folterhinweise  stieß, sagte zur Rechtsstaatlichkeit politischer Prozesse: "Ich musste  feststellen, dass sich so gut wie nichts verändert hat." (taz vom 24.2.06).

Amnesty international wird die Situation der sexuellen Minderheiten in der  Türkei weiter beobachten und ihren Schutz vor Übergriffen einfordern.

Der Autor Stephan Cooper engagiert sich sowohl bei MERSI als auch in der Berliner  Türkeigruppe von amnesty international.

Copyright für die Fotos: Pea Lehmann

erstellt am: 13.03.2006