Öffentliche Erklärung: Menschenrechtsrat nimmt das Ergebnis der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu St. Kitts und Nevis an

St. Kitts und Nevis: Amnesty International begrüßt die Bereitschaft der Regierung, Menschenrechtsverpflichtungen umzusetzen, und fordert St. Kitts und Nevis dazu auf, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bekämpfen und die Todesstrafe abzuschaffen.

Amnesty International begrüßt die Bereitschaft von St. Kitts und Nevis, seine Menschenrechtsverpflichtungen umzusetzen, und sich dabei auch technische Unterstützung vom Amt des Hochkommissars für Menschenrechte und der internationalen Gemeinschaft zu suchen. Die Organisation hofft, dass dies das Land in die Lage versetzen wird, Kern-Menschenrechtsabkommen zu ratifizieren, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Obwohl St. Kitts und Nevis die Empfehlung akzeptiert, die Handhabung der Rechte von Todesstrafe-Häftlingen zu überprüfen und zu untersuchen, bedauert Amnesty International, dass keine der Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe seine Unterstützung findet. Wie der Staat selbst während seiner Überprüfung bemerkte, existiert kein starker Beweis dafür, dass die Todesstrafe abschreckend wirkt. Stattdessen muss St. Kitts und Nevis andere Mittel einsetzen, wie die Stärkung von Kapazitäten und Ressourcen des Strafrechtssystems, um die Zunahme an gewalttätigen Verbrechen zu bekämpfen. Amnesty International nutzt die Gelegenheit, um seinen Aufruf an die Regierung zu wiederholen, alle Gesetzesklauseln zu widerrufen, die die Todesstrafe zulassen, und Exekutionen auszusetzen.

Amnesty International drängt St. Kitts und Nevis dazu die Empfehlungen zu akzeptieren, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts zu dekriminalisieren und die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bekämpfen. Obwohl, wie die Regierung deutlich gemacht hat, die Gesetzgebung, die einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen männlichen Erwachsenen zum Straftatbestand macht, nicht durchgesetzt wird (Absatz 56 und 57 des Offences against the Person Act), verhindert allein die Existenz einer solchen Gesetzgebung eine „Kultur der Toleranz“, von der die Regierung sagt, dass sie im Land vorherrsche. Sie verletzt auch die nach internationalem Recht bestehenden Nichtdiskriminierungs-Verpflichtungen von St. Kitts und Nevis.

Amnesty International begrüßt die Anerkennung der Empfehlungen seitens St. Kitts und Nevis, gegen die Gewalt an Frauen vorzugehen, und ruft die Regierung auch dazu auf, die Empfehlungen zur Anpassung des Straffähigkeitsalters für Kinder sorgfältig zu prüfen.

Hintergrund

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nahm am 8. Juni 2011 während der 17. Sitzung das Ergebnis der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung von St. Kitts und Nevis an. Vor der Annahme des Prüfberichts gab Amnesty International die obige Erklärung ab. Amnesty International unterstützte durch seine Eingabe zu St. Kitts und Nevis auch die Informationslage der Überprüfung.

AI Index: AMR 59/001/2010