Menschenrechtsrat verabschiedet das Ergebnis des Universal Periodic Review zu St. Lucia

Amnesty International fordert St. Lucia auf, wichtige Menschenrechtsverträge zu ratifizieren, LGBTI Rechte zu schützen und die Todesstrafe abzuschaffen

17. März 2016

Amnesty International begrüßt, dass St. Lucia eine Reihe von Empfehlungen zur Ratifizierung grundlegender internationaler Menschenrechtsverträge einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Fakultativprotokoll und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Fakultativprotokoll akzeptiert hat. Die Organisation ist jedoch darüber beunruhigt, dass St. Lucia ähnliche Empfehlungen während seines ersten UPR im Jahr 2011 zwar angenommen hatte aber nicht umsetzte. St. Lucia sollte umgehend handeln, um diese grundlegenden internationalen Menschenrechtsabkommen zu ratifizieren.
Amnesty International ist erfreut, dass St. Lucia die Empfehlungen akzeptierte, umfassende Gesetze zu erlassen, die den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewährleisten und jedem Mitglied der Gesellschaft den vollen Genuss aller Menschenrechte bereitstellen.


Die Organisation ist jedoch besorgt darüber, dass lokale lesbische, homosexuelle, bisexuelle, Trans* und Intersex (LGBTI) Personen und Aktivist_innen weiterhin von Diskriminierung und Gewalt berichten. Nach Aussagen der NGO United und Strong gibt es eine Reihe von Morden an LGBTI Personen auf der Insel, die als Hassverbrechen zu sehen sind. Nach einer Nachricht aus dem Jahr 2015 wurde ein 17-jähriger Mann mit durchschnittener Kehle und 50 Messerstichen gefunden. Menschenrechtler_innen glauben, dass es wegen seiner vermeintlichen sexuellen Orientierung passierte und sie berichten, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde aber niemand zur Rechenschaft für das Verbrechen gezogen wurde. Amnesty International begrüßt daher St. Lucias Akzeptanz der Empfehlungen, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität besser zu bekämpfen und Sensibilisierungsprogramme zu Menschenrechtsbildung und Antidiskriminierung zu implementieren. Es ist jedoch bedauerlich, dass St. Lucia die Empfehlungen abgelehnt hat, alle gesetzlichen Vorschriften zum Verbot und der Bestrafung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen zwischen mündigen Erwachsenen aufzuheben.


Während St. Lucia seit 20 Jahren ein de-facto-Moratorium der Todesstrafe festgestellt hat, hat es die Regierung versäumt, die ernsten Menschenrechtsfragen, die mit der Todesstrafe verbunden sind, zu beachten und die Abschaffung voranzubringen. Amnesty International bedauert, dass St. Lucia die Empfehlungen abgelehnt hat, ein Moratorium für die Abschaffung der Todesstrafe und das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren.


Hintergrund

Der UN-Menschenrechtsrat hat das Ergebnis des Universal Periodic Review von St. Lucia am 17. März 2016 während seiner 31. Sitzung angenommen. Vor der Annahme des Ergebnisses gab Amnesty International die obige mündliche Erklärung ab. Amnesty International hatte bereits im Vorfeld der Überprüfung im November 2015 Informationen vorgelegt: