Evdokia Romanova, LGBT-Aktivistin aus Samara in Russland, © Olga Usoltseva
Evdokia Romanova, LGBT-Aktivistin aus Samara in Russland, © Olga Usoltseva

Russland: Verfolgung wegen desTeilens von LGBTI Artikeln auf Facebook

Die russischen Behörden müssen ihr absurdes "Homosexuellen-Propaganda-Gesetz" abschaffen und die Verfolgung von Menschenrechtsaktivist_innen beenden, sagte Amnesty International, nachdem eine Aktivistin wegen der Veröffentlichung von Links zu LGBTI-bezogenen Themen in sozialen Medien zu hohen Geldstrafen verurteilt wurde.

PRESSEMITTEILUNG
18 Oktober 2017

Evdokia Romanova wurde heute der Ordnungswidrigkeit der "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen, die das Internet nutzen" für schuldig befunden und von einem Gericht in Samara zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (870 USD) verurteilt. Die Vorwürfe gegen sie bezogen sich auf Links, die sie 2015 und 2016 auf Facebook teilte, darunter eine Guardian-Story über Irlands gleichgeschlechtliches Referendum und einen Buzzfeed-Artikel über eine LGBTI-Ausstellung in St. Petersburg.

"Die absurden Anschuldigungen gegen Evdokia Romanova sind ein trauriges Beispiel für die verzweifelten Umstände, mit denen Aktivist_innen konfrontiert sind, die in Russland an LGBTI-Themen arbeiten. Sogar die einfache Freiheit, eine Online-Geschichte mit Freunden zu teilen, ist jetzt durch die offenkundig diskriminierende und homophobe Gesetzgebung eingeschränkt, sagte Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
"Das homosexuelle Propaganda-Gesetz" wird nicht nur ausgenutzt, um Einzelne wie Evdokia Romanova anzugreifen. Es wird auch als Instrument genutzt, um unter LGBTI-Aktivist_innen im ganzen Land Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Wir wiederholen unsere Forderung an die russischen Behörden, diese Gesetzgebung aufzuheben und das Recht aller Menschen auf Meinungsfreiheit zu respektieren. "
Evdokia Romanova ist Mitglied der LGBTI-Bewegung Avers und aktives Mitglied der Jugendkoalition für sexuelle und reproduktive Rechte (YCSRR). Am 26. Juli wurde sie unter dem Vorwand, in einem Fall, von dem sie noch nie etwas gehört hatte, als Zeugin auftreten zu müssen, in ihre örtliche Polizeiwache gerufen. Zu ihrer Überraschung wurde sie stattdessen darüber informiert, dass ein Gerichtsverfahren gegen sie wegen "homosexueller Propaganda" eröffnet würde. Die Offenlegung jeglicher Details wurde ihr verweigert.

Wochenlang wurden Evdokia Romanova und ihrem Anwalt jegliche Informationen über die genauen Hintergründe für die Verfahrenseinleitung verweigert. Sie erhielten schließlich am 5. September, wenige Tage vor der Verhandlung, Akteneinsicht.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen Evdokia Romanova ordnete das Polizeizentrum für Prävention von Extremismus eine "Experten"-Prüfung eines Links zu der von ihr geteilten YCSRR-Website an, die Jugendaktivist_innen aufforderte, sich für LGBTI-Rechte einzusetzen. Die "Experten" kamen zu dem Ergebnis, dass es "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" beinhaltete, dass es auf die Herausbildung von "nicht-traditioneller sexueller Orientierung" abzielte und dass es verantwortlich war, "ein ansprechendes Bild von nicht-traditioneller sexueller Orientierung zu schaffen".

Evdokia Romanova sagte gegenüber Amnesty International: "Ich habe das Gefühl von Sicherheit in diesem Land verloren. Ich habe Drohungen von Leuten erhalten, die ich nicht kenne. Dieses Gesetz hat überall im Land Hassverbrechen gegen LGBT-Personen ausgelöst. Es verhindert, dass LGBT-Organisationen junge LGBT-Personen, die marginalisiert und ungeschützt bleiben, juristisch und psychologisch unterstützen können "

Hintergrund


Das Gesetz, das "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" verbietet - auch bekannt als "homosexuelles Propaganda-Gesetz" - wurde in Russland im Juni 2013 verabschiedet. Es führte Artikel 6.21 in den russischen Ordnungswidrigkeitenkatalog ein und erlaubte hohe Geldstrafen für diejenigen, die laut Behörden "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" fördern.
Amnesty International ist der Ansicht, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit verletzt und setzt sich für die Abschaffung eingesetzt ein. Im Juni 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK), dass das Gesetz diskriminierend sei.