Teilnehmer_innen des Belgrad-Pride 2010, © Amnesty International
Teilnehmer_innen des Belgrad-Pride 2010, © Amnesty International

Verbot des Belgrad-Pride ist ein dunkler Tag für die Menschenrechte in Serbien

Die Entscheidung der serbischen Behörden, den für Sonntag angesetzten Belgrad-Pride zu untersagen, ist ein dunkler Tag für die Menschenrechte, so eine Pressemitteilung von Amnesty International am 30. September.

Der serbische nationale Sicherheitsrat sagte, der Pride könne aufgrund von Drohungen gegen die Sicherheit durch Gruppen des extremen rechten Flügels nicht abgehalten werden. Diese hatten angeblich mit Gewalt und Brandstiftung in der ganzen Stadt gedroht, sollte die Veranstaltung stattfinden.  

Die serbischen Behörden haben sich, wie bereits 2009, dem Druck von Gruppen des rechten Flügels gebeugt, die dabei versagen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verstehen oder zu respektieren, das in der serbischen Verfassung und im Gesetz festgelegt ist. 

Amnesty International betrachtet das Verbot des Pride als enormen Rückschritt für die Menschenrechte in Serbien und als massives Zugeständnis an rechtsnationale Gruppierungen, vor allem an Dveri und Obraz, die die Opposition gegen den Pride orchestriert hatten. 

Erneut hat die Regierung Druck auf die Organisatoren ausgeübt, den Pride abzusagen, statt sie durch die Garantierung ihrer Rechte zu unterstützen. Statt Regenbogenflaggen in Serbien ist es ein dunkler Tag für die Menschenrechte, sagte Sian Jones. 

Dies ist das vierte Mal, dass der Pride in Belgrad geplant worden war. Im Jahr 2010 beschützte die Polizei die Teilnehmer gegen mehr als 5000 gewalttätige Gegendemonstrant_innen, und die Kosten für Sachbeschädigung wurden auf mehr als 1 Million geschätzt. Im Jahr 2009 fand der Pride-Marsch nicht statt, nachdem die Behörden sich im letzten Moment wegen Drohungen extrem rechter Gruppierungen geweigert hatten, die Sicherheit zu gewährleisten, 
 Der Bürgermeister Belgrads weigerte sich, den Pride-Marsch zu unterstützen und sagte, die Veranstaltung sei ein Risiko für Eigentum, Angehörige der schwulen Bevölkerung, die Polizei und für die Bürger Belgrads. 

Amnesty International betrachtet die Untersagung eines Pride als Verletzung der serbischen Regierungsverpflichtungen, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Des Weiteren befürchtet die Organisation, dass die Untersagung des Pride im Kontext von Drohungen seitens homophober Gruppierungen denjenigen grünes Licht gibt, welche versuchen, die Rechte von LGBT-Menschen zu verweigern und das Recht auf Nicht-Diskriminierung unterminiere.