Moskau LGBT-Demonstration, 26. Mai 2007, © Amnesty International
Moskau LGBT-Demonstration, 26. Mai 2007, © Amnesty International

St Petersburg ist angehalten, die drakonische anti-homosexuelle Gesetzesvorlage zu stoppen

Pressemeldung von Amnesty International vom 18. November 2011

Russische Gesetze drohen hart gegen öffentliche LGBTI-Veranstaltungen durchzugreifen.

Amnesty International drängte heute Behörden in Russlands zweitgrößter Stadt dazu, eine homophobische Gesetzesvorlage nicht zu beschließen, indem es sagte, dass sie Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohen und die Diskriminierung gegen die lesbisch, schwule, bisexuelle, Trans* und intersexuelle Gemeinde (LGBTI) anheizen würde. Die Gesetzesvorlage, die St. Petersburgs Stadtversammlung beinahe einstimmig in der ersten von drei Lesungen am Mittwoch annahm, verbietet effektiv Veranstaltungen von LGBTI-Personen und Organisationen unter dem Vorwand Minderjährige zu beschützen.
 Falls in Kraft gesetzt, würde das Gesetz es den Behörden erlauben, Geldstrafen in der Höhe bis zu umgerechnet 1 600$ für „öffentliche Handlungen, die auf die Propaganda von schwulen, lesbischen, bisxuellen und Trans*-Lebensweisen unter Jugendlichen abzielen“ zu verhängen.

„Diese Gesetzesvorlage ist ein kaum verhüllter Versuch, Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* in Russlands zweitgrößter Stadt zu legalisieren,“ sagte Nicola Duckworth, Amnesty International’s Europa und Zentralasien Programm-Direktorin.

„Die Vorstellung, dass Aktivisten für LGBTI-Rechte die Jugend Russlands irgendwie durch „Propaganda“ konvertiert wäre lachhaft, wenn die potenziellen Auswirkungen dieses neuen Gesetzes nicht so gefährlich und weitreichend wären“ .
 Lokale Aktivisten für LGBTI-Rechte haben das Gesetz mit der Begründung angegriffen, dass es den rechtlichen Schutz bieten wird, um jegliche ihrer Aktivitäten zu verbieten, einschließlich der Verteilung von Informationsbroschüren oder der Durchführung von Aktionen gegen Homophobie.

Unter dem Gesetz, wäre die Versammlungs- und Redefreiheit von LGBTI-Gruppen überall verhindert, wo Kinder anwesend sein könnten. Das würde nahezu alle öffentlichen Veranstaltungen von oder für LGBTI-Menschen und –Organisationen unmöglich machen.

Die Veröffentlichung von irgendetwas mit Bezug zu LGBTI-Rechten oder Hilfs-und Beratungsangebote, einschließlich Informationsbroschüren sowie Veröffentlichungen in den Medien und im Internet – wären auch stark beschnitten.
 Andere russische Regionen planen auch „Propaganda für Homosexualität“ zu verbieten, einschließlich Moskau und Arkhangelsk. Die Region Riazan hat eine solche Gesetzgebung bereits eingeführt.

Obwohl einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen in Russland 1993 entkriminalisiert worden waren, sind LGBTI-Menschen immer noch von der weit verbreiteten Diskriminierung und Gewalt betroffen.

Den Versuchen von LGBTI-Aktivisten Pride-Märsche, kulturelle Feste und andere Ereignisse in größeren Städten zu organisieren, einschließlich St Petersburg, wurde häufig mit bürokratischen Hürden und Gewalt von anti-homosexuellen Gruppen begegnet, unter ihnen Menschen, die sich selbst der Orthodoxen Kirche zurechnen. Gewalttätige Übergriffe gegen LGBTI-Aktivisten bleiben oft unbestraft.

“Gesetzgebung wie die, die in St Petersburg eingebracht wurde, wird LGBTI-Menschen nur noch weiter marginalisieren, und muss gestoppt werden“, so Nicola Duckworth.

„Anstelle das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit für LGBTI-Menschen einzuschränken, sollten russische Behörden mehr tun, um ihre Rechte zu gewährleisten und sie gegen Diskriminierung und Gewalt zu schützen“.
 
 Im Anhang finden Sie einen Beispielbrief an die Bürgermeister der deutschen Partnerstädte von St.Petersburg, der diese auffordert, ihren Einfluß bei den russischen Behörden geltend zumachen.

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5 75 st.petersburg