"Art Speaks Louder Than Words": Künstler_innen für LGBTI-Rechte in Russland © Phil Wheeler / Anna Goodson Illustration Agency
"Art Speaks Louder Than Words": Künstler_innen für LGBTI-Rechte in Russland © Phil Wheeler / Anna Goodson Illustration Agency

Russische Föderation: Urgent Action: LGBTI-Onlineprojekt bedroht

Die Gerichtsverhandlung über den Fortbestand von Elena Klimovas Online-Gruppe für LGBTI-Jugendliche "Children 404" fand am 25. März in St. Petersburg statt. Das Verfahren war eigentlich für den 6. April vorgesehen. Der Richter sprach sich für die Schließung der Gruppe aus. Elena Klimova wurde über das Gerichtsverfahren nicht informiert. In einem anderen Fall in Nischni Tagil steht eine Neuverhandlung noch aus.

UA-025/2015-3

Index: EUR 46/1427/2015

10. April 2015

ELENA KLIMOVA, Journalistin

Das Verfahren wurde aufgrund einer Beschwerde von lokalen Aktivist_innen der Kreml-nahen Jugendbewegung Molodaja Gwardija (Junge Garde) bei der Staatsanwaltschaft in St. Petersburg eingeleitet. Die Jugendbewegung argumentierte, dass die Beiträge in der Gruppe "Children 404" in dem russischen sozialen Netzwerk VKontakte "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen zwischen Minderjährigen" enthalten, was nach russischem Recht verboten ist. Da Elena Klimova nicht als Prozessbeteiligte angesehen wurde, wurde sie nicht über das Datum der Gerichtsverhandlung informiert. Eine lokale Gruppe von LGBTI-Aktivist_innen versuchte das Datum herauszufinden und erhielt den Eindruck, dass der Termin für den 6. April vorgesehen war. Als sie jedoch am 6. April beim Gericht erschienen, wurden sie darüber informiert, dass die Anhörung bereits am 25. März stattgefunden hatte und dass das Bezirksgericht Oktiabrski den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Schließung von "Children 404" unterstützt hatte. Sobald das Gerichtsurteil dem Staatsanwalt offiziell vorliegt, wird es an die Moskauer Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor weitergeleitet, die die Seite der Gruppe in eine "Schwarze Liste" aufnimmt und den Zugriff darauf sperrt. LGBTI-Aktivist_innen versuchen die Urteilsbegründung einzusehen und beraten über rechtliche Wege, um Rechtsmittel einlegen zu können.

Im November 2014 leitete die Moskauer Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor eine Klage gegen die Journalistin Elena Klimova ein. Die Behörde argumentierte, dass die Informationen, die auf "Children 404" veröffentlicht wurden, eine "positive Einstellung zu nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" bewirken könnten. Elena Klimova wurde im Januar 2014 für schuldig befunden "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" propagiert zu haben, und wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Russischen Rubel (ca. 640 Euro) verurteilt. Sie legte Rechtsmittel ein und am 25. März verwies das Bezirksgericht von Nischni Tagil den Fall an einen anderen Richter. Elena Klimovas Neuverhandlung steht noch aus. Die Entscheidung des Gerichts in St. Petersburg könnte negative Auswirkungen auf ihr Wiederaufnahmeverfahren haben.

BITTE SCHREIBEN SIE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass das Urteil zur Schließung der Online-Gruppe "Children 404" im sozialen Netzwerk VKontakte rückgängig gemacht wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Elena Klimovas Recht auf Meinungsfreiheit geachtet wird und dass sie nicht strafrechtlich verfolgt wird in Verbindung mit ihrem Projekt "Children 404".

APPELLE AN

STAATSANWALT VON ST. PETERSBURG
Sergei Ivanovich Litvinenko
190000 St Petersburg
ul. Pochtamtskaia, dom 2/9
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 812 318 2650 oder (00 7) 812 318 2654

STAATSANWALT DER OBLAST SVERDLOVSK
Sergei Alekseevich Ohlopkov
620219 Yekaterinburg GSP-1036
Sverdlovsk Region, ul. Moskovskaia, 21
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 343 377 02 41
E-Mail: sverdloblprokuratura[at]mail.ru

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder
(00 7) 495 692 17 25

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info[at]russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Elena Klimova rief ihr Onlineprojekt "Children 404" im März 2013 ins Leben, nachdem sie eine Reihe von Artikeln über LGBTI Jugendliche veröffentlicht hatte. Ziel von "Children 404" ist es, schutzlose junge Menschen zu unterstützen, die sich Diskriminierung und anderen Problemen ausgesetzt sehen, und ihnen einen Raum zu bieten, in dem sie sich als Teil einer Gemeinschaft fühlen können und die Möglichkeit haben, über ihre Probleme zu sprechen. Sie hat zwei Online-Gruppen gegründet, eine auf Facebook und die andere in dem in Russland sehr bekannten sozialen Netzwerk VKontakte. In diesen Gruppen können die Jugendlichen ihre persönlichen Probleme und ihre Erfahrungen mit Belästigungen und Missverständnissen austauschen und erhalten Beratung und Unterstützung von anderen Nutzer_innen sowie von professionellen Berater_innen. Der Name des Projekts bezieht sich auf die Meldung "404 Page not found", die erscheint, wenn man versucht, eine nicht existierende Webseite aufzurufen. Sie soll ein Hinweis darauf sein, wie sich viele LGBTI Personen in Russland wahrgenommen fühlen - nämlich gar nicht.

Elena Klimova wurde nach einem homophoben Gesetz angeklagt, das erst im Juni 2013 verabschiedet worden war. Hiernach stellt das "Propagieren nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zwischen Minderjährigen" eine Ordnungswidrigkeit dar und kann bei Privatpersonen mit Geldstrafen ab 4.000 Russischen Rubel (ca. 62 Euro) und bei Organisationen sogar mit bis zu einer Million Russischen Rubel (ca. 15.550 Euro) geahndet werden. Die Nutzung von Massenmedien, dem Internet oder anderen Telekommunikationswerkzeugen zur "Propaganda" solcher Ansichten stellt nach russischem Recht einen strafverschärfenden Tatbestand dar. In solchen Fällen drohen Privatpersonen Geldstrafen von bis zu 100.000 Russischen Rubel. Ausländische Staatsbürger_innen, die für schuldig befunden werden "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" propagiert zu haben, können eine Verwaltungshaftstrafe von bis zu 15 Tagen erhalten und aus dem Land ausgewiesen werden.

Im Dezember 2013 wurden zwei LGBTI Aktivist_innen nach dem "Propagandagesetz" zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie in der nordrussischen Stadt Archangelsk eine Protestaktion organisiert hatten. Im Februar 2014 wurde Aleksandr Suturin, ein Journalist aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten Russlands, zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Russischen Rubel verurteilt. Er hatte ein Interview mit einem Lehrer veröffentlicht, der wegen seiner Homosexualität seinen Arbeitsplatz verloren hatte. Das Gericht wertete die Bemerkung des Lehrers "Meine Existenz beweist eindeutig, dass Homosexualität normal ist", als "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen".

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the St Petersburg's Prosecutor to take steps to reverse the decision to block the Children 404 VKontakte group.
  • Calling on the Sverdlovsk Region's Prosecutor's Office to ensure that Elena Klimova's right to freedom of expression is observed and she is not persecuted in connection with her Children 404 project.