Russische Föderation

Strafrechtliche/gesellschaftliche Situation - Anti-schwule Ereignisse - Amnesty Kampagne zu Russland

Strafrechtliche / gesellschaftliche Situation

 Männliche Homosexuaiität wurde in der Sowjetunion mit einer Haftstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. Erst im Jahr 1993 wurde Art. 121 des Strafgesetzbuches aufgehoben. Weibliche Homosexualität wurde nicht erwähnt.

Nach dem Ende des Kommunismus lockerten sich zwar die Moralvorstellungen in der Bevölkerung. Außerdem begann die Sex-Industrie zu boomen. Jedoch sind die Vorbehalte gegenüber Schwulen und Lesben weiterhin sehr groß. Im Mai 2002 wurde sogar eine Gesetzesinitiative von einigen Duma-Abgeordneten gestartet, die die Wiedereinführung der Gefängnisstrafe für einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter schwulen Männern sowie erstmalig für Lesben vorsieht. Dies ist Teil einer Kampagne zur Wiederherstellung traditioneller moralischer Werte in Russland.

Angesichts der weitverbreiteten anti-schwulen und -lesbischen Haltung ist es nicht verwunderlich, dass sich nur wenige Homosexuelle "outen".

Anti-schwule Ereignisse 

a) Während der polizeilichen Befreiungsaktion der Geiseln im Moskauer Musical-Theater Dubrovka wurde im Oktober 2002 der im gleichen Gebäude befindliche schwule Club "Zentralnaja Stanzija" ("Zentralstation") schwer beschädigt bzw. geplündert. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10 000 US-Dollar. Der Betreiber, Ilia Arbatov, erklärte in einem Interview, dass man bisher noch nicht klären konnte, durch wen die Diebstähle bzw. Beschädigungen begangen wurden. Nach der Befreiungsaktion war der Club noch eine Woche amtlich versiegelt und nur für Polizeibeamte und Bauarbeiter zugänglich. Möglicherweise fanden die Plünderungen erst in dieser Zeit statt. Die tschetschenischen Geiselnehmer hatten die Räume allerdings nicht betreten. Schadensersatzansprüche sind nur schwer geltend zu machen. Der Club hat deshalb auf eigene Kosten begonnen, das Lokal wieder instand zu setzen. Seitens der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft war man zu keiner Stellungnahme bereit.

b) Im Oktober 2001 wurden während der "Barents-Konferenz", zu der schwul-iesbische Gruppen aus Schweden, Norwegen und Russiand in Murmansk zusammentrafen, die Autos der Teilnehmer von Hooligans beschädigt und ein Teilnehmer bei einem Überfall schwer verletzt. Die alarmierte Polizei war höchst unkooperativ, zeigte sich angesichts der "perversen Party" sehr aggressiv und war erst nach langen Beschwichtigungen Oberhaupt bereit, Anzeigen aufzunehmen. 

Amnesty-Kampagne zu Russland 

Zur Zeit läuft die ai-Kampagne "Solidarität mit Russland" (EUR46/023/2002).

Ziel der Kampagne ist der Stop von Folter und Misshandlung, das Ende des Verschwindens von Zivilisten in Tschetschenien, Gerechtigkeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen, den Schutz von Frauen, Kindern und ethnischen Minderheiten in Haft zu verbessern und das Bewusstsein für die Existenz häuslicher Gewalt zu stärken bzw. diese zu bekämpfen.

Andreas Goller, Berlin

Quellen: 
www.gay.ru
Biöm Skolander (ai Schweden), 
ai-Kampagne EUR 46102312002