Aktivist_innen von Amnesty International Taiwan bei einem Konzert zur Kampagne "My Body, My Rights", November 2015, © Amnesty International Taiwan
Aktivist_innen von Amnesty International Taiwan bei einem Konzert zur Kampagne "My Body, My Rights", November 2015, © Amnesty International Taiwan

Taiwan: Die Regierung muss sich auf die Überprüfung der Menschenrechte einlassen

Die taiwanesische Regierung muss ihr Engagement für die Menschenrechte unter Beweis stellen, indem sie die Empfehlungen der internationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger umsetzt, so Amnesty International heute.

AMNESTY INTERNATIONAL

ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME

ASA 38/5531/2017
Datum: 20. Januar 2017

Die von der Regierung Taiwans einberufenen Menschenrechtsexpert_innen, die die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IGBR) und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IESCR) überprüfen, haben heute abschließende Bemerkungen und Empfehlungen zur Verbesserung der Umsetzung dieser beiden wichtigen Menschenrechtsverträge herausgegeben.

"Die taiwanische Regierung sollte jetzt, während gerade mehrere neue Gesetzesentwürfe und -änderungen aktiv diskutiert werden, die Gelegenheit ergreifen und zeigen, dass sie nicht nur auf dem Papier zu ihren Verpflichtungen steht sondern die Empfehlungen der Menschenrechtsexpert_innen in Gesetz und Praxis umsetzt" sagte Roseann Rife, Ostasien-Research-Direktorin für Amnesty International.

"Dieser Prozess ist einzigartig und hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Es ist ein Aufruf an alle in Taiwan und weltweit, die Bemühungen um die Verwirklichung des Versprechens der Menschenrechte für alle zu stärken."

Die Chinesische Republik Taiwan, die 1971 von der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen ersetzt wurde, kann nicht an den Überprüfungen der UN Ausschüsse, die die Einhaltung der beiden Pakte der Staaten überwachen, teilnehmen. Die taiwanesische Regierung hat den Überprüfungsprozess mit der ersten Überprüfung im Februar 2013 eingeleitet und unabhängige Sachverständige eingeladen, um die Fortschritte des Landes zu überprüfen. Diese zweite Überprüfung bestätigt die Bedeutung der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsgesetze und -normen in Taiwan.

Die Expert_innen, die aus 11 Ländern stammen und über umfangreiche Erfahrungen in verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstitutionen verfügen, haben der Regierung am Ende des dreitägigen Prozesses zahlreiche Empfehlungen vorgelegt. Die Empfehlungen umfassten eine Vielzahl von Themen wie Strafjustiz, Ausweisungen, indigene Völker und Diskriminierung.

Amnesty International teilt viele der Bedenken der unabhängigen Expert_innen, einschließlich folgender Empfehlungen und Aufforderungen an die Regierung:

"-Empfiehlt dringend, dass die Regierung entscheidende Schritte unternimmt, um sofort ein Moratorium für Hinrichtungen einzuführen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in naher Zukunft;

-Nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den Initiativen der taiwanesischen Regierung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in das taiwanesische Recht. Die vollständige Umsetzung dieser legislativen Veränderungen würde Taiwans Rolle als Pionier in der Region Asien-Pazifik im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zum Ausdruck bringen;

-Unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die dauerhafte Verletzung von Artikel 21 ICCPR zu beenden, indem sie die notwendigen Änderungen des vom Gesetzgebenden Yuan angenommenen Versammlungs- und Paradegesetzes verabschieden;

-Ohne weitere Verzögerung eine völlig unabhängige und pluralistische nationale Menschenrechtskommission unter voller Einhaltung der Pariser Grundsätze einzurichten;

-Beschleunigen der Bemühungen, um die verbleibenden drei zentralen Menschenrechtsverträge zu akzeptieren: die Konvention gegen Folter und ihr Fakultativprotokoll (CAT, OPCAT), das Internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer_innen und Mitglieder ihrer Familien (CMW) und das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED)."

Im Jahr 2013 forderten die Menschenrechtsexpert_innen Taiwan auf, an der Abschaffung der Todesstrafe zu arbeiten, aber es wurden nur wenige Fortschritte erzielt. Amnesty International bekämpft die Todesstrafe ohne Ausnahme in allen Fällen, unabhängig von der Natur oder den Umständen des Verbrechens, der Schuld, der Unschuld oder anderer Merkmale der Menschen oder der vom Staat zur Durchführung angewandten Verfahren.

"Amnesty International hat eng mit taiwanesischen Organisationen und Aktivist_innen zusammengearbeitet, um die Regierung zur Beendigung dieser endgültigen, grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe zu drängen", sagte Rife. "Es ist längst überfällig, dass Taiwan ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe schaffen sollte."

Das Expertengremium wiederholte seine Forderung an Taiwan, die Vielfalt von Familien anzuerkennen. Wenn die Legislative Yuan die eingereichten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet, würde Taiwan als erster Rechtsraum in Asien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren. Amnesty International hat alle Staaten aufgefordert, die Diskriminierung in Zivilgesetzen auf der Grundlage sexueller Orientierung oder geschlechtsspezifischer Identität zu beenden.
"Mit der Anwendung all der Expertenempfehlungen und Gewährleistung der Pakte im vollen Umfang würde die Regierung demonstrieren, dass die Menschenrechte universell sind und zeigen, dass Taiwan eine weltweit führende Rolle zum Schutz der Menschenrechte einnehmen kann."